Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

guentherUnser Cyberkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat gestern auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutiert. Davon gibt es praktischerweise ein Video (Hier als WMV). Und darin haben wir gelernt, dass Netzneutralität tötet. Wenn das die USA wüssten, wo Google & Co gerade selbstfahrende Autos bauen…

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Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. Da ist die Netzgemeinde, da sind die Piraten unterwegs, da gehts um perfekte Gleichmacherei. Da heißt es die böse Industrie. Da geht es nicht um die Industrie, da geht es nicht um den Vorstand und sein Gehalt. Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, da geht es um unser Leben, dann muss dies absoluten Vorrang haben, in Qualität und Kapazität. Wenn wir das Portalkrankenhaus im ländlichen Raum, das bei einem schweren Unfall vielleicht auch Operationssaal sein soll, und das Uniklinikum mit dem Oberazt macht dies, wenn diese digitale und elektronische Operation möglich sein soll, dann geht dies nur in perfekter Qualität und Kapazität der Übertragung der Anweisungen, die der Oberarzt im Organbereich Lunge oder Herz oder Kreislaufgefäße beim Patienten gibt. Das muss uns wohl doch etwas wert sein. Und da kann man doch nicht von perfekter Gleichheit reden.

Ist es wichtiger, dass im Auto hinten rechts die sechsjährige Tochter hockt, und lädt sich Musik runter, Youtube, hinten links hockt der neunjährige Bengel und macht irgendwelche Games. Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört, von rechts kommt jemand? Ich finde Youtube runterladen hat ein paar Sekunden Zeit. Ich finde das Game kann auch mal nicht perfekt auf dem Bildschirm sein. Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein, sollten von der Netzneutralität, von diesem Taliban-ähnlichen Thema abweichen dürfen.

Vorher erzählte Höttges von der „Aufgabe eines aufgeklärten Patriotismus“, sich gegen Google & Co zu stellen und brachte damit gleich noch einen neuen Spin in die Debatte ein:

„Wieso lassen wir uns von den USA vorschreiben, wie die Netzneutralität definiert wird? Wir müssen die Industrie fragen…“

Vor den USA hatten übrigens unsere EU-Nachbarländer Niederlande und Slowenien Gesetze zum Schutz der Netzneutralität erlassen. Das EU-Parlament hatte sich vor einem Jahr dafür in erster Lesung ausgesprochen. Der EU-Rat vorgestern leider für das Gegenteil. Wieso sind bei uns eigentlich Verbraucherschützer, Verleger, Medien, Startups und zahlreiche andere Verbände für Netzneutralität? Und wer erklärt das mal dem Oettinger?

Erst gestern hat unser Report aufgedeckt: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel. Auch ohne selbstfahrende Autos. Das ist das Problem.

Am Dienstag hatten wir Aussagen von Günther Oettinger mit denen der Chefs der großen Telekom-Konzerne in einem Quiz nebeneinander gestellt. Es ist schwierig zu raten, wer genau welches Zitate gesagt hat, weil das alles gleich klingt.

101 Ergänzungen

  1. Die Taliban sind eine Terrororganisation, also setzt Ötinger Netzpolitisch interessierte mit Terroristen gleich. Kann man da nicht mal Strafanzeige wegen Verleumdung oder so stellen ?

    1. Die Taliban als Terrororganisation zu betrachten, ist zu sehr verkürzt. Wenn wir Günther Oettinger eine gewisse Kenntnis der Materie unterstellen (oder zugestehen, dass ein blindes Huhn auch mal ein Korn findet), dann hebt er wohl eher auf den Fundamentalismus der Taliban ab. Natürlich ist der Vergleich dennoch völliger Blödsinn, denn diese Interpretation von Fundamentalismus, dass man eine Position aus Prinzip vertritt, kann man ja in alle möglichen Richtungen herumwerfen. Oettinger ist beispielsweise ein Monopolnepokratie-Taliban.

      1. So viele Körner kann es gar nicht geben, dass Herr Oettinger eins davon findet… vor allem nicht, wenn er seine „Sponsorenbrille“ aufhat

      2. Körner? Warum nicht… dann halt mal ein Freiheitsdichter für Oetti.

        Doch Muth! — Wenn auch die Tyranney,
        Die deutſche Flur zertrat,
        In vielen Herzen, ſtill und treu,
        Keimt noch des Guten Saat.

        Ich finde an Oetti super, dass er so viele komische schiefe Bilder benutzt, die polarisieren und noch nicht vom Jargon der europäischen Institution, den ich fliessed spreche, assimiliert ist. Er bringt Irritation in die Brüsseler Arena und das ist gut.

