Ist die Macht der Internetkonzerne mit unserer Ohnmacht gleichzusetzen?

Bei der Veranstaltung „Daten- und Informationskapitalismus“ in Berlin ging es darum, welchen Einfluss Medienunternehmen auf die gesellschaftliche- bzw. auch auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Diese Fragen diskutierten Christopher Lauer (Ex-Pirat, heute Leiter Strategische Innovation Axel Springer SE), Mathias Müller von Blumencron (Chefredakteur „Digitale Medien“ der FAZ), Thomas Leif (Chefreporter SWR), Torsten Albig (Ministerpräsident von Schleswig-Holstein), Jan Kottmann (Leiter Medienpolitk, Google Deutschland), Frank A. Mayer (Journalist und publizistischer Berater des Ringier-Verlag) und Constanze Kurz (Publizistin und Sprecherin Chaos Computer Club). Grundsätzlich stellten sich diese Experten die Frage, wann und wo wir Verantwortung abgeben oder ob der Staat diese für uns übernehmen soll, und wenn ja, wie kann das realisiert werden?

Zunächst ist erst einmmal festzustellen, dass sich unser Konsumverhalten, was Informationen angeht, durch das Internet enorm verändert hat. Wir stehen eben nicht mehr morgens auf und holen die Zeitung aus dem Briefkasten. Der erste Griff wandert mit wachsender Beliebtheit zum Smartphone. Wir schauen, was es Neues auf Facebook, Whatsapp und Twitter gibt, was zum ersten schwierigen Punkt führt: Für Nachrichten, die sich über soziale Netzwerke verbreiten, gibt es keine Qualitätssicherung. Natürlich lässt sich mit Hilfe des Internets relativ leicht überprüfen, ob die erhaltene Information auf Tatsachen beruft oder nicht. Aber wir sind eben bestimmte Maßstäbe gewohnt, was Glaubwürdigkeit und Relevanz von Medien angeht. Diese wenden wir dann auch bei Nachrichten bzw. Informationen an, die wir über soziale Netzwerke erhalten. Diese Maßstäbe sind aber nicht wirklich darauf anwendbar, da das Internet zum Schlachtfeld für Propaganda geworden ist. Plattformen wie PI-News, der Kopp-Verlag oder auch Russia Today generieren ihre Reichweite über soziale Netzwerke. Hierbei geht es dann nicht mehr um einen mehr oder weniger „objektiven“ Journalismus, sondern um ideologisch verzerrte Berichterstattung, hinter der definitiv andere Motivationen stehen, als der Menschheit das aktuelle Tagesgeschehen zu vermitteln.

Ministerpräsident Torsten Albig fragt sich hierbei dann, ob und an welchem Punkt wir Verantwortung abgeben – oder vielleicht auch nur er selbst. Albig hat Anfang März einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich für eine stärkere Regulierung des Internets einsetzt.Er sieht die Problematik bei Google vor allem darin, dass Googles Suchergebnisse durch den Algorithmus eben nicht passend zu unserer pluralistischen Medienlandschaft in Deutschland würden, weil nicht der User selbst sucht, sondern der Algorithmus für einen. Wir glauben nur zu suchen. Die Informationen, die wir dann erhalten, seien dann nur noch die Informationen, von denen Google glaubt, dass sie uns interessieren. Albig sieht hierin die beginnende Unterwerfung unter ein System, das wir gar nicht mehr verstehen würden. Allerdings ist das ein Gefühl, welches den meisten Sozialdemokraten doch relativ vertraut sein dürfte. Er verstehe einfach nicht, wann Google den Algorithmus wie ändert. Darin läge die Gefahr, dass er irgendwann nur noch die Informationen erhalte, von denen Google möchte, dass er sie erhalte. Dies ist jedoch schon der Fall, wenn man den Blick nach Fernost wagen möchte. Google ging mit der chinesischen Regierung einige Kompromisse ein, was Zensur und die Blockade von Websites angeht. Als die chinesische Regierung 2010 drohte, die Geschäftslizenz von Google nicht zu erneuern, kam Google den lokalen Behörden entgegen. So stoppte Google die Umleitung ihrer chinesischen Suchanfragen auf die Google-Seite in Hongkong. Hongkong unterliegt, aufgrund des besonderen Status innerhalb Chinas, nicht den Zensurvorschriften.

Google kann also zensieren bzw. bewusst Informationen zurückhalten oder weitergeben und tut dies auch, allerdings nicht aus irgendeiner gesonderten politischen Motivation heraus, sondern schlicht und ergreifend, weil Google ein Wirtschaftsunternehmen ist und dementsprechend Geld erwirtschaften möchte. Google interessiert sich nicht für die politische Kultur oder die Gesetze eines Landes bzw. nur dann, wenn diese beiden Faktoren einen gewinnschmälernden Effekt haben.

