EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Das Europäische Parlament fordert die EU-Staaten zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gegen elektronische Attacken auf. Die Abgeordneten stimmten einem Bericht zur Cyberabwehr des estnischen Parlamentariers Umas Paet bei der heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. Die Resolution des Parlaments hält fest, dass „die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Störungen im Cyberraum verschwimmen“. Er drängt auf koordinierte militärische Strukturen zur Cyberabwehr sowie gemeinsame Technologie-Einkäufe. Auch fordert der Bericht eine weitreichende Zusammenarbeit der EU mit der NATO bei Verteidigung von IT-Systemen.

Die EU-Staaten verstärkten zuletzt deutlich ihre militärische Zusammenarbeit. Seit Ende 2017 bilden fast alle EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens, Maltas und Dänemarks) einen gemeinsamen Verteidigungsbund, im Brüsseler Jargon als PESCO bekannt. Das Bündnis soll die Zusammenarbeit der EU-Staaten stärken und ein stärkeres gemeinsames Auftreten der Mitgliedsländer innerhalb der NATO bewirken. Das nordatlantische Militärbündnis bereitet sich seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014 immer stärker auf eine Konfrontation mit Russland vor. In diesem Lichte stärkte die NATO, der fast alle EU-Länder angehören, zuletzt ihre Kapazitäten in der elektronischen Kriegsführung.

Die EU zieht nun nach: Mehrere EU-Staaten begannen vor wenigen Monaten mit der Bildung von schnellen Eingreiftruppen zur Cyberverteidigung und einem gemeinsamen Verzeichnis mit Informationen über Cyberangriffe. Kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Kraftwerke sei oft zivil und in privaten Hände, könne aber dennoch am besten mit militärischen Mitteln des Staates geschützt werden, sagt Urmas Paet. Der Liberale war von 2005 bis 2014 Außenminister des NATO-Landes Estland.

Verwischen von Grenzen

Das Verwischen der Grenze zwischen militärischer Verteidigung und zivilem Schutz sei der Preis, der für stärkere Cyberabwehr gezahlt werden müsse, erklärte Paet im Gespräch mit netzpolitik.org. „Die Zusammenarbeit und Vermischung von zivilen und militärischen Mitteln ist unvermeidbar, wenn man auf effektive Art entwickelte Verteidigungs- und, wenn nötig, auch Angriffssysteme haben möchte.“ Ähnliches geschehe auch in klassischen Konfliktszenarien zu Lande, im Wasser oder in der Luft, sagte Paet: Auch wenn eine Angriff nur zivilen Zielen gelte, müsse trotzdem militärisch geantwortet werden.

Der Handlungsfall könnte aus Sicht des Parlamentariers schon nächstes Jahr bei den Europawahlen eintreten. Ein fremder Staat könne auf verschiedene Arten versuchen, den Wahlvorgang zu stören. Es gelte Methoden der hybriden Kriegsführung abzuwehren, etwa Desinformationskampagnen über soziale Medien, aber auch Attacken gegen von den Wahlbehörden benutzte Server und, als indirektes Störmanöver, große Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur. Europa müsse sich darauf vorbereiten, sagt der estnische Abgeordnete.

Der Bericht ist ein Anzeichen für Bestrebungen zur Verschmelzung von militärischer und ziviler Cybersicherheit, wie sie auch in Deutschland zu beobachten ist. Bereits im Vorjahr hatte die EU-Kommission den Ausbau der EU-Agentur ENISA zur Behörde für Cybersicherheit vorgeschlagen und damit Kritik geerntet, die Pläne sähen kein Kooperationsverbot mit Militär und Geheimdiensten vor.

Kritik der Linken

Ähnliche Kritik kommt auch dieses Mal aus der Fraktion der Linken im Europaparlament. „In dem Bericht werden Kriminalität, Terrorismus und Militärisches in einen Topf geworfen und zu einer diffusen ‚Cyber-Drohkulisse‘ aufgebaut, der im Rahmen einer Verteidigungsstrategie begegnet werden muss. Diese Herangehensweise ist im besten Fall absurd, und im schlimmsten Fall gefährlich“, heißt es aus dem Büro der Linken-Abgeordneten Conny Ernst. „Sollen NATO-Hacker dann Internetforen hacken dürfen? Ich sehe darin einen Freifahrtschein für Auslandseinsätze im Internet, oder eine Erlaubnis, Militär im Innern einzusetzen, je nachdem wo die Server stehen.“

Aus Sicht der Linken sollte nun sichergestellt werden, dass es zu keiner Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben bei der IT-Sicherheit kommt: „Wir sprechen uns schon lange für ein striktes zivil-militärisches Trennungsgebot aus, und das betrifft auch die Fördermittel der EU. Insofern bin ich auch gegen den geforderten Ausbau zivil-militärischer Kooperation im Forschungsbereich“, so die EU-Abgeordnete Ernst.