Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

„Digitalisierung“ wird von der Regierung groß geschrieben. Von Kanzlerin Angela Merkel zur Chefinnensache erklärt, sollen unzählige Gremien den Wandel begleiten und gestalten. Das Digitalkabinett habe sich als „Game Changer“ erwiesen, sagte Kanzleramts-Chef Helge Braun letzten Herbst. Und nur wenig später wurde in diesem Rahmen den versammelten Ministerinnen und Ministern die Beta-Version eines Monitoring-Tools präsentiert.

Den Stand von mehr als 500 Umsetzungsschritten soll das schicke Dashboard anzeigen, um den Fortschritt der sogenannten Umsetzungsstrategie „quantitativ messbar“ und „auf den ersten Blick grafisch erkennbar“ zu machen. Ziel sei es, schreibt die Bundesregierung, den Einzelnen zu informieren. „Ein weiterer Vorteil: Die Bundesregierung weiß nun auch viel konkreter, wo sie noch schneller und besser werden muss.“

Eines der Probleme dabei: Seit Anfang Oktober 2019 heißt es, das stets aktualisierte Dashboard werde „in Kürze“ abrufbar sein. Seither scheint nicht viel passiert zu sein, die versprochene quantitative Messung des Fortschritts lässt weiterhin auf sich warten.

Staatsministerin mit leeren Händen

Wenn sich die einzelnen Umsetzungsschritte der Digitalstrategie offenbar nicht so einfach darstellen lassen, dann bleibt noch der Blick ins Budget. So ließe sich in Erfahrung bringen, in welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten die Bundesregierung tatsächlich investiert und wo sie auf der Stelle tritt. Das dachten sich die Grünen, nachdem sie im November in einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda keine Antworten von der Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf ihre Fragen erhielten.

Zwar hatten die Abgeordneten schon Wochen vor der Sitzung einen schriftlichen Bericht angefordert. Doch die Staatsministerin kam mit leeren Händen, da es offenbar Schwierigkeiten in den Ministerien dabei gab, klar abzugrenzen, was „digitalpolitisch“ relevant sei und was nicht. Also stellten die Grünen eine parlamentarische Anfrage, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Monate später liegt nun die Antwort der Regierung vor – und immer noch kann sie keine umfänglichen Zahlen nennen. Sie räumt ein, dass es „durchaus Bedarf an einer Erhebung digitalpolitisch relevanter Haushaltsposten“ gebe. Liefern könne sie diese jedoch nicht in vollständiger Form: Aufgrund der hohen Komplexität des Begriffs „Digital“ falle es schwer, eine trennscharfe Abgrenzung vorzunehmen. Über die Anfrage hatte zuerst das Handelsblatt berichtet.

„Kabinettsausschuss, Staatsministerin, Umsetzungsstrategie – die Bundesregierung hat viel versucht, um ihre Digitalpolitik intern besser abzustimmen und nach außen handlungsfähiger zu erscheinen“, sagt der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek. „Und trotzdem konnte bisher niemand klar benennen, an welchen Stellen genau die Bundesregierung überhaupt wieviel Geld für digitalpolitische Maßnahmen ausgibt.“

Verteidigungsministerium mauert

Ganz ohne Zahlen lässt die Regierung die Öffentlichkeit jedoch nicht zurück – im Gegenteil. Wo es ihr möglich schien, listet sie auf 31 Seiten einschlägige Haushaltsposten der Jahre 2019 und 2020 auf. So lässt sich etwa nachvollziehen, dass das Projekt „Passwortkandidatenerzeugung mittels Künstlicher Neuronaler Netze“ derzeit ausgesetzt ist, 500 Millionen Euro für „Mikroelektronik für die Digitalisierung“ eingeplant sind und sich die Regierung die „Serviceorientierte Bündelung des Bewegtbildcontents zur Gesundheitsaufklärung“ 50.000 Euro kosten lässt.

Vollständig ist die Aufschlüsselung jedoch bei Weitem nicht. So fehlen etwa Zahlen aus dem Verteidigungsministerium. Eine klare Differenzierung nach Digitalisierung und Nicht-Digitalisierung sei nicht möglich, schreibt die Regierung. Zudem seien die Ausgaben haushaltssystematisch in verschiedenen Kapiteln und Titeln abgebildet und nicht in einem Titel oder Ausgabenbereich veranschlagt.

Künftig soll sich das bessern, stellt die Regierung in Aussicht. Auch wenn sie betont, dass sie Aussagekraft einer solchen Übersicht nicht überschätzt werden dürfe, will sie einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten erstellen.

„Gut, dass sich zumindest das zukünftig ändern soll“, sagt Janecek. Allerdings könnten neue Berichte weder die bisher fehlende digitalpolitische Strategie noch eine mit klaren Kompetenzen und entsprechenden Ressourcen ausgestattete digitalpolitische Koordinierung ersetzen, so Janecek. „Hier muss die Bundesregierung endlich für echte digitalpolitische Steuerung sorgen.“

„Iterative“ Veröffentlichungsstrategie

Ob ihr das gelingt, dürfte sich bald herausstellen. „Die Bundesregierung hat sich in der Umsetzungsstrategie dazu verpflichtet, das Erreichen der Fortschritte zu messen und zu veröffentlichen“, sagt ein Regierungssprecher auf Anfrage. Jeweils halbjährlich wird der Umsetzungsstand der Strategie abgefragt, die nächste Erhebung ist zu Ende März 2020 geplant.

An der Umsetzung Interessierte müssen sich aber vermutlich noch in Geduld üben. „Die Veröffentlichung wird iterativ erfolgen, da auch das Dashboard – wie die Umsetzungsstrategie an sich – permanent weiterentwickelt werden soll“, sagt der Regierungssprecher. Eine erste Veröffentlichung soll „nach Abschluss der zur Zeit laufenden Aktualisierung der Umsetzungsstrategie erfolgen.“ Wann dies abgeschlossen sein soll, bleibt jedoch völlig offen.