Seit über einem Jahr läuft der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Gestartet als Untersuchungsausschuss für den NSA-Skandal hat sich die Arbeit immer mehr auf eine Untersuchung der Praktiken von Bundesnachrichtendienst und Co verlagert. Das liegt auch daran, dass unsere Geheimdienste viel mehr in das Netzwerk von NSA & Co eingebunden sind, als uns unsere Bundesregierung nach Start der Snowden-Enthüllungen suggerierten.
Und während der über einjährigen Untersuchungsarbeit kam bisher auch schon raus, dass unsere Geheimdienste offensichtlich mehr tun, als unsere Gesetze es zulassen und die dafür zuständigen Kontrollgremien davon mitbekommen haben. Insofern ist der einzige parlamentarische Untersuchungsausschuss in einer westlichen Demokratie nach einem Jahr bereits ein Erfolg. In keinem anderen Land gibt es eine solche Diskussion, die vor allem in den vergangenen drei Wochen rund um die BND-Affäre geführt wurde.
Die Sitzungen des NSAUA sind häufig öffentlich, zumindest der öffentliche Teil. Oftmals werden anschließend Zeugen, vor allem (frühere) Mitarbeiter aus Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst anschließend noch nicht-öffentlich verhört. Diese Teile sind dann geheim. Journalisten und Besucher haben Zugang zum öffentlichen Teil und dürfen von dort auch berichten. Nur Ton- und Bildaufnahmen sind leider verboten. Besucher, Journalisten und Abgeordnete twittern fröhlich Zitate aus den Verhören, es gibt anschließend Berichte in einigen Medien und immer schreibt einer von uns bei netzpolitik.org ein beinahe Live-Transcript. Wir nennen das Live-Blog. Beinahe Live-Transcript deswegen, weil keiner von uns Stenographie kann und Zeugen häufig schnell reden.
Es ist notwendig, dass die Original-Protokolle veröffentlicht werden
Unsere Live-Blogs aus zahlreichen Sitzungen waren bisher die einzige ausführliche Quelle für Aussagen in dem Ausschuss. Es werden zwar auch stenographische Protokolle erstellt, aber die bleiben geheim, obwohl sie nicht als geheim eingestuft werden. Sie werden einfach nur nicht veröffentlicht. Das wurde zwar in der Vergangenheit auch vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, einem CDU-Politiker versprochen, passiert ist aber bisher nichts. Und das soll auch so bleiben. Das Argument für die nicht-Veröffentlichung lautet, dass sich zukünftige Zeugen besser auf Aussagen vorbereiten könnten und damit die Aufklärung erschwert würde. Allerdings haben schon häufig Zeugen erklärt, dass sie sich bei uns auf netzpolitik.org ausführlich informieren würden, die wir das legal tun. Aber nur als Beinahe-Transcript. Und wir schreiben immer dazu, dass es wir uns zwar bemühen („nach bestem Wissen und Können“), aber im Eifer des Gefechts auch Teile fehlen könnten. Echte Protokolle könnten helfen, diese Fehler zu verbessern. Müsste man mal, will man aber nicht.
Wobei man davon ausgehen kann, dass die interessanten Zeugen, die wirklich etwas zur Aufklärung beitragen könnten, selbstverständlich Zugriff auf die Original-Protokolle über Bundeskanzleramt oder Bundesnachrichtendienst haben werden. So, wie diese Bundesregierung und unser Auslandsgeheimdienst die Aufklärungsarbeit erschweren und behindern, ist das mehr als realistisch. Es gab z.B. mal einen Vorfall, wo ein Zeuge sogar mehr Dokumente zur Vorbereitung gelesen hatte, als überhaupt bei den Abgeordneten angekommen waren. Insofern halte ich nicht viel von dem Argument, was vorgeschoben erscheint und nur mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung verhindern will.
