Netze

Video: FCC-Chef Pai tanzt mit PizzaGate-Verschwörungstheoretikerin

Mit einem Video wollte der Telekom-Aufseher Ajit Pai demonstrieren, dass das Internet auch ohne Netzneutralität nutzbar bleibt. Doch die gewählten Beispiele gehen am Kern der Kritik vorbei. Stattdessen demonstriert der Rechtskonservative, dass er sich gerne mit Aluhutträgern umgibt.

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Linkschleuder

Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet

Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben. Das geschah 21,7 Millionen Mal – doch wie das Pew Research Center herausfand, stammten nur sechs Prozent […]

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Linkschleuder

Das Programm für den CCC-Kongress ist online

Seit heute Nacht ist der vorläufige Fahrplan der 34. Ausgabe des CCC-Kongresses (#34C3) online. Der Kongress findet vom 27.-30.12. zum ersten Mal in der Leipziger Messe statt. Er bietet ein Programm rund um IT-Sicherheit, Wissenschaft, Kultur, Netzpolitik, Politik & Gesellschaft, Hardware & Making sowie Protest. Der 34C3 steht unter dem Motto „tuwat“ und ist schon seit […]

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Überwachung

Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig

Der BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.

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Technologie

Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf.

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Überwachung

Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)

Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.

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Nutzerrechte

Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren

Algorithmische Entscheidungen können großen Einfluss auf unser Leben haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sorgt sich um die Entscheidungssouveränität und informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern. Jetzt hat er ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er konkrete Anforderungen an die Kontrolle solche Prozesse skizziert.

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Linkschleuder

Privatfirmen forschten für RWE und Porsche politische Aktivisten in Großbritannien aus

British Airways, die Royal Bank of Scotland, RWE, Caterpillar und Porsche haben private Sicherheitsfirmen beauftragt, um politische Gruppen in Großbritannien zu überwachen. Diese Erkenntnisse beruhen auf hunderten Seiten geleakter Unterlagen solcher Firmen aus den Jahren 2003-2011, welche der Guardian und das Bureau for Investigative Journalism ausgewertet haben. Die Überwachung beruhte nicht nur auf der Auswertung […]

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Datenschutz

Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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Netze

Verletzung der Netzneutralität: Stiftung Warentest testet völlig unkritisch StreamOn und Vodafone Pass

Die Stiftung Warentest hat Mobilfunktarife positiv getestet, die die Netzneutralität verletzen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass dies für Verbraucher negative Auswirkungen haben könnte. Das ist enttäuschend für eine Organisation, die eigentlich Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz betreibt.

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Linkschleuder

China baut eine Biometrie- und DNA-Datenbank aller Bürger in Xinjiang auf

China baut eine Datenbank aller Bürgerinnen und Bürger zwischen 12 und 65 Jahren in der Provinz Xinjiang auf. In dieser Datenbank werden Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und DNA gespeichert, berichtet der Guardian. Die Provinz Xinjiang ist Heimat der Uiguren, einer muslimischen Minderheit. Laut einem Bericht der Organisation Human Rights Watch werden die Daten unter […]

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Linkschleuder

Schon beim Öffnen einer E-Mail riskierst Du deine Privatsphäre

In einem gestern veröffentlichten Longread zeigt das Wired Magazine mit anschaulichen Beispielen, wie leicht E-Mail-Tracking funktioniert. Mit Online-Inhalten, die in die Mails eingebunden werden, verrät der Empfänger der E-Mail nicht nur, wann er die E-Mail öffnet, sondern auch seine IP-Adresse und damit seinen ungefähren Standort. Auch welches Gerät er zum Lesen der E-Mail nutzt, wird […]

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Tierschutzorganisation in San Francisco setzte Roboter gegen Obdachlose ein

In San Francisco ist eine Tierschutzorganisation mit einem Roboter gegen Obdachlose vorgegangen. Mit ihren Sensoren beobachtete die Maschine das Gelände der Organisation und öffentliche Gehwege. Fiel ihr etwas Ungewöhnliches auf, meldete sie dies an Sicherheitskräfte. Wie die San Francisco Business Times berichtet, hat die Stadt dem Treiben nun ein Ende gesetzt. Für jeden weiteren Tag, […]

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Überwachung

Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent

Im Asylverfahren kommen zunehmend computergenerierte Sprachgutachten zum Einsatz. Bezweifelt ein Entscheider, dass ein Asylsuchender seine Herkunft richtig angibt, soll Dialekterkennung weitere Hinweise geben. Doch die Verfahren haben derzeit eine Fehlerquote von 20 Prozent und die Erkennungsalgorithmen bleiben im Verborgenen.

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Öffentlichkeit

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

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Demokratie

Politisches Microtargeting: In Deutschland und Österreich nichts Neues

Während in den USA Bewegung in die Debatte um zielgerichtete Wahlwerbung auf Basis von Facebook-Daten gekommen ist, wollen die Parteien hierzulande lieber nicht darüber sprechen. Ob Facebook Informationen über die politischen Präferenzen der Nutzer überhaupt rechtmäßig nutzen darf, ist umstritten.

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In eigener Sache

17 gute Gründe für netzpolitik.org zu spenden – welcher ist Deiner?

Es gibt einen Ort, an dem sich die schönsten Gründe für eine Spende an netzpolitik.org versammeln. Dieser Ort ist streng vertraulich: Es ist die Verwendungszweckzeile bei den Überweisungen an uns. Von dort wollen wir die Gründe gerne in die Welt tragen – mit Deiner Hilfe!

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