Nur Stunden, nachdem der Fotograf und Blogger Shahidul Alam aus Bangladesch dem Fernsehsender al-Jazeera ein Interview gegeben hatte, nahmen ihn vergangenen Sonntag rund 20 Polizisten fest. Vorgeworfen werden ihm „provokante Kommentare“, die mit Freiheitsstrafen zwischen sieben und 14 Jahren belegt werden können. Geäußert hatte sich Alam zu derzeit stattfindenden Studentenprotesten, die er fotografiert und teils live im Internet übertragen hatte.
Die bislang weitgehend friedlichen Proteste richten sich seit knapp zwei Wochen gegen die chaotische Verkehrspolitik in Bangladesch, die unnötig viele Todesopfer fordert, zuletzt zwei Teenager. Bei einer Großveranstaltung am Samstag setzte die Polizei schließlich Tränengas und Gummigeschosse in der Hauptstadt Dhaka ein und verletzte dabei über 100 Demonstranten. Die Kritik am harten Vorgehen der Polizei wurde Shahidul Alam zum Verhängnis.
Regierung verfolgt Kritiker
Als Grundlage für seine Verhaftung zieht die Polizei den drakonischen Information Communications Technology Act heran. Das vor fünf Jahren überarbeitete Gesetz nutzt die Regierung seitdem zur Verfolgung von politischen Gegnern, Journalisten oder kritischen Bürgern. So reicht es, Inhalte zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit „verderben oder korrumpieren“, „Recht und Ordnung“ stören oder dem Image des Staates oder einer Person Schaden zufügen.
Allein im Vorjahr wurden innerhalb von nur vier Monaten mindestens 21 Journalisten unter fadenscheinigen Bedingungen festgenommen und angeklagt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat mittlerweile 1.271 Verfahren dokumentiert, die sich oft gegen Nutzer von sozialen Netzwerken richten. So hatte etwa ein Facebook-Nutzer einen Beitrag geliked und geteilt, der die Premierministerin Hasina Wajed kritisiert hatte. Die Folge war ein dreimonatiger Gefängnisaufenthalt.
Amnesty International befürchtet gewaltsame Misshandlung
Bei einem Gerichtstermin am Montag war Shahidul Alam laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht in der Lage, selbstständig zu gehen. Freunden gegenüber hat Alam angegeben, geschlagen worden zu sein. Amnesty fordert die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Alam, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hätte. Die Organisation stuft die Lage von Menschenrechten in Bangladesch als sehr schlecht ein, ähnlich düster ist es laut Freedom House um die Pressefreiheit bestellt. Bei den Protesten am Wochenende wurde teilweise der Mobilfunk abgedreht oder gedrosselt.
Der studierte Philosoph Shahidul Alam war mehrmals in Berlin bei der Konferenz re:publica zu Gast und hat dort über das Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung auf sozialen Medien und Internetzensur vorgetragen.
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