Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

Dieser Text ist an einen Artikel von statewatch.org angelehnt, der unter dem Titel „Total information awareness for law enforcement: ‚turning point‘ reached, says EU police technology network“ erschien.

Erst in den vergangenen Monaten haben die Hamburger und Berliner Polizei ihre Beamten erstmalig mit Smartphones ausgestattet. Eine informelle europäische Arbeitsgruppe für den Einsatz von Technologie in der Strafverfolgung (ENLETS), die von der Europäischen Kommission finanziert wird, hat nun einen Bericht (pdf) zum Einsatz von mobilen Technologien in der Polizeiarbeit veröffentlicht. Sie fordert eine gemeinsame europäische Strategie zum verstärkten Einsatz von mobilen Technologien.

Wendepunkt aufgrund von Smartphones, Sensoren und Cloud-Computing

Der Bericht sagt Polizei-Smartphones, -Smartwatches oder andere Endgeräte voraus, mit denen Beamte rund um die Uhr augenblicklichen Zugriff auf lokale, nationale oder internationale Datenbanken haben sollen. Die Kombination von Smartphones und Cloud-Technologien, die Nutzer seit Jahren durch Dienste wie Dropbox und Google Drive kennen, soll nun auch der Polizei helfen. Die Datenbanken der europäischen Polizeien, Grenzschutzbehörden und Einwohnermeldeämter enthalten allerdings weitaus sensiblere Daten als die Party- oder Familienfotos von Nutzern.

Die Arbeitsgruppe bezeichnet neue technische Entwicklungen als „bahnbrechend“ für die Informationsversorgung von Strafverfolgern. Der Wendepunkt basiert dem Bericht zufolge auf der „rapide steigenden“ Anzahl von Informationsquellen wie „sozialen Medien, Multimedia, Internet der Dinge, Tracker und Tracer“. Damit zeigt die ENLETS-Gruppe, dass sie sich auch für mögliche private Profile und Fotos von Nutzern interessiert und diese auch für Polizisten im Einsatz durchsuchbar machen will.

Die Sensoren von Polizei-Smartphones selbst böten ebenfalls neue Daten und Methoden für die Ermittlungsarbeit. Im Alltagseinsatz könnten Dokumente direkt mit dem Smartphone gescannt und in Datenbanken hochgeladen werden. Die in Smartphones mittlerweile weitreichend integrierten Fingerabdrucksensoren könnten in der Identitätsfeststellung eine wichtige Rolle spielen; Fotos und Videos ebenso.

Symbiose zwischen Polizisten und mobilen Geräten

Es müsse darum gehen, neue Prozesse und nicht „schnelleres Papier“ zu entwickeln. In einer Passage, die wohl an Polizeibeamte adressiert ist, schreibt die ENLETS:

Das alte „Pull-Konzept“, in dem Anfragen eingegeben werden und auf Antworten des Hintergrundsystems gewartet wird, verschwindet. Smartphones haben Sensoren, sie (die Smartphones) wissen, wo Sie (der Beamte) sind, welche Fähigkeiten Sie haben, Ihre Vorlieben, Aufgaben, ob Sie laufen, rennen oder Auto fahren, sie wissen, wo Sie sind und was dort relevant ist. Smartphones können Gesichter, Stimmen und Fingerabdrücke erkennen. Sie können all diese Daten zu kontextrelevanten Informationen kombinieren und Ihnen diese zur richtigen Zeit, oder am richtigen Ort, zur Verfügung stellen – ohne, dass sie (die Informationen) dafür angefragt werden müssen.

Damit spricht die Arbeitsgruppe auch eine Teilautomatisierung von Datenbanken an. Denn um dieses beschriebene Szenario Wirklichkeit werden zu lassen, müssten die Einträge der Datenbanken mit dem Aufenthaltsort und weiteren Informationen der Beamten permanent abgeglichen werden, sodass die Polizisten auch die kontextabhängigen relevanten Informationen erhalten. Diese Abgleiche permanent händisch durchzuführen, wäre für Menschen zu viel Arbeit.