Durch Skandalisierung der Leaks wird vom eigentlichen Skandal abgelenkt
Heute veröffentlichte die Transparenz-Plattform Wikileaks einige bisher nicht veröffentlichter Protokolle, zumindest die nicht als geheim klassifizierten Teile, die zu weiten Teilen schon in Form unserer Live-Blogs auf netzpolitik.org standen. Und sofort gibt es einen Aufschrei aus dem (konservativen) Lager, was kein Interesse an mehr Aufklärung hat und die ganze Zeit die Durchhalteparole abgibt, dass alles in Ordnung sei und keine Gesetze überschritten wurden. Während draussen der BND-Skandal tobt und die Bundesregierung bereits mehrfach der Lüge und Nicht-Aufklärung überführt wurde.
Es wird suggeriert, dass durch das Weitersenden der Protokolle die Aufklärungsarbeit verhindert würde. Wohlgemerkt: Es handelt sich um Mitschriften von öffentlichen Verhören, also Informationen, die alle Besucher im Raum auch zu hören bekommen haben, nicht um Geheimnisse. Ich finde es gut, dass die Dokumente jetzt online sind. Denn jetzt kann die interessierte Öffentlichkeit sich jetzt aus Originaldokumenten nochmal in der Retrospektive über die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informieren.
Wer jetzt daraus einen Skandal konstruiert, will nur vom eigentlichen Skandal ablenken: Dass unsere Bundesregierung viel mehr über Gesetzesüberschreitungen durch unsere eigenen und befreundete Geheimdienste weiß, als sie uns bisher erklärten. Und niemand für diesen kalkulierten Verfassungsbruch Verantwortung nehmen will.
Nachdem die Protokolle jetzt auf Wikileaks stehen könnte der Deutsche Bundestag sie endlich auch mal offiziell online stellen. Es gibt keine Argumente mehr dagegen.
Aus dem verlinkten Tagesschau-Artikel:
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf. Maaßen sagte gegenüber dem SWR, dass seit Monaten „vertraulichste und geheime Informationen in den Medien kursieren, dass sie im Internet zu lesen sind, aber auch in den Zeitungen teilweise wortwörtlich abgedruckt werden.“ Dies sei ein Skandal. Geheime Informationen müssten geschützt werden. Außerdem könnten die Geheimdienste nur durch Geheimhaltung funktionsfähig bleiben.
Auch wenn man es kaum glauben mag, es handelt sich hierbei nicht um Satire.
Die Täter, Komplizen, Kollaborateure und Mitwisser beschweren sich über die Veröffentlichung der Beweise und Indizien für ihre kriminellen Machenschaften. Und die regierungshörige Verlautbarungspresse gibt sich stets zu Diensten als Propagandaorgan des Regierungs- und Behördenapparats.
Ich zahle keine Steuern, damit Landesverräter mit meinem Geld gegen meine Interessen und die meines Heimatlandes arbeiten!
Wäre das Volk Herr im eigenen Lande, könnte es diese illoyalen Verräter aus CDU, CSU, VS, BND und Konsorten mindestens fristlos und ohne Bezüge/Pensionsansprüche davonjagen.
@ alle mitlesenden Beamten und Amtsträger:
Was ist Eure Leistung für mich und unser Land? Warum sollte ich Steuern für Euren Lebensunterhalt zahlen?
Was werdet Ihr Euren Kindern erzählen? Seid Ihr stolz darauf, fremden Mächte bei der Spionage gegen deutsche Bürger, Unternehmen, Behörden und Politiker zu unterstützen (auch Duldung/tatenloses Zusehen ist Unterstützung!)?
Seid Ihr stolz, das deutsche Volk zu belügen, zu betrügen, zu täuschen?
Was unterscheidet Euch von gewöhnlichen Kriminellen? Warum sollte ich Euch respektieren?
Antworten gerne hier anonym in den Kommentaren. Der Tag der Abrechnung wird kommen. Besser, Ihr fangt spät als nie an, Reue zu zeigen und Besserung zu geloben.
