Archiv: 2017

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.

Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.

Nach Deutschland hat nun auch Frankreich der Facebook-Tochter WhatsApp verboten, Nutzerdaten mit dem Mutterkonzern zu teilen. Das hat die französische Datenschutzbehörde CNIL verkündet und dem Konzern einen Monat Zeit gegeben, die neue Regel einzuhalten. Vor gut einem Jahr hatte WhatsApp die Geschäftsbedingungen geändert und so ermöglicht, dass WhatsApp-Nutzerdaten für Werbung und andere Zwecke von Facebook […]

In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.

Was für Äußerungen sind auf den kommerziellen Plattformen noch akzeptabel, welche sollen frei sichtbar sein? Twitter positioniert sich heute dazu neu und geht stärker gegen hasserfüllte Sprache und Hetze vor. Neben Äußerungen sollen auch Zeichen mit hoher Symbolkraft wie das Hakenkreuz von der Plattform verschwinden.

Heribert Prantl kritisiert auf SZ.de die sogenannte Öffentlichkeitsfahndung anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg als gesetzeswidrig. Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 Fotos von Personen veröffentlicht und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Es handelt sich um die größte Öffentlichkeitsfahndung seit Jahren. In seinem Kommentar schreibt Prantl: Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur […]

Wir berichteten vor zwei Wochen über eine Konferenz, die Ende November in Berlin zum Thema Algorithmen und Automatisierung in Staat und Gesellschaft stattfand. Der Veranstalter, das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, hat nun eine ausführliche Nachberichterstattung sowie Videoaufzeichnungen aller Vorträge und Paneldiskussionen ins Netz gestellt. Die Aufbereitung der Inhalte ist entsprechend der […]

In mehreren Projekten erhalten tunesische Grenzbehörden Ausrüstung und Ausbildungshilfe von der Bundeswehr und der Bundespolizei. Bereits existierende Maßnahmen werden jetzt ausgeweitet. Es profitieren die Hersteller von Überwachungstechnologie.

Immer mehr Länder und Forschungsinstitutionen vereinbaren mit Großverlagen pauschal Open-Access-Zugänglichkeit für alle Artikel ihrer Autorinnen und Autoren. In der Praxis zeigt sich aber, dass manche Verlage versuchen, die Autoren zu übermäßig restriktiver Lizenzierung anzuhalten.

Mit der EU-Reform des Urheberrechts könnte es Upload-Filter für hochgeladene Internetinhalte geben. Zu diesen Filtern gibt es jede Menge Mythen. Diego Naranjo und Joe McNamee von European Digital Rights nehmen einige dieser Fehlannahmen auseinander und erklären, was es mit den Upload-Filtern auf sich hat.

In „Überwachen und Strafen“ erklärte Michel Foucault, wie die Disziplinierung von Menschen in Gefängnissen, Schulen und Krankenhäusern im 19. Jahrhundert eine produktive Gesellschaft hervorbrachte. Und wie eng diese Entwicklung mit Überwachung zusammenhängt. 42 Jahre nach dem Erscheinen des Buchs diskutierten WissenschaftlerInnen über das Überwachen und Strafen von heute.

Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die Bundesnetzagentur fordert von der Telekom, dass die Option StreamOn europaweit nutzbar ist und dass sie auf die Drosselung von Videoinhalten verzichtet. Das Unternehmen hat bis Ende März Zeit nachzubessern.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Die Netzneutralität in den USA gehört ab heute der Vergangenheit an. Weitgehend deregulierte Netzbetreiber können sich künftig für Überholspuren bezahlen lassen. Das könnte das Ende des offenen Internets einläuten.

EU-Justizkommissarin Věra Jourová erinnert Händler mit Onlineshops, dass Streitigkeiten mit Verbraucher:innen auch online zu klären seien sollen. Sie bezieht sich dabei auf eine umfassende Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach verweisen 85 Prozent der Händler auf die EU-eigene „Online-Streitbeilegungs-Plattform“, lösen aber in 40 Prozent der Fälle den Konflikt abseits der Plattform und somit direkt mit den […]

Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.

Das Bundeskartellamt kündigt eine Untersuchung des Smart-TV-Marktes an. Die Geräte erheben eine Vielzahl von Daten. Ob die Nutzer darüber überhaupt richtig informiert werden und wie die Hersteller diese Daten weiter nutzen, soll jetzt genauer unter die Lupe genommen werden.

2017

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik

Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich

Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich

WhatsApp darf in Frankreich keine Daten mehr mit Facebook teilen

Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind

Twitter: Neue Maßnahmen gegen Gewalt und Hass

Gesetzeswidrig und stigmatisierend: Kritik an der G20-Öffentlichkeitsfahndung

Zunehmend automatisiert: Staatliches Handeln und digitale Öffentlichkeit

Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien

Open Access bei Großverlagen: Lizenzierung zwischen liberal und restriktiv

EU-Zensurmaschine bei Urheberrechtsreform: Zurück zu den Fakten!

Das Überwachen und Strafen geht weiter. Aber wie genau?

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA

Netzneutralität: Bundesnetzagentur untersagt Teile von StreamOn

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Schwarzer Tag fürs Internet: USA demolieren Netzneutralität

EU-Kommission mahnt: Streitigkeiten bei Onlineshopping sollen unabhängig und online lösbar sein

Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus

Bundeskartellamt prüft, wie Smart-TVs mit Kundendaten umgehen