Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.

Die Pläne der Regierung räumen den Behörden umfassende neue Möglichkeiten ein, wie die nun veröffentlichte Erläuterung zum Gesetzentwurf zeigt. Der Bundestrojaner macht die Überwachung von jeglicher Kommunikation am Handy und anderen Geräten möglich. Er soll bei allen Straftaten mit mehrjährigem Strafrahmen zum Einsatz kommen, nicht nur beim Verdacht terroristischer Handlungen. Auch wird als Ersatz für die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof 2014 untersagte Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit zum „Quick-freeze“ geschaffen. Dabei können sämtliche Kommunikationsdaten Einzelner für bis zu 12 Monate gespeichert werden, wenn in einem Fall ein Anfangsverdacht besteht.

Die Behörden dürfen darüber hinaus auf jegliche Audio- und Videoüberwachung von Betreibern verwenden, denen ein „öffentlicher Versorgungsauftrag“ zukommt. Die Polizei kann damit etwa auf Kamerafeeds aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Flughäfen und der Videoüberwachung auf Autobahnen zugreifen, wenn sie der „sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung“ dient. „Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens“, heißt es in einem österreichischen Medienbericht. Das kürzlich ebenfalls angekündigte Gesetz zum Wegfallen von Protokollierpflichten beim Zugriff auf Strafregistereinträge bedeutet, dass nach der neuen Regelung automatisierte Massenabfragen über Fahrzeuge und ihre Eigentümer auf der Autobahn nicht mehr nachvollziehbar sind.

Verkauf anonymer SIM-Karten wird verboten

Stärker unter staatliche Kontrolle stellt Österreich auch die Handynutzung. Prepaid-SIM-Karten müssen durch das Überwachungspaket künftig registriert werden. In einer Verordnung soll noch geregelt werden, ob dann beim Kauf der Karte ein amtlicher Ausweis gezeigt und eventuell auch ein „videounterstütztes, elektronisches Verfahren“ zur Identitätsfeststellung angewandt werden muss – also der Käufer gefilmt werden soll. Das neue Gesetz regelt zudem den Einsatz von IMSI-Catchern, mit denen Polizeibehörden Handys ohne Hilfe des Netzbetreibers lokalisieren können.

Die österreichische Regierung möchte aber nicht nur elektronische Kommunikation stärker überwachen: Auch das gute, alte Briefgeheimnis wird eingeschränkt. Künftig ist es in Österreich der Polizei erlaubt, Briefe zu beschlagnahmen, wenn das aus Behördensicht zur Aufklärung einer Straftat mit Strafrahmen von mehr als einem Jahr nötig ist. Bisher war das nur bei der Post von Inhaftierten oder polizeilich gesuchten Personen möglich.

Bisher kein Aufschrei in Österreich

Die Opposition im Parlament reagiert mit Entsetzen auf das Überwachungspaket. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Andreas Schieder, sprach von „Orwell’schen Phantasien“. Im Vorjahr hatte die SPÖ als Koalitionspartner der ÖVP noch ein sehr ähnliches Paket an Maßnahmen ausverhandelt, die Verabschiedung aber kurz vor den Wahlen platzen lassen. Durch die große Mehrheit der Regierung im Parlament gilt eine Verabschiedung des Überwachungspaketes diesmal als sicher.

Die österreichische Presse äußerte vereinzelt Kritik an den Maßnahmen. In der katholischen „Kleinen Zeitung“ heißt es heute etwa: „Ja, ohne Sicherheit keine Freiheit, aber bitte nicht mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit.“ Der große Aufschrei über die Maßnahmen bleibt allerdings bisher weitgehend aus. Immerhin: Die Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works hat eine Initiative gegen die Maßnahmen gegründet und eine Demonstration für Montag angekündigt.