  2. Ich gehe mal davon aus, dass das längere Zitat von Oettinger stammt. Dieser zusammenhangslose Bullshit kann nur von ihm sein. Es ist mir seit Jahren ein Rätsel, wie so ein Mann auch nur das geringste politische Amt bekleiden kann.

  3. hm kann man nicht irgendwie noch die Spieleindustrie mit ins Boot holen? Ich mein, deren Kundschaft ist ja am Ende auch betroffen, wenn ein „[…] Game […] mal nicht perfekt auf dem Bildschirm“ ist. Wieder einmal zeigt sich, dass Oettinger keine Ahnung von Telematik hat.

  4. Das ist doch nur billiger Populismus. Natürlich sind die Beispiele richtig aber darum geht’s doch gar nicht. So lange wir technologisch nicht fähig sind eine ausreichende Bandbreite für die Datenübertragung zur Verfügung zu stellen sollten zeitkritische Informationen ganz einfach nicht über dieses Medium bereitgestellt werden. Deshalb die Netzneutralität in Frage zu stellen ist einfach nur kurzsichtig, dumm und zeigt dass der Herr an die falsche Stelle gesetzt wurde!

    1. Das ist nicht nur Populismus, das ist purer Lobbyismus PUR
      Ich fand Ötti mal ganz lustig, aber nun wird er gefährlich.
      LG Thomas

      1. Nicht nur Ötti ist gefährlich. Die gesamte sogenannte GroKo ist eine Gefahr für unsere Demokratie. unsere Bürgerrechte und auch für das GG.

        Und die neue EU-Kommission unter Junker entpuppt sich immer mehr zu einer noch schlimmeren Katastrophe, als ihre Vorgänger. Und ich dachte einmal noch schlimmer als Barroso geht nicht mehr. Der war wenigstens nur unfähig.

        Ich bin schon gespannt, welchen Posten Herrn Öttinger von der Industrie als Anschlussverwendung angeboten wird oder gar schon wurde.

        Ich bin noch immer ein Anhänger der Europäischen Idee die hinter der EU steht. Allerdings hat diese EU damit herzlich wenig gemein.

    2. Die Bandbreite ist nicht das Problem: Die Latenz ist knapp – war es schon immer und wird es in der Infrastruktur des Internet auch bleiben. Das ist Teil des Konzeptes des Widerstandsfähigen Netzes: Nichts ist garantiert, deswegen kann alles selbst bei massiven Störungen irgendwie funktionieren.

    3. Nein, die Beispiele sind eben nicht richtig, selbst das nicht:
      Niemand würde die Gesundheit eines Menschen an die Verfügbarkeit einer stinknormalen Internet-Verbindung koppeln. Weder bei Operationen im Krankenhaus noch bei ferngelenkten Fahrzeugen. So ein Auto würde nie eine TüV-Plakette bekommen und der Oberarzt wäre bei derlei Leichtsinn nicht nur seinen Job los.

      (Die „selbstlenkenden“ Autos fahren übrigens autonom, nicht ferngesteuert.)

      1. Erzaehl das mal dem Muttchen. IIRC hat die diesen Blödsinn in die Welt gesetzt. Und sowas hat Physik studiert…

        Über die Inkompetenz von Oettinger kann man nicht streiten. Der ist noch schlechter als das Bier.

  5. Als nächstes kommt dann der Vorwurf, Datenschützer seien die neuen Terroristen. Die würden ja nur das schlechteste für die Gesellschaft wollen, wenn sie keine Überholspur für (lebens)wichtige Daten haben wollen. Alle kriminell diese Datenschützer…

    Allein schon die Tatsache, dass er die beiden Extremen für den Vergleich auswählt… Die „sechsjährige Tochter“ mit Musik von YouTube und der „neunjährige Bengel“ mit „irgendwelchen Games“ vs. „Verkehrsicherheit“ und „schwere Unfälle“ (wobei er letzteres sogar extra noch weiter ausführt).
    Wenn man einen passenden Vergleich finden möchte, findet man einen.

    „Das muss uns wohl doch etwas wert sein.“ impleziert ja schon, dass er ja richtig liegen muss.

    Er macht das schon geschickt. Man könnte fast schon meinen, er bekäme fürs euphorisch sein Geld…

    1. Aber noch etwas zur Aussage von Höttges „Wieso lassen wir uns von den USA vorschreiben, wie die Netzneutralität definiert wird? Wir müssen die Industrie fragen…“: Als marktwirtschaftliches Unternehmen sollte man in erster Linie die Kunden fragen.

