Protest gegen Zahlungsdienst: Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln

Paypal hat seine Zahlungsdienste für zehntausende Darsteller:innen auf Pornhub eingestellt, doch das strenge Vorgehen bleibt offenbar auf Einnahmen aus Sexvideos beschränkt. Hingegen darf eine rechtsextreme Gruppe aus Chemnitz weiter dort Geld sammeln, obwohl dies offenkundig gegen die Nutzungsbedingungen von Paypal verstößt.

Die Aktionsplattform SumOfUs kritisiert in einer Kampagne, dass Paypal der Gruppierung „Pro Chemnitz“ seine Zahlungsdienste anbietet. Aktivist:innen haben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und am vergangenen Mittwoch vor der deutschen Firmenzentrale von Paypal in der Nähe von Potsdam gegen die Geschäfte des Unternehmens mit Neonazis protestiert. Die Aktivist:innen hatten auf einer mobilen Plakatwand mit einer Parodie darauf hingewiesen, wie leicht es Paypal Menschen macht, Geld für Neonazis zu spenden.

Paypal habe daraufhin die Polizei gerufen und eine Anzeige wegen übler Nachrede gestellt, schreibt SumOfUs. Paypal mochte dies nicht öffentlich bestätigen. Die Polizei hingegen teilte mit, es gebe eine Strafanzeige wegen des Verdachts der „üblen Nachrede“ und der unerlaubten Verwendung des geschützten Firmenlogos.

Mit Urheberrecht gegen Protestbotschaft

Kurz nachdem der Transporter mit der mobilen Plakatwand bei der PayPal-Firmenzentrale auftauchte, traf auch die Polizei ein. Nach Darstellung von SumOfUs informierte sie den Fahrer des Fahrzeuges, dass Paypal Anzeige erstattet habe und forderte diese nun auf, Paypals Namen und das Logo von den Plakaten zu entfernen – andernfalls werde der Transporter mit den Plakaten abgeschleppt. Die Polizei rechtfertigt ihre Maßnahme gegenüber netzpolitik.org damit, dass „das weitere, öffentliche Verwenden des beanstandeten Plakatinhalts/Logos“ eine Fortsetzung von strafbaren Handlungen bedeutet hätte.

Christian Bock von der Kampagne gegen Paypal sagt:​ „Offensichtlich ruft Paypal lieber die Polizei und stellt eine Anzeige gegen friedliche Protestierende, die die Wahrheit sagen, als seine Geschäfte mit Neonazis zu beenden.“ Paypal versuche damit, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Stimme gegen Rechtsextreme erheben. Der Konzern solle sich lieber an die eigenen Regeln halten und den Geldfluss unterbinden, mit dem Hass und Rassismus finanziert würden.

Paypal äußerte sich auf die Anfrage von netzpolitik.org nicht zum Fall. Das Unternehmen könne aus Gründen des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes keine Auskunft zu einzelnen Konten geben. Auch die Vorgänge mit dem Protest vor dem Haus mochte das Unternehmen nicht öffentlich kommentieren.

Die Entfernung des Firmennamens und Logos ist fragwürdig, da das Plakat einen eindeutig parodierenden Charakter hatte und darüber hinaus eindeutig als Parodie gekennzeichnet war – mit dem Logo der Aktivisten im unteren linken Bereich des Plakats.

Paypal hält eigene Nutzungsrichtlinien nicht ein

Paypal verbietet in seinen Nutzungrichtlinien, den Zahlungsservice für Angebote zu nutzen, die der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, die andere diskriminiert, dienen.

Bei Pro Chemnitz scheint die Faktenlage relativ klar. Der Verfassungsschutz des Landes Sachsen wird in einem Artikel des MDR folgendermaßen zitiert:

Die Hauptprotagonisten von ‚Pro Chemnitz‘ sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten unter anderem langjährige Holocaustleugner. Außerdem beteiligten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018.

Auch antifaschistische Publikationen wie Belltower oder das Antifa Info Blatt belegen in Artikeln eindeutig, dass Pro Chemnitz eine rassistische Organisation ist, die zur Diskriminierung aufruft. Paypal führt jedoch bislang seine Geschäfte mit „Pro Chemnitz“ weiter, obwohl das eindeutig nicht den Firmenrichtlinien entspricht.