Australiens Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, internierten Geflüchteten in Zukunft die Smartphones wegzunehmen. Das Gesetz muss nun noch durch den Senat.
Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik des Landes. Australien ist heute schon das einzige Land auf der Erde, das eine Einwanderungshaft per Gesetz vorsieht. Geflüchtete werden teilweise über Jahre in Lagern interniert – in Australien und in Drittstaaten.
Die Änderungen des alten Migrationsgesetzes von 1958 räumen Innenminister Peter Dutton und dem amtierenden Einwanderungsminister Alan Tudge nun noch mehr Möglichkeiten ein: Die erlauben es, bestimmte Gegenstände, darunter Mobiltelefone und SIM-Karten, zu verbieten und gewähren den Beamten der australischen Grenztruppen zusätzliche Befugnisse zur Durchsuchung von Gefangenen. Das Beschlagnahmen von Mobiltelefonen und SIM-Karten hatte der Australian Federal Circuit Court im Jahr 2017 noch für illegal erklärt.
„Mobiltelefone und der Zugang zum Internet sind Lebensadern zur Außenwelt für diejenigen, die eingesperrt sind, insbesondere mit den Besucherbeschränkungen wegen COVID-19“, sagt Felicia Anthonio, Kampagnenleiterin bei der Menschenrechtsorganisation Access Now. „Die Verbindungen von Menschen in der australischen Einwanderungshaft auseinander zu reißen, ist einfach sinnlos und grausam.“
Laut einem Bericht von SBS News hatten bis Montagmittag mehr als 30.000 Menschen eine vom Asylum Seeker Resource Centre (ASRC) organisierte Petition unterschrieben, in der die Ablehnung des Gesetzes gefordert wurde.
Kontakt zu Anwälten und Ärzten
Die AHRC-Mitarbeiterin Nina Field erklärte am Montag gegenüber SBS News, dass die Mobiltelefone nicht nur den Kontakt zu Freund:innen und Familien ermöglichten, sondern auch nötig seien, um mit Anwälten, Ärzten oder Sachbearbeitern in Kontakt zu bleiben.
Access Now betonte, das die Verweigerung oder Behinderung des Zugangs zum Internet – sei es durch die Beschlagnahmung mobiler Geräte, die Sperrung von Websites oder die Abschaltung des Internets – eine zunehmend populäre Methode der Unterdrückung sei, die von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt würde. Amnesty International Australien fordert nun, das Gesetz zurückzuziehen.
Australien steht wegen seiner menschenrechtsfeindlichen Flüchtlingspolitik schon länger in der Kritik. In Offshore-Lagern wie auf Manus Island mussten Geflüchtete über Jahre unter unwürdigen Bedingungen hausen. Die Missstände wurden aufgedeckt, weil ein iranischer Geflüchteter diese mit dem Mobiltelefon dokumentierte und nach Außen trug. Das Lager-System nannte der in Aidelade lebende Literaturnobelpreisträger J.M. Coetzee „Australiens Schande“.
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Das unmenschliche System, in dem geflüchtete Menschen jahrelang in Offshore-Lagern auf abgelegenen nicht-australischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, erfuhr vor allem deswegen so starke Kritik und wurde inzwischen in seinen Ausmaßen zumindest reduziert, weil Menschen aus den Lagern mittels Smartphones berichten konnten. Der bekannteste ist Behrouz Boochani, der ein später mit Preisen ausgezeichnetes Buch auf seinem Smartphone geschrieben hat und nie aufhörte das System zu kritisieren. Ein System, das übrigens viele europäische Politiker zur Blaupause für ihre eigene unmenschliche Politik gemacht haben.
https://www.theguardian.com/profile/behrouz-boochani
Der Zugang zum Internet wird Geflüchteten, in Abschiebhaftanstalten in Deutschland auch verwehrt, da nur Mobiltelefone ohne Kamera und Internetzugang erlaubt sind. Insofern sind wir hier schon etwas weiter