Die Berliner Digitalisierungsstrategie wird bis Mitte nächsten Jahres vom Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) entwickelt. Die Firma bekam einen weitreichenden Auftrag: Sie soll nicht nur Analysen über die Berliner:innen und ihr Verhältnis zum Digitalen erstellen, sondern auch Visionen, Ziele und Narrative für die digitale Zukunft der Hauptstadt formulieren. Auch den Bürgerbeteiligungsprozess wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mithilfe eines Tochertunternehmens organisieren.
Das geht aus Dokumenten hervor, die die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWEB) nach einer Anfrage auf FragDenStaat nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben hat. Sie beinhalten einen Vertrag sowie die Leistungsbeschreibung der SenWEB sowie Teile des letztlich erfolgreichen Angebots.
Ziele und Visionen werden schon vor zivilgesellschaftlicher Beteiligung formuliert
Die Berater:innen sollen als erstes Ziele für die Strategie festlegen sowie eine Vision und ein geeignetes Narrativ dafür entwickeln. Dieses erste Arbeitspaket sollte schon von April bis Mai diesen Jahres erledigt sein. Auch die „Ausgestaltung des Strategieentstehungsprozesses“ sollte bis dahin geklärt sein, ebenso wie eine „Stakeholderanalyse“. Erst danach geht es in die Bürgerbeteiligungsphase, die auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 versprochen war.
Visionen und Narrative sind in Städten politische und umkämpfte Angelegenheiten. Die Diskussion darüber, was Berlin war, ist oder sein könnte, findet zu jeder Zeit und auf allen Ebenen der Stadtgesellschaft statt.
Derzeit gibt es in Berlin zahlreiche zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich für Civic Tech oder ein sozialverträgliches Berlin stark machen. Sie setzten sich dafür ein, dass im Juni eröffnete CityLAB Berlin Realität wird oder brachten in den vergangenen Monaten Zehntausende auf die Straße. Die Demonstrationen gegen den „Mietenwahnsinn“ wurden bundesweit diskutiert, die etwas kleineren Proteste gegen die letztlich zurückgenommenen Pläne für den Google Campus erregten auch international viel Aufmerksamkeit. Die Deklaration der „Cities Coalition for Digital Rights“, der Berlin im März beigetreten ist, stellt digitale Menschenrechte und demokratische Prozesse in den Vordergrund.
Die Perspektiven fehlen im bisherigen Narrativ: Ernst & Young macht vor allem die „hohe Dichte von Unternehmen der Digitalwirtschaft“ und „eine aktive Start-Up-Szene“ als Alleinstellungsmerkmale von Berlin aus.
Digital ist für die Berater fast nur Wirtschaft
In einer Grafik zählen die Wirtschaftsprüfer „Unternehmen und Akteure mit hoher Digitalisierungsaffinität“ in Berlin auf. Sie sind wichtig für den Prozess und treiben die Digitalisierung voran.
Bei der Grafik handelt es sich nicht um die tatsächliche Analyse, aber ein genauerer Blick darauf offenbart dennoch die Ausgangslage: Genannt wird hier etwa das zuletzt von der Bafin unter die Lupe genommene Banking-Start-Up N26. Auch Investoren wie Rocket Internet, die Zalando groß gemacht haben, werden genannt. Ebenso die in Berlin zunehmende Anzahl an digitalen Ausgründungen von verschiedenen deutschen Unternehmen wie Siemens, Telekom, SAP oder Lufthansa.
Interessanter ist aber eigentlich, wer fehlt. In Berlin gibt es eine im bundesweiten Vergleich sehr aktive digitale Zivilgesellschaft: Vom Volksbegehren für ein Transparenzgesetz, über Digitalkonferenzen wie die riesige re:publica oder die Bewegung Bits & Bäume, die Aktive aus der Umwelt- und Netzbewegung zusammenbringt. NGOs wie die Open Knowledge Foundation, die Digitale Gesellschaft oder der Berliner Chaos Computer Club, sie alle tauchen in dieser wirtschaftszentrierten Zusammenstellung nicht auf.
Es fehlen auch eher kritische Akteure aus Forschung und Wissenschaft: Etwa das Weizenbaum-Institut („Das Deutsche Internet Institut“), das Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft oder das Wissenschaftszentrum Berlin, in denen auch zu sozialen Aspekten der Digitalisierung geforscht wird.
Von einer Strategie für die Wirtschaft zur „übergreifenden Digitalisierungsstrategie“
Im Koalitionsvertrag von 2016, in dem das Vorhaben zuerst auftauchte, ging es noch um eine „Digitalisierungstrategie für die Wirtschaft“. So lesen sich auch das Angebot und die Pläne von EY. Doch der Anspruch, der aus der Leistungsbeschreibung der SenWEB spricht, ist ein anderer: Es geht jetzt um eine „übergreifende Digitalisierungsstrategie für Berlin“. Sie soll den zahlreichen anderen Strategien und Konzeptpapiere, die in den letzten Jahren entstanden sind, einen Rahmen geben.
Anderswo, beispielsweise in München oder Barcelona, wurden ähnliche Strategien übrigens von den Stadtverwaltungen selbst entwickelt. Das Land Berlin hingegen sagt, dass „für einen derart komplexen Strategieprozess mit zahlreichen Beteiligten in der Berliner Verwaltung sowie externer Stakeholder keine hinreichenden Erfahrungen und vor allem keine Kapazitäten vorhanden“ seien.
Der Zeitplan steht: Bis Ende des Jahres soll zunächst ein „Grünbuch“ erstellt werden. Dafür sollen digitale Projekte der verschiedenen Senatsverwaltung, aber auch aus Wirtschaft und Wissenschaft gesammelt werden, um einen Überblick über den „Ist-Zustand“ zu bekommen. Danach soll bis Mitte 2020 ein „Weißbuch“ mit der eigentlichen Strategie entstehen. Die Senatsverwaltung will dafür laut Ausschreibung etwa 300.000 Euro ausgeben. Wie viel Ernst & Young für die Arbeit tatsächlich erhalten wird, ist allerdings nicht klar, der letztendlich ausgehandelte Betrag wurde geschwärzt.
Details zum Beteiligungsprozess geschwärzt
Wie genau der zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozess aussehen wird, das kann man heute nicht sagen: Die betreffenden 20 Seiten aus dem Angebot wurden mit Verweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geschwärzt.
Fest steht jedoch: Die SenWEB räumt der Beratungsfirma weitreichende Handhabe und Entscheidungsgewalt ein. Für „Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ sollen die Berater:innen eigene Dialog-Formate entwickeln, ebenso für Beschäftigte der Berliner Verwaltung. Weiterhin sollen sie Überlegungen zu einem Beirat anstellen. Es geht auch um Vorschläge dazu, „welche Vertreterinnen und Vertreter“ ihm angehören könnten. Jetzt – nachdem der Auftrag vergeben ist – hat die SenWEB für den 6. August immerhin zivilgesellschaftliche Akteure zu einem halbtägigen Dialog eingeladen.
Bürger:innen und die Stadtgesellschaft sollen später vor allem über eine Online-Plattform beteiligt werden. Für die Betreuung derselben hat mit der Digitalagentur etventure ein Tochertunternehmen von EY den Zuschlag bekommen.
Kurios ist auch eine weitere Unterauftragsnehmerin. Die Firma Johannssen und Kretschmer ist für die Kommunikation des Strategieentwicklungsprozesses beauftragt worden. Die Spezialgebiete der Agentur sind nach eigener Aussage: Akzeptanzkonflikte und Krisen-PR.
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