Jan Kottmann, der Vertreter Googles, sieht das etwas anders als Herr Albig. Für Kottmann gäbe es ja auch andere Suchmaschinen, die man nutzen könne, falls man mit dem von Google angebotenen Service nicht zufrieden sei. Außerdem sei Google sehr transparent, es sei für die User einsehbar, wie das Ranking funktioniere. Außerdem verdiene Google sein Geld nicht mit den gesammelten Daten, sondern mit Werbung. Diese Aussage ist zwar nicht komplett falsch, aber sowohl das Ranking als auch die von Google geschaltete Werbung ist personalisiert. Sprich: Google zeigt mir nicht nur die Suchergebnissem von denen es glaubt, dass sie mich interessieren, sondern eben auch die Werbung, von denen es glaubt, sie würde mich in meinen konsumatorischen Befindlichkeiten treffen. Meine Daten sind ebenso fester wie unabdingbarer Teil des Wertschöpfungsprozesses von Google.

Mal ganz davon abgesehen, wie durch die digitale Revolution ganze Geschäftsmodelle ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Auch Google expandiert ständig in neue Geschäftsfelder, und die gesammelten Daten helfen dabei enorm. Wenn man etwa beschließen würde, der amerikanischen Kaffeehauskette Starbucks Konkurrenz zu machen, weiß Google schon allein durch die bereits angebotenen Dienstleistungen, wo sich Starbucks-Filialen befinden, und über die Google-Mailaccount-Anmeldungen über deren WLAN sogar in etwa, wie frequentiert diese sind. Es wäre für Google also ein Leichtes, ein vergleichbares Etablissement zu eröffnen, welches Starbucks preislich schlägt.

Ein anderes Beispiel: Airbnb. Was als mehr oder weniger private Vermittlung von Ferienwohnungen begann, bietet heute definitiv unternehmerisch tätigen „Privatpersonen“ die Möglichkeit, als Gentrifizierungsbeschleuniger tätig zu werden. So halten die Top-Ten der Nutzer der am meisten vermieteten Wohnungen 281 aller verfügbaren Wohnungen. Wenn eine einzelne Person 44 Wohnungen gleichzeitig vermietet, ist definitiv von einem Geschäftsmodell auszugehen. Gleichzeitig sind das 44 Wohnungen, nur von diesem einen Anbieter, die nicht mehr auf dem regulären Wohnungsmarkt verfügbar sind. Dies führt logischerweise zu einer Wohnraumverknappung und somit zu steigenden Mieten.

Von Blumencron sieht die Gefahr auch nicht in einer potentiellen gesellschaftlichen Steuerung durch Unternehmen wie Google, sondern darin, dass es eben durch die digitale Revolution möglich wird, geschlossene Geschäftsbereiche aufzubrechen, meistens sogar zum Vorteil des Konsumenten. Jedoch bedeutet dies auch persönliche Schicksalsschläge für die dortige Belegschaft. Diese Leute sind dann dazu gezwungen, sich beruflich neu zu orientieren. Lauer sieht eine ähnliche Entwicklung und spricht vom Zerkloppen von Geschäftsmodellen. Weiter warnt er davor, Google zu mys­ti­fi­zie­ren, da dies die Diskussion in eine emotionale Richtung lenken würde. Der Ex-Pirat führt aus, dass die Schuld an dem momentanen Problem bei der Politik läge, da diese nicht nicht schnell genug auf den Veränderung reagieren könne. Lauer macht diese Schwerfälligkeit der Politik als Schwäche aus, dem muss man nicht unbedingt zustimmen. Es ist ja nun mal so, dass die Politik in der Regel erst auf Problemstellungen reagiert, die in der Gesellschaft eine gewisse Popularität genießen. Wenn man nun daran scheitert, diese in die Gesellschaft zu tragen… das kennen Sie doch, Herr Lauer.

Kurz sieht in die Äußerungen Albigs ein offensichtliches Bekenntnis zur Unmündigkeit und zur technischen Ahnungslosigkeit. Es gibt immerhin Transparenzberichte von Google dazu, welche Infos zu welchem Zeitpunkt weggefiltert werden. Wir wissen auch, wie Google Regierungen entgegenkommt: wie im oben genannten chinesischen Beispiel oder auch am Beispiel des NSA-Zugriffs auf Google-Daten. Was wir hier führen, sei eine Grundsatzdiskussion über die bisher geltenden rechtlichen Grundsätze der Datensparsamkeit und Zweckgebundenheit, und genau daran binden sich politische Fragen: Wer darf ein Personenprofil überhaupt anfertigen? Was ist das juristisch überhaupt? Kurz attestiert den großen Internetkonzernen eine enorme wirtschaftliche Potenz. Verlage werden bzw. gehen daran kaputt, auch Banken würde diese Schicksal blühen.

Allerdings entgegnet dem Kottmann, dass es sowohl in Brüssel als auch in den USA Verfahren gegeben hätte, ob es einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gab bzw. gibt. Im Falle der USA hätte dies nicht festgestellt werden können. Von Blumencron sieht auch das „Recht auf Vergessen“ kritisch. Es könnten ja auch Leute froh sein, dass deren möglicherweise nicht ganz so weiße Weste wieder reingewaschen wird. Albig fordert unterdessen weiter eine bessere Regulation von Medien im Internet. Er behauptet, wir hätten im Rundfunk ja auch ein System geschaffen, das sehr gut funktioniere. So ein ähnliches Regime wie im Rundfunk bräuchten wir nun auch für das Internet. Ob das zu mehr Verantwortung bei Konsument und Anbieter führt, bleibt fraglich, auch ob eine staatliche Kontrolle das unbedingt besser macht.