    1. Und wenn grade mal keine Leben gerettet werden müssen, übernimmt das DRM-Plugin, um das gewohnte stottern zu garantieren ;)

  6. Wäre jemand so lieb, mir mal zu erklären, wovon dieser Mensch redet? Ich verfolge das Thema aufmerksam, habe aber nicht das technische Wissen um wirklich zu verstehen, wo Argumente aufhören und Bullshit anfängt. Leider sind meine Versuche mäßig erfolgreich, mich auf den nötigen Wissensstand zu bringen. Will der mir im Ernst verklickern, dass selbstfahrende Autos und Medizintechnik am WWW hängen und sich Bandbreite mit Youtube teilen? Das ist doch Blödsinn, oder? ODER?! Wie ist das denn wirklich? Und wenn diese fiebrigen Ausführungen tatsächlich einen Kern aus Fakten haben sollten – wie wird das denn überhaupt technisch realisiert, dass die Göre auf dem Rücksitz mit Ihrem Video warten muss, bis Papi seine lebensnotwendigen Verkehrswarnungen erhalten hat?

    1. Also zum Einen ist festzustellen, dass Günther Oettinger selbst nicht weiß wovon er redet. Zum Anderen bezieht er hier klar Stellung mit den Lobbyisten der Telekommunikationsunternehmen, die wahrscheinlich mit den gleichen Argumenten ständig auf ihn einreden. In Wirklichkeit geht es hier jedoch nicht um Leben oder Tod, sondern um die Zerschlagung der Netzneutralität, um neue Geschäftsmodelle zu generieren. Die angeführten Beispiele eignen sich dagegen besonders gut, um die Bürger vor den eigentlichen Interessen zu blenden. Dass es fachlich absoluter Unsinn ist wird natürlich verschwiegen. Weder bei der Verkehrssicherheit noch bei der Medizintechnik würde man jemals Menschenleben von der Netzverfügbarkeit abhängig machen. Darüber hinaus bestehen bislang keine derartigen Engpässe, als dass ein Grund dafür gegeben wäre, die Netzneutralität aufzubrechen. Wenn man stattdessen beständig in die Netze investiert, wird es auch niemals dazu kommen. Zusammenfassend: fachlich alles Unfug, purer Populismus, gefährlicher Lobbyismus und damit absolut antidemokratisch.

    2. Grundsatz 1: Wenn Oettinger übers Internet redet, hat er keine Ahnung, was er gerade sagt. Bei allen anderen Gebieten auch, auf denen er mir aufgefallen ist.

      Zum Punkt: Wie Ben White sagte, wer behauptet, man sollte sich in lebenswichtigen Dingen auf das Netz verlassen, dem gehören links und rechts die Ohren gerötet. Das Internet ist toll, aber niemals zuverlässig genug. Dafür ist es auch gar nicht ausgelegt.

      Übersetzen wir Oettingers Krankenhaus mal auf ein anderes Netz: das Stromnetz, das übrigens zuverlässiger ist. [Ich wollt ja sein Gelaber nehmen und die Worte ersetzen, aber das versteht ja wieder keine Sau! Also Freihand.]

      Wenn Sie wollen, dass in einem Krankenhaus auch eine Operation im Operationssaal durchgeführt werden kann, dann müssen Sie dafür sorgen, dass immer genug Strom für Licht da ist. Da können sie nicht ihr Handy an der Krankenhaussteckdose aufladen. Da brauchen sie eine perfekte Stromversorgung für die Beleuchtung! Da kann man doch nicht von perfekter Gleichheit reden!
      Und blablabla

      Der Punkt ist: Jedes Krankenhaus (und andere lebenswichtige Gebäude) hat eine Notstromversorgung. Da verlässt man sich nicht auf das Stromnetz, obwohl das viel zuverlässiger ist als das Internet. Wenn jemand Operationen übers Netz macht, dann muss da auch mindestens eine Standleitung mit alternativen Kanälen hin, und ein anderer Arzt falls die ausfällt (bei speziellen Operationen machts ja durchaus Sinn, einen Spezialarzt zu haben, der entweder ausführt oder berät, aber die Notfallreserve muss halt immer da sein.)

  7. Wenn wir das Portalkrankenhaus im ländlichen Raum, das bei einem schweren Unfall vielleicht auch Operationssaal sein soll, und das Uniklinikum mit dem Oberazt macht dies, wenn diese digitale und elektronische Operation möglich sein soll, dann geht dies nur in perfekter Qualität und Kapazität der Übertragung der Anweisungen, die der Oberarzt im Organbereich Lunge oder Herz oder Kreislaufgefäße beim Patienten gibt. Das muss uns wohl doch etwas wert sein.

    Ja, wunderbar, dann kann der Staat ja exklusive Standleitungen für Fernoperationen sponsern und einen separates Verkehrssystem für die selbstfahrenden Autos schaffen anstatt das Internet umzubauen. Das ist noch viