Weißes Haus diskutiert, von Einreisenden Social-Media-Accounts und Adressbücher abzugreifen

Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abzufragen. Der massive Eingriff in die Privatsphäre würde nicht nur die Social Media Accounts der Nutzer betreffen, sondern auch deren komplette Netzwerke bei der Einreise offenlegen.

- - in Überwachung - 25 Ergänzungen
Das Weiße Haus will offenbar alle Kontaktdaten von Einreisenden abfragen. Foto: CC0 1.0 Ben Duchac

Allen Protesten gegen den „Muslim Ban“ zum Trotz, wird jetzt im Weißen Haus diskutiert, ob man in Zukunft von allen Einreisenden die Social Media – Accounts und Telefon-Adressbücher abfragen solle. Das berichtet CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

Trumps Policy Director Stephen Miller habe darauf hingewiesen, dass Mitglieder der Trump-Administration die Möglichkeit diskutieren würden, dass ausländische Besucher bei der Einreise besuchte Webseiten (Browser-Historie) und genutzte Social-Media-Accounts angeben sowie die Adressbücher ihrer Telefone abgeben sollen. Die Maßnahme soll verpflichtend sein: Im Falle einer Weigerung könnten die Einreisenden an der Grenze abgewiesen werden. Die Idee befindet sich laut CNN allerdings noch in einem frühen Stadium der Diskussion. Sollte es dazu kommen, wäre die Einreise in den USA mit einem völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre verbunden.

Schon seit Dezember fragen die USA Einreisende nach ihren Social-Media-Accounts im Einreisesystema ESTA. Die Angaben sind freiwillig, insofern man bei einer solchen Situation überhaupt von Freiwilligkeit sprechen kann, wenn an der Grenze gedroht wird, dass man auch eigene Kosten wieder zurück geschickt werden könnte. Die Electronic Frontier Foundation hat Fälle gesammelt, bei denen auch amerikanische Staatsbürger nach ihren Social-Media-Accounts befragt wurden.

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Über die Autor:in

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Veröffentlicht 30.01.2017 um 12:09
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25 Ergänzungen

  1. > Die Angaben sind freiwillig, insofern man bei einer solchen Situation überhaupt von Freiwilligkeit sprechen kann, wenn an der Grenze gedroht wird, dass man auch eigene Kosten wieder zurück geschickt werden könnte. <
    –
    genau – das ist 1. nicht "neu" und 2. nicht "freiwillig" (vgl. new speak/alternative facts)

  2. Ob das zu einer Diskussion führen wird, wie man bei der Einreise seine Daten nachhaltig schützen kann? Full Wipe, Accounts vorübergehend still legen, nach der Einreise wieder herstellen?

    1. Ich fürchte, wenn man sämtliche Social Media Accounts für die Einreise stillegt, also vermeintlich „gar keine“ Social Media Accounts hat, macht man sich verdächtig und kann vermutlich sowieso nicht einreisen.
      Auch Fake Accounts oder falsche Angaben geben einem vermutlich keine Sicherheit bei der Einreise – Kommt das kürzliche Deaktivieren oder die Falschangabe raus, kann man wohl erst recht zurückfliegen.

      Das Problem lässt sich wie alle Überwachungsmaßnahmen nicht durch individuelle technische Maßnahmen lösen.
      Nur politisch und juristisch. Nach ersterem sieht es in den USA zur Zeit ganz und gar nicht aus, letzteres hilft einem bei der Einreise am Flughafen kurzfristig auch nichts.

      Die einzige Möglichkeit ist, gar nicht in die USA zu reisen, wenn man seine Social Media Aktivität nicht auch noch offensichtlich „freiwillig“ mit den US-Behörden teilen möchte.

      1. Dann reist man eben nicht in die USA. Gibt auch andere schöne Länder in denen man Geld ausgeben kann. Vielleicht sollte man auch den US-Dollar als Refernzwährung aufgeben, dann wird er zweifellos in den freien Fall übergehen. Schade um die Millionen verhungernden Amerikaner, aber das wollten die ja so.

        2. > Dann reist man eben nicht in die USA. <
          –
          wow.
          und alle hier finden das ok ?!
          @Markus Reuter ?!
          –
          wieso erinnert das an die klarnamen-diskussion und an das " na wennste nichts zu verbergen hast" – dann brauchste auch kein ublock und tor usw.
          –
          meta : das hat u.a. mit willentlicher ignoranz und mit privileg/ien zu tun.

