Wie der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica das kalifornische Datenschutzgesetz ermöglichte

Ende Juni hat das kalifornische Parlament ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ gibt den Menschen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat erstmals das Recht, von Unternehmen zu erfahren, welche persönlichen Daten diese über sie speichern, weiterverkaufen oder mit Dritten teilen. Zudem können sie von Firmen verlangen, ihre Daten nicht mehr zu verkaufen und zu teilen oder sie ganz zu löschen.

Das Gesetz wurde maßgeblich vorangetrieben von einem kalifornischen Immobilienunternehmer, der mit Hilfe eines Volksentschiedes für den nötigen politischen Druck sorgte. Von den Technologie-Konzernen anfangs noch belächelt, sammelten er und seine UnterstützerInnen in wenigen Monaten mehr als 600.000 Unterschriften – befeuert vom Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Wie das trotz starkem Lobbying von Facebook, Google und Co. gelang, beschreibt die New York Times in einer lesenswerten Reportage:

Das öffentliche Image des Silicon Valley hatte die Snowden-Enthüllungen überlebt. Aber die Technologieunternehmen, bereits in die Verbreitung von „Fake News“ und russischer Einmischung bei den Wahlen 2016 verwickelt, waren nicht mehr die Guten. Als [Referendumsinitiator] Arney einen seiner Söhne mit in den Zug nahm, war es plötzlich einfach, die Leute dazu zu bringen, für das Referendum zu unterschreiben. „Nach dem Cambridge Analytica-Skandal war ‚Datenschutz‘ alles, was wir zu sagen hatten.“ (Eigene Übersetzung)

Update 23.8.18: Zum AktivistInnenteam gehörten neben dem in dem Times-Artikel erwähnten Alastair MacTaggert und Rick Arney auch noch eine Frau, Mary Stone Ross. Obwohl sie seit Beginn mit an der Initiative arbeitete, erwähnte die New York Times sie nicht. Darauf weist die Journalistin Kashmir Hill bei Gizmodo hin.