In dieser Ausgabe kehren Markus Beckedahl und Ingo Dachwitz das Jahr 2019 zusammen. Am Ende steht die Erkenntnis, dass netzpolitische Themen zwar mehr denn je auch die breite Öffentlichkeit beschäftigen, doch das daraus nicht folgt, dass die Gesetze besser würden. Es bleibt also viel zu tun im neuen Jahr!
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Die grösste Enttäuschung für mich ist nicht, dass Aritkel 13 durchgegangen ist, sondern dass es nur bei Urheberrechten eine wirkliche Bewegung gegeben hat. Mal abgesehen von FFF, aber das ist ja nicht Netzpolitik.
Freunde sagten als die Demos zu Artikel 13 entstanden sind, dass es hier nur um egoistisches Konsumdenken gehe und deshalb überhaupt soviel Menschen an den Demos teilgenommen haben.
Nachdem zb. die Änderungen an den Polizeigesetzen nur marginale Grösse erreicht haben und andere Themen, wie eben Seehofers Vorstösse quer durch 2019 Datenschutz, Datensicherheit und die Privatsphäre auszuhöhlen, praktisch niemanden mehr interessiert, lässt die Aussage meiner Freunde natürlich schon irgendwo in einem anderen Licht erscheinen.
Das ist für mich auf ganzer Linie eine Niederlage. Sicherheit und Privatsphäre gelten dann nichts mehr, wenn man sich den neuen Überwachungskram von Amazon ins Haus stellen kann. Siehe Ring und Alexa. Cambridge Analytica ist fast vergessen oder war halt einfach mal ein kurzer Abschnitt in der Empörungswelle. Langfristiger, nachhaltiger Protest entsteht kaum noch.
Deswegen Respekt an FFF!
Andererseits wird auch Fachkomptenz auf Demonstrationen nicht erfasst.
Im Falle der Urheberrechtsdemos dürfte ein ungwöhnlicher Prozentsatz von Fachleuten dabei gewesen sein. Vielleicht sogar mehr als die Bundesregierung über die letzten 50 Jahren konsultiert hat :). Meinend, den Prozentsatz an Fachleuten, die es überhaupt gibt.
Auch wenn die großen Plattformen vielen wichtiger wären, als alles mögliche Andere, so dürften die Uploadfilter im Vordegrund gestanden haben. Das sehe ich schon als legitimen Grund für eine Mobilisierung.
Konsequent beim Ignorieren der Bürger… wir müssten eine Menge Wahlergebnisse korrigieren, bei denen die Leute aufgrund von Desinformation und Lügen z.B. „Volksparteien“ gewählt haben. Das wird dann ein weites Feld.
Die Reaktionen [des EU-Parlaments, aber auch von teilen der hiesigen Presse und Politik] auf die Demonstrationen zur EU-Urheberrechtsreform, zeigen Ignoranz und Machtkalkül. Ich werte das als gewalttätige Anwendung von Macht, da schablonenhaft und ohne Geschichtsbezug, wohl aber mit Sparbuch im Sinn, kolportiert und mit mehrerlei Maß gemessen wurde. Dafür wurden Machtinstrumente mißbraucht (Presse, Reichweite, Pressekonferenzen, offizielle Kanäle ohne wirksame Prüfung, entgegen der offiziellen Konstitution).
Die Sprache hat schon zugeschlagen :).
1. Demokratische Legetimation. „Könnt ja wählen gehen, dann zählt’s aber auch [so und so viel Jahre lang]“.
2. Hundertausende Demonstranten sind „Mob“, „Junge Leute“, „Unzufriedene“, irrelevant. Fachkenntnis und Wissenschaft sind nice to have wherever-else.
3. Auf Umfragen wird durchaus reagiert (…). Mal zur „Legitimation“, mal um dranzubleiben.
Dabei ist 3. der Knackpunkt, da jede Umfrage stark gefärbt ist, Kontexte und Fragen sind vorgegeben und oft so eingeschränkt, dass keine sinnvolle Wahl drin ist. Es stehen unter anderem meißt nicht zur Verfügung:
– Ich habe keine Meinung dazu.
– Ich enthalte mich.
– Ich bin für/gegen, falls ein Bereich aus Menge X in Richtung Y betroffen ist, sonst enthalte ich mich.
Damit wird eine mögliche Richtung deutlich: Machterhalt mittels Abwehr des Themas an sich, denn man hat ja die Personen wählen sollen und nicht das Thema. Daraus erklärt sich die krasse Propaganda zugunsten „Führungspersönlichkeiten“, Anstelle von Programmen, Themen, Demokratie. Mit hinzu zählen „Fraktionszwang“, Betonung von „Geschlossenheit“ und „Einheit“, u.a.
Beliebig weit funktioniert die Verklammerung von den in Umfragen und Öffentlichkeit „eingeimpften“ Begriffen nicht, irgendwann braucht man echte Daten. Vielleicht sind wir da jetzt, daher die Überwachung :) – nur ein Witz, das Umfrageproblem soll natürlich aktiv unter Kontrolle gebracht werden, daher die faktischen Mittel zur Repression.
Sind „demokratische Legitimationen“ die neuen „naturidentischen Aromen“?
Dabei soll das Verantwortungsübernahmeprinzip mindestens folgendes leisten:
– Begeisterungsfähigkeit für die starke Hand in der Bevölkerung ausnutzen (evolutionäres Eigenliquidierungsmerkmal).
– Begeisterung der Verantwortlichen erhalten, auch Zwecks Nachschub (Machtgefühl, Handlungsfähigkeit, Bells and Whistles, Idioten).
– Blitzableiter (Verantwortliche sind austauschbar).
– Effektives Krisenmanagement vortäuschen (Austauschbarkeit anderer unter der jew. Verantwortungsebene).
– PR-Senke (Aufmerksamkeit wird stark gelenkt, eigentlich Lenkende/s so nicht sichtbar).
Aus Gründen des Erhalts semantischer Korrelation, sollte es vielleicht „Führungsübernahmeprinzip“ heißen. Damit kommen wir auch zum Punkt, denn an jeder Stelle des Staatsapparates kann es zur „Korrelationsübernahme“ kommen, d.h. der ürsprüngliche Sinn von Konstruktionsmerkmalen und Gesetzen und Vorgaben wird immer weiter zur losen Korrelation, bis kein Sinn mehr ersichtlich ist, außer Machterhalt aufgrund des XY-Prinzips. Die Gesetzgebung ist inzwischen auch schon dort angekommen. Vielleicht muss man auch den Bediensteten erklären, was sie warum tun, nicht nur der Bevölkerung, warum sie gut finden soll, was die Führer tun? Ich stelle es mir schwierig vor, zu glauben, dass KZs widerstand erfahren würden, wenn auf Staatsebene soviel offensichtlicher Schwachsinn höchstoffiziell abgesegnet wird. Vielleicht ist alles auch erst ein echtes Problem, wenn es zur Waffe anderer Leute wird, also „Sinn und Bindung durch Korrelation, irgendwann durch ’nichts als Lenkung‘ ersetzen“, als Waffe des reichen Kurzschwanzigen, oder von Skeletor oder irgendwelcher außergewöhnlicher Tintenfische oder Tintenfischkooperativen, was weiß ich.
Was wir ahnten: „Jahresrückblick 2018, 2019, 2020, …“
Was wir sahen: „Demokratie 3, 2, 1, …“
Was es bedeutete: „Menschheit: 0, 0, 0, …“