  3. Das wird doch schon seit Jahren versucht/gemacht!
    … nur nicht offiziell!
    Bei unserer Firma ist es so, das auf dem Geräten (z.B. Notebooks) lediglich „Alibi Images“ installiert sind, die echten Images werden via Internet transferiert und aufgespielt, ist mit einem Imagingprogramm recht easy … und nach dem Job, wird ein Differenzial Image gezogen, was dann nach Hause übertragen wird, für die Heimreise kommt dann wieder ein Alibi Image drauf …
    Smartphones werden vor Ort gekauft und entsprechend eingerichtet (z.B. Mobile Iron o.ä.), dann werden sie nach Beendigung auf den Werkszustand versetzt und der nachfolgende Kollege bekommt es eingerichtet!
    … ist zwar ein erhöhter Aufwand, aber die 20 min sind es Wert!

    1. > Bei unserer Firma ist es so …
      Hätte jetzt nicht gedacht, dass Du noch einen Nebenjob hast, als hauptberufliche Verschwörungstheorieschleuder.

      Oder wirst Du gerade dafür auch noch bezahlt …?

  4. Weißes Haus plant, von Einreisenden Social Media Accounts und Adressbücher abzugreifen | netzpolitik.org

    In den USA ist der Gesetzesbruch schon längst Teil des Regierungsprogramms. Erinnern wir uns: Das automatische Hochladen der Adressbücher bei WhatsApp ist ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz (denn keiner meiner Kontakte hat hierzu meine Einwilligung erfragt). Also würde auch das Abgreifen der Kontaktlisten bei einreisenden Bekannten von mir meine Persönlichkeitsrechte verletzen.

    1. und nicht nur als teil eines regierungsprogrammes.
      vgl. willkürliche missachtung von gesetz/en durch die tsa-, dhs- und cbp-agenten i.d. usa bei einreise (selbst erlebt) – und jetzt aktuell missachtung von gerichtsurteil/en z.b. Dulles VA

  5. Was ist das für 1 Deutsch? „Im Weißen Haus wird ernsthaft diskutiert, privateste Informationen von Einreisenden abfragen – und damit alle Freundinnen und Freunde von Nutzern, sowie deren komplette Netzwerke abgreifen.“

  6. Lest mal hier> welt_de/vermischtes/article144819484/19-Jaehrige-darf-wegen-Facebook-Chats-nicht-einreisen.html

  7. in Richtung Chna schauen und von Nord-Korea lernen.
    Was für eine >>tolle<< Entwicklung.
    Zu dumm nur, dass auch die meisten Wähler das supi finden.
    Nachdem die Medien das Stimmvieh wund geschossen haben,
    glaubt jeder Willi an die guten Absichten der Rechten.
    Derweil räumen die Eliten die Konten der Mittelschicht leer.
    … was bleibt, ist ein Meer von Tränen.
    Niemand ist wohl in der Lage, aus unserer Geschichte zu lernen.

    YoLo

  8. Mit der zu erwartenden weiter ansteigenden Gefährdung durch extremistisch motivierten Terror dürfte die Gesetzeslage in Deutschland noch weitaus schärfer werden. In Frankreich sind ja bereits einige Bürgerrechte eingeschränkt. Dafür darf jeder beinahe unkontrolliert einreisen, selbst jene, die bereits auf der US-Flugverbotsliste stehen und als Gefährder bekannt sind, siehe Anschlag Weihnachtsmarkt Berlin, Amri.

    Da ist der Weg der USA der bessere. Deren durchaus lästige Abfragen richten sich weitgehend an Ausländer und dienen dazu, ihre eigenen Bürger zu schützen, so das Einschränkungen der Bürgerrechte innerhalb der USA zwecks Terrorabwehr abgewand werden können.

    2. Nun, Daragan … die besten fesseln sind die, die der Gefesselte nicht bemerkt!
      … und wenn du mal Kriegszustände erleben möchtest, Nervenkitzel … dann begebe dich in die USA … in die lauschige Stadt Chicago -> http://mobil.n-tv.de/panorama/Chicagos-Mordrate-steigt-auf-Hoechststand-article19450431.html …
      Das ist der amerikanische Weg, Live und in Farbe!
      … im Schnitt 10 Schießereien pro Tag, deine Chance, deine Gelegenheit an einer Teil zu nehmen!

      Klar sterben da auch Menschen, aber doch nicht du Dragan … du glaubst an den American Way of Live oder Death?
      Death -> https://en.m.wikiquote.org/wiki/Death

      Na, Dragan … möchtest du amerikanische Zustände hier in Deutschland?
      Wo du lebst? Wenn du mit deinen Freunden einen trinken gehst?

  9. da unter @Xetra kein „antworten“ dargestellt ist : soviel zur sog. kommentarkultur ™ hier.
    sic transit …

  10. jeremy scahill @jeremyscahill
    Longstanding US policy: CBP/DHS can search all of your belongings & read all of your emails, texts, etc at border. Courts have upheld this
    4:03 PM – 29 Jan 2017
    –
    seit ca 15 jahren geschieht dies – 9/11. ausserdem auch canada, china, israel.
    noch andere länder bekannt, die das sowieso praktizieren ?

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