Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem Papier (PDF) vor der Schwächung von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit. Gegenwärtig formiere sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzten auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit würde ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariere. Die Stiftung, welche die Bundesregierung berät, empfiehlt, dass sich Deutschland diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken solle.
Das Papier von Matthias Schulze beschreibt einerseits die Bemühungen von Russland und China, den Zugang zu VPNs zu erschweren, geht aber auch auf den britischen Investigatory Powers Bill ein, in dem beispielsweise Hintertüren festgeschrieben sind.
Deutschlands Position zum Thema sei widersprüchlich. Mittlerweile deute sich aber eine Abkehr von einer starken deutschen Cyber-Sicherheitspolitik an:
Dies zeigt das BKA-Gesetz von Juni 2017, das den Einsatz von Überwachungstrojanern auf Endgeräten wie Smartphones legitimiert, oder die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die ebenjene Überwachungslösungen entwickeln soll. Während die Verschlüsselungssoftware technisch unangetastet bleibt, soll stattdessen die Kommunikation auf den Endgeräten vor der Verschlüsselung mittels staatlicher Überwachungssoftware ausgelesen werden.
Die SWP empfiehlt, dass Deutschland angesichts der globalen Initiativen von Geheimdiensten und autoritären Regimen noch nachdrücklicher für sichere Software und Verschlüsselung plädieren solle. Zudem solle das Land Allianzen mit anderen demokratischen EU-Staaten stärken, damit sich der globale Normsetzungsprozess gegen Verschlüsselung stoppen ließe. Gleichzeitig möge eine unabhängige wissenschaftliche Kommission prüfen, wie groß das Problem nicht knackbarer Verschlüsselung tatsächlich ist. Das Papier kritisiert auch die „üblichen Rufe nach mehr staatlichen Befugnissen, die meist nur auf anekdotischer Evidenz basieren“. Es brauche verlässliche Daten und neue Ermittlungsstrategien, die nicht auf einer Schwächung der Verschlüsselung beruhten.
Ohne sichere Kommunikationswege sprich starken Verschlüsselungen gibt es keinen unüberwachten Raum. Ohne unüberwachten Raum ist es nicht mehr möglich Systeme, die die demokratischen Wertvorstellungen, Menschenrechtskonventionen und Weiteres verlassen, zu korrigieren durch permanentes Wissen und Einflussnahme des jeweiligen überwachenden Systems und ggf. erfolgender Zensur. Exemplarisch dafür stehend Länder, die nun danach greifen VPNs und Co. komplett zu verbieten. Die Gesellschaft wird somit vollkommen transparent für die jeweiligen Staaten und diese hat eigentlich technologisch keine Chance in einem total überwachten Raum Systemmängeln entgegenzuwirken, zu korrigieren. Die gesellschaftliche Verantwortung der Regierungen ist also exorbitant hoch und das Eingreifen extrem gefährlich in langfristigen Zeiträumen gemessen.
Schade das über die interne Einstellung der Bundesregierung zur Verschlüsselung so wenig bekannt ist. Ich fand die altbackene Aufstellung des BSI sehr bezeichnend: https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-bewertungen-zu-den-eckpunkten-deutscher-kryptopolitik/
Hat Netzpolitik.org noch weitere Informationen dazu?