Beamten könne zudem die Möglichkeit gegeben werden, mithilfe der mobilen Endgeräte eine größere Anzahl von Datenformaten in Datenbanken einzuspeisen, „ohne die Notwendigkeit für Interventionen vom Innendienst“. Das würde nicht nur die Arbeit der Beamten auf der Straße revolutionieren, so der Bericht, sondern ebenso die Organisation der Polizei. So könnten beispielsweise Teile des Innendienstes durch die Teilautomatisierung von Datenbanken sowie die vereinfachten Zugriffsmöglichkeiten auf diese durch Technologie ersetzt werden. Für die europäische Ebene würde das laut ENLETS auch heißen, dass der Zugriff auf Daten und Profile im Zusammenhang von Sicherheitsmaßnahmen und Grenzschutz zunehmend mobil erfolgen könnte und damit „neue Regeln für die Funktionsweise von nationalen und europäischen Systemen diktiert“. In den vergangenen Jahren hatte die Europäische Union besonders für Flüchtlinge die Abnahme von Fingerabdrücken obligatorisch gemacht und dafür viel kritisierte „Hotspots“ auf Mittelmeerinseln eingerichtet.

Der Bericht beschreibt, dass der zentrale Vorteil des polizeilichen Einsatzes von mobilen Technologien die „Standardisierung und Optimierung“ von unzähligen täglichen Polizeikontrollen sei. Mithilfe mobiler Technologien könnten Abläufe optimiert und standardisiert werden, „die bis jetzt auf dem operationellen Level“ schwer zu steuern seien. Ziel des Einsatzes von mobilen Technologien sei, dass „eine symbiotische Beziehung zwischen dem Nutzer (Polizisten) und den tragbaren Geräten besteht“.

Datenbanken sollen noch besser vernetzt werden

Das Zeitalter der totalen Verfügbarkeit von Informationen ist zum Bedauern der Arbeitsgruppe aber noch nicht erreicht. Ein länderübergreifendes Polizeiprojekt, das ENLETS geführt hat, habe die Grenzen heutiger Systeme aufgezeigt. Diese Grenzen beziehen sich darauf, dass es in der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Polizisten zu wenig technische Instrumente gäbe, die effiziente Gruppenchats, den Austausch von Fotos, Video oder Dokumenten sowie das Tracken von wichtigen Bewegungen von Menschen, Gütern oder Fahrzeugen erlauben. In der Vergangenheit hatte ENLETS sich bereits für Kfz-Kennzeichen-Scanning eingesetzt.

Als Problem benennt der Bericht Mängel in der fortwährenden Verbindung der nationalen und europäischen Datenbanken. Sie müsse vorangetrieben werden. Von vorneherein eine „kohärente nationale und europäische Strategie für mobile Technologien“ zu verfolgen, könnte verhindern, dass neue Probleme bezüglich der Interoperabilität der jeweiligen Zugriffssysteme entstehen. Die Europäische Kommission hatte im letzten Jahr bereits ihre Bemühungen um Interoperabilität der Datenbanken verstärkt und sich für eine höhere Datenqualität eingesetzt. 2014 hatte sie deshalb die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT (eu-LISA) mit Sitz im estländischen Tallinn gegründet.

Wunschzettel ohne ethische Reflexion

Zudem hofft die Arbeitsgruppe durch den Smartphone-Einsatz auf eine Verbesserung der Datenqualität. Beispielsweise könnten Identitätsfeststellungen mit weiteren Daten wie Fingerabdrücken und Fotos angereichert und damit tendenziell verbessert werden. Vorausgesetzt natürlich, die Strafverfolgungsbehörden meistern den enormen Schulungsaufwand, der mit dem Einsatz der Systeme verbunden ist. Denn, wie der Bericht festhält, es sollen für Smartphones komplett neue Benutzeroberflächen entwickelt werden, die auch erst erprobt und vor allem verstanden werden müssen.

Bezeichnend ist, dass sich der Bericht in Bezug auf mögliche rechtliche Probleme – wie die Nutzung von Daten aus sozialen Medien, Fingerabdrücken, Fotos und Videos – äußerst bedeckt hält. Die Erörterung solcher Fragen lagert die Arbeitsgruppe auf die europäischen Agenturen aus, die die Technologien dafür wohl entwickeln würden. Dafür käme laut Bericht besonders die eu-LISA in Frage. Ethische Abwägungen werden überhaupt nicht vorgenommen. Der Bericht sollte deshalb in erster Linie als das verstanden werden, was er ist: ein ziemlich eindimensionaler Wunschzettel von Strafverfolgungsbehörden.