Ein heute vorgestellter Vorschlag der EU-Kommission soll Ermittlungen im digitalen Raum gegen schwere Verbrechen erheblich schneller machen. In Europa tätige Unternehmen müssen demnach innerhalb von zehn Tagen oder in Notfällen sechs Stunden die verlangten Daten – E-Mails, in der Cloud gespeicherte Dokumente oder auch Vorratsdaten – an die jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden herausgeben, unabhängig davon, wo sie ihren Firmensitz haben oder die Daten ihrer Nutzer speichern.
Damit will die Kommission den Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei grenzüberschreitenden Ermittlungen vereinfachen. „Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten, schwerfälligen Verfahren herumschlagen“, erklärte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einer Pressemitteilung.
Rechtshilfeabkommen sollen der Vergangenheit angehören
Bislang kamen in der Regel sogenannte Rechtshilfeabkommen zum Einsatz, die einen rechtsstaatlich abgesicherten Austausch solcher Daten über Landesgrenzen hinweg gewährleisten. Doch nicht ausreichend ausgestattete Abteilungen und stetig steigende Anfragen haben dazu geführt, dass sich solche Verfahren oft über Monate hingezogen haben. Auch die letztes Jahr in Kraft getretene Europäische Ermittlungsanordnung, die eine Frist von 120 Tagen statt zehn Monaten vorsieht, war aus Sicht der Kommission nicht ausreichend.
Diesen Zeitraum soll nun die Europäische Vorlageanordnung drastisch absenken, während eine ebenfalls neu geschaffene Europäische Datenspeicherungsanordnung das Löschen von Daten verhindern soll. Beide Anordnungen, die sich direkt an die Betreiber der Dienste richten, kommen nur bei Strafverfahren in Betracht. Verlangen Ermittler Inhaltsdaten, muss die Strafhöhe mindestens drei Jahre betragen oder es müssen bestimmte „cyber-gestützte“ Verbrechen vorliegen.
Bei Vorratsdaten muss mindestens ein Staatsanwalt eingeschaltet werden, wenn es um Inhaltsdaten geht ein Richter. Der Vorschlag bezieht sich lediglich auf gespeicherte Daten, ein Abhören in Echtzeit, etwa von VoIP-Telefonaten, umfasst er nicht. Genausowenig regelt er ein Knacken von verschlüsselten Verbindungen. Freilich würde er Unternehmen, die bislang über keinen Sitz in Europa verfügen, dazu verpflichten, zumindest einen Ansprechpartner in der EU zu benennen, an den sich die Behörden wenden können. Unter die geplante Regelung fallen generell Anbieter von Kommunikationsdiensten aller Art, Cloud-Anbieter, Netzbetreiber wie auch IP- und Domain-Registrierungsstellen.
Vorstoß erhöht Druck auf Unternehmen
Doch würde der Kommissionsvorschlag, der wie üblich noch das EU-Parlament und den Ministerrat passieren muss, Druck auf Unternehmen ausüben, im Zweifel immer Daten herauszugeben – selbst wenn es sich um eine nicht gerechtfertigte Anordnung handeln sollte. Tatsächlich enthält der Vorschlag keinen entsprechenden Sicherungsmechanismus. „Staaten haben rechtliche Verpflichtungen, die Grundrechte ihrer Bürger zu respektieren und zu verteidigen“, sagte Maryant Fernández Pérez von der digitalen Bürgerrechtsorganisation EDRi. „Unternehmen haben haben diese Verpflichtungen nicht.“
Sollten private Unternehmen dazu gezwungen werden, Daten von Bürgern herauszugeben, dann würde das bestehende Rechte riskieren. Anstatt neue Regelungen zu schaffen, sollte die Kommission lieber das bestehende System der Rechtshilfeabkommen verbessern. Zudem habe man mit der Europäischen Ermittlungsanordnung ein effizientes Instrument geschaffen, um innerhalb Europas solche Daten zugänglich zu machen.
Für Ralf Bendrath, Mitarbeiter des grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, öffnet die Kommission noch ein weiteres gefährliches Schlupfloch. „Das zentrale Problem ist hier das Sägen am Grundprinzip der Territorialität exekutiver Gewalt und der damit verbundenen Rechtsstaatlichkeit“, sagte Bendrath. Und wenn dies ausgehöhlt werde, dann würde niemand China, Russland, die Türkei oder andere Staaten daran hindern, sich ähnliche Rechte zuzugestehen. „Anstatt unilateral vorzugehen, sollte die Kommission besser an effektiveren internationalen Abkommen zur Rechtshilfe arbeiten.“
Haben die Klugköpfe auch daran gedacht, dass andere Staaten in denen die Unternehmen operieren dasselbe verlangen werden, dass die Voraussetzungen dafür viel niedriger ausfallen können und die Regulieren der nachfolgenden Bearbeitung sowie Speicherung der Auskünfte nicht nach dem Europäischen Recht befolgt würden.
Ja. Das ist ein positiver Nebeneffekt: mit denen kann man dann Vereinbarungen treffen und kommt an noch mehr Daten heran, die man sonst nicht bekaeme. Siehe USA.
nein!, sowas…..
…..hätte sich bestimmt einst adolf, der Tausendjährige , gewünscht.
Merde!
Am Ende des Tages scheint zwar nicht mehr die Sonne, doch in unerträglicher Weise geht die Hetze gegen den Olymp der deutschen Demokratie, die CSU, auf Netzpolitik weiter – ohne Rücksicht auf Verluste! Dabei scheint das Geklüngel von Netzpolitik nicht die geringste Ahnung zu haben, welche Mittel und Wege uns, demokratisch abgesichert, zur Verfügung stehen! Und ja: Wir werden von ihnen Gebrauch machen!
Rausch oder Satire, das ist hier die Frage.
Zitat: „Während viele Straftäter die modernsten und schnellsten Technologien nutzen, müssen sich die Strafverfolgungsbehörden mit überholten, schwerfälligen Verfahren herumschlagen“, erklärte die EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einer Pressemitteilung.
Wie wäre es mal, mit Geld für Personal und Hardware? Damit sich die LKA’s mal vernünftige Rechner und Internetanschlüsse zulegen dürfen?
Auch der 10 Jahre alte Server im Keller müsste mal erneuert werden, aber es gibt für diesen Vorgang kein qualifiziertes Personal und eine studentische Hilfskraft schafft es nicht!
Vor allem, wer soll die Daten analysieren?
Klar, sicherlich eine Privatfirma aus ihrem Land (die schon begierig auf die Daten wartet, damit sie diese für teuer Geld analysieren darf), bei der diese Dame dann ihre Tantiemen scheffelt!
Was wenn die Leute die Daten verschlüsseln? :)
Ich lad doch nix wichtiges als Backup in die Wolke ohne es vorher für andere unlesbar zu machen.
Die halten einen echt für blutige Anfänger.
Es geht ja nicht um die wirklichen Kriminellen, die sind Clever genug, um ihre Daten zu verschlüsseln, so wie du es vorschlägst!
Fällt dir was auf?
Genau, wer verschlüsselt ist schon aus diesem Grunde verdächtig, diese Nutzer scheinen etwas verbergen zu wollen, was die Polizei nicht sehen soll, die nackte Freundin in einer lieblichen Pose etwa?
Was auch lustig ist, ist die Unterstellung, das würden die Behörden keinen Zugriff haben, würden die Täter davon kommen.
Die wirklichen Täter kommen sowieso davon, da die Politik sie benötigt, um dem Bürger Begründungen für diverse Erlasse/Gesetze zu liefern.
Man sieht es doch an den Gesetzen und den Taten, wie die Politik die echten Kriminellen gesetzlich vor Verfolgung schützt ( http://www.taz.de/!5200962/ ), während sie parallel dazu den normalen Bürger kriminalisiert.
Bald wird es sich lohnen kriminell zu werden, da man als Krimineller besser vor Strafverfolgung geschützt wird, als ein Normalbürger, der nicht kriminell ist!
Bei den Amis gibt es sowas längst. Der Fall Microsoft wurde eingestellt und die Behörden bekamen auf anderer gesetzlicher Grundlage die Daten des Kiffers, die auf einem irischen Server lagen. Die EU will es nachäffen. Allerdings hat die „EU“ überhaupt nichts zu sagen. Hier gelten deutsche Gesetze. Nicht, dass man deutsche Gesetze gut finden muss, aber die „EU“ interessiert erst mal nicht.
EU ist eine seinerzeit erwiesen korrupte Bande. Es gibt keinen Staat EU und niemand außer den Globalisten will ihn. Weil in Europa niemand in einem Staat ähnlich den USA leben möchte. Wenn dieser „EU-Staat“ käme, hätte Adolf den Krieg nach über 70 Jahren im Grab doch noch gewonnen. Das können nur völlige Hirnis wollen.
Grundsätzlich gegen die EU zu argumentieren, finde ich nicht sehr sinnvoll. Betrachte beispielsweise die wirtschaftlichen Vorteile: Würde ein kleines Deutschland, irgendwo auf dem Kontinent Europa, was einzuklagen haben gegen Riesen wie China, Russland oder die USA, was hätten wir da für Chancen? Erst durch gemeinsames Anpacken kann die EU als Wirtschaftsunion global sinnvoll agieren.
Und auch „lokal“ innerhalb dieser Union ist es doch viel entspannter mit einer Währung und deutlich weniger Kontrollen an den Grenzen (auch wenn das jetzt teils leider nicht mehr so ist wie vor einigen Jahren).
Wir werden kein Staat, nur weil wir an einem Seil ziehen, um den Goliats dieser Welt etwas entgegensetzen zu können.