Die betroffenen Dienste haben ein Interesse daran, dass der Untersuchungsausschuss gespalten wird. Das verhindert einstimmige Beschlüsse und zwingt die Opposition zu zeitraubenden Klagen vor dem Verfassunsgericht. Man spielt auf TV-quotensenkendes Kleenkleinhickhack und auf Zeit – siehe Pofalla vor der letzten Bundestagswahl und sein imaginäres No-Spy-Abkommen.
Würde mich nicht wundern, wenn die Leaker eine Dreibuchstabenorganisation wären.
Hier hat der Herr Sensburg noch davon gesprochen, dass die Protokolle der öffentlichen Sitzungen selbstredend öffentlich sind:
ab 43:30
http://media.ccc.de/browse/conferences/fiffkon/2014/fiffkon14_-_6506_-_de_-_saal_-_201411081845_-_der_nsa-ausschuss_-_patrick_sensburg.html#video
Auf der Seite des Ausschusses finden sich jedoch nur die Anhörungen der Sachverständigen.
Genau: https://netzpolitik.org/2015/sensburg-vorsitzender-des-nsaua-zu-geleakten-protokollen-wir-koennten-sie-auch-leaken-dann/
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
das unsere Regierung seit Jahren wahrscheinlich selbst Gesetze überschreitet, finde ich noch ungeheuerlicher. Das selbst eine Bundesgeneralanwaltschaft nicht Gefahr ims Verzuge für Rechtsstaat und Demokratie sieht, ebenso. Ein Bundestagspräsident gibt dem Parlamentariern einen Maulkorb. Ist diese ganze Koalition nur ein fingiertes Unterfangen geplant von langem Atem und langer Hand. So langsam bekomme ich den Eindruck. Was geht in diesem Staate Deutschland eigentlich wirklich vor? Das Regierungsprecher Pofalla und Seibert, den Bastakanzler Schröder imitieren können, was früher eben nur den Bastakanzler Schröder konnte, sollte uns zum Nachdenken bewegen. Wer hat hier eigentlich noch das Sagen, das Volk und die Parlamentarier? Und vorallendingen, verteidigt unsere Regierung wirklich eine Aufklärung oder ist das alles wie immer, immerwiederkehrendes Gesäusel zur Ruhigstellung und Vortäuschen. Noch nicht mal Aktionismus. Bei Aktionismus sieht man wenigsten eine Reaktion. Das sind im Moment sehr brennende Fragen für mich. Die Skandalisierung hat spätestens seit Beginn der Springer Redaktion mit dem Erscheinen der Bildzeitung, sein Erscheinungsbild im deutschen Pressealltag. Nun, die Frage: Inwieweit hat diese Springer-Presse die Gesellschaft, in ein Korsett des Denken geführt, das selbst Stammtischwähler noch zum Nachdenken bewegt? Und zwar zum ehrlichen Nachdenken.
Wir müssen langsam aber sicher feststellen:
Zumindest Teile der herrschenden Politikerkaste haben sich zu einer schwerstkriminellen Vereinigung gegen Recht und Gesetz verschworen. Behörden stinken immer vom politischen Kopf her. Die Merkel-Regierung ist zu einem illegalen Regime degeneriert, dass auf Weisungen Washingtons funktioniert.
Verfassungstreue war vorgestern.
Wir brauchen keine Verschwörungstheoretiker, die Verschwörungspraktiker zeigen uns täglich, dass Verschwörungstheoretiker nur Laien sind. Das Bundeskanzleramt sollte sich nach allem, was in der letzten Zeit an Skandalen, Verbrechen und Schweinereien herausgekommen ist, umbenennen: Reichsicherheitshauptamt 2.0. Der geistige Zuschnitt des dort tätigen Durchschnittsjuristen dürfte dem entsprechen.
Diese herrschaftsbesoffenen Befehlsempfänger erkennen offensichtlich nicht, dass sie mit dem Feuer spielen. Machen sie weiter so, fällt das Gewaltmonopol des Staates, weil dieser Staat im Zangengriff von Kriminellen keine Legitimation mehr besitzt. Immer mehr Leute erkennen das. Dann hätten wir auch in Zentraleuropa den failed state. Vielleicht arbeiten sie auch darauf hin. Zuzutrauen wäre es ihnen.
Dann lassen sie die faschistische Sau komplett raus: Notstandsgesetze, Militär nach innen, Sonderpolizeien – Chile 2.0
Die Medienhuren scharren schon mit den Hufen.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“ – (Heinrich Heine, 2.0)
Ha, die wirkliche Elite FED Besitzer sind grade dabei Amiland abzubrechen. – man mache sich mal Gedanken um das Gesellschaftssystem der Zukunft. Diktatur – Monarchie ?
Bravo!!!!!!!! Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
Weltfinanzelite – Logen – Logenmitglieder überall
Ich glaube hier verstehen einige das Grundsätzliche nicht:
1. Ein Geheimdienst funktioniert nur, wenn er geheim arbeitet. Wir haben jedoch einen Nachrichtendienst, der einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. An dem Punkt gibt es m. E. deutliche Defizite. Aber auch, wenn ich rein persönlich großes Interesse daran habe zu erfahren, was genau geschehen ist, geht es mich nichts an. Ein Nachrichtendienst und Transparenz über die Details einzelner Operationen verträgt sich nicht. Man kann Geheimdienste ideologisch natürlich ablehnen, was ich zwar nicht verstehen, gleichwohl aber akzeptieren kann. Hält man Nachrichtendienste jedoch für zwingend, agiert die Bundesregierung mehr als verständlich, wenn auch m. E. ggü. NSA zu nachgiebig.
2. Der NSA-UA ist besetzt durch manchen Abgeordneten, der sich darin gefällt Großpolitiker zu spielen. Es wurden mehrfach Informationen an Medien weitergetragen. Ich verurteile nicht die Medien, die das veröffentlichen, sondern jene Abgeordneten und Mitarbeiter von MdBs, die ihrer Aufgabe damit einen Bärendienst erwiesen haben. Als Bundesregierung würde ich jetzt erst recht keine Selektoren herausgeben, weil das Risiko akut ist, dass sich wieder jemand aufspielt und die Informationen oder sogar Originaldokumente weiterreicht. Parlamentskontrolle funktioniert nur, wenn sich die Parlamentarier auch selbst an die Spielregeln halten.
3. Die Logik, wenn jemand widerrechtlich Dokumente leaked, dann könnte man sie ja gleich veröffentlichen, was ja ein wenig etwas von Erpressung hat, lehne ich ab.
4. Nichts desto trotz finde ich es gut, dass in einem gewissen Rahmen, wie es von Netzpolitik.org im Live-Blog getan wird, über öffentliche Details realitätsgetreu berichtet wird.
Schon mal Julian Assagne gefragt, wegen Übermittlung von Daten aus NSA Ausschuss?
Siehe auch Presse Statement Konstantin von Notz.
Den Kollegen Seeräuber, eh, Herrn Notz, halte ich nicht unbedingt für einen Kronzeugen in der Causa, auch wenn er so auftritt und, das muss man ihm lassen, sich sehr gut verkauft. Ansonsten: Herr Snowden hat mit meinen Argumenten jetzt überhaupt nichts zu tun. Snowden ist derjenige, der Geheimes versucht hat transparenz zu machen. Mein Argument war: Transparenz und Geheimdienste vertragen sich nicht. Was aber nicht bedeutet, dass ich dagegen bin, offenkundige Missstände aufzuklären, nur ist das keine Aufgabe der Öffentlichkeit, doch offensichtlich bei Nachrichtendienste die Aufgabe des Parlamentes bzw. denen damit beauftragten Abgeordneten. Nur hakt es leider, siehe meine obige Argument, auch dort, da einige MdBs oder deren Mitarbeiter (genaueres weiß man nicht) Interna nach außen tragen. Herr Snowden kann in diesem Zusammenhang keine Auskünfte erteilen.
Ersteze bitte Snowden durch Assagne, das kommt davon, wenn man zwei Dinge parallel tut ;-)
Jetzt bin ich aber heilfroh, dass Du nicht die Bundesregierung bist. Wo kämen wir denn hin, wenn dasselbe dabei herauskäme, wie jetzt, aber veranstaltet von jemandem anders? Gleichgeschaltet durchregieren unter Freunden – das geht gar nicht.
Ach Leute, unsere Politiker könnten mit der Pumpgun mordent nach Dresden einfallen und es würde nix passieren. Sie könnten die BRD auf Frankreich, Österreich und Tschechien aufteilen und es würde nix passieren. Sie könnten aus einem Hubschreiber auf eine Demo kacken und es würde nix passieren.
Kommt ma klar. In der „echten“ Realität interessiert es keine Sau was Politik ist und tut. Die meisten Menschen kenn außer Merkel und CDU nichts aus dem gesamten (!) Bereich der Politik und wollen das auch nicht! Essen, Fernsehen/Fußball/Wetten, Bier, Shopping und Smartphones. Weiter ist der Horizent von 80% der Menschen eh nicht. Das hat die Politik mit dem kaputten Bildungssystem super hinbekommen. Macht mal eine Umfrage in einem der vielen „Freßtempel“ wo es das normale Fußvolk hinzieht. Wenn Primark nicht gerade ein super Angebot hat geben die Leute euch vielleicht sogar ein bis zwei Antworten.
Greetz,
GHad
Das ist doch genau das was die haben wollen- Die Leute die’s noch interessiert machen sich mit defaitistischen Kommentaren selbst fertig.
Dabei ist das Gegenteil wahr: Sobald jemand eine glaubwürdige Alternative zum Augen-zu-und-Durch-Kurs der Regierungsparteien bietet, werden sich viele Leute dieser Alterative anschließen. Das kann schneller gehen als man denkt… Oder hättest Du im Sommer ’89 gedacht, dass ein halbes Jahr später die Stasi-Zentrale besetzt ist?
Also: Nur Mut, keine Angst, dann wird das schon!
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.
.~.
Das leaken der nicht geheimen z.T. (in anderer Form, z.B. Veröffentlichungen hier) bereits öffentlichen Dokumente hatte nur einen Zweck. Ein Druckmittel zu erzeugen niemals die geheimen Unterlagen über Selektoren an den Ausschuss zu liefern, diese ja nur bei wikileaks landen…
Sehr bezeichnend wie leichtfertig dieser Köder von Assange’s Team geschluckt wurde, und wie leicht sich dieses instrumentalisieren lässt, gegen die eigenen ziele zu arbeiten.
Einmal mit Profis…!
Der Leak stammt wahrscheinlich von der Regierung auf Druck des GCHQ. Als dem GCHQ die Snowden-Enthüllungen zu bunt wurden, haben sie ihren Einfluss auf den Independent genutzt um eine Information zu veröffentlichen, die zu den von Greenwald & Co zensierten Informationen gehört (öffentlich nicht bekannter Standort einer Überwachungseinheit) um sofort angebliche Schäden dadurch zu behaupten und die Snowden-Enthüllungen dadurch in ein schlechtes Licht zu stellen. Es könnten Menschen sterben!!! Als ob es schlimm wäre, wenn die Verbecher sterben, selbst wenn die Behauptung stimmen würde. Hätte Greenwald das nicht sofort durchschaut und die Taktik öffentlich gemacht, hätte es funktioniert. Jetzt passiert das selbe, nachdem gesagt wurde, dass andere Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit dem BND angeblich in Frage stellen. Der GCHQ zählt bestimmt auch dazu und probiert seine Taktik jetzt hier aus. Die Protokolle können ja nur von den Regierungsstenografen kommen, also von der Regierung, bestimmt auf Anregung des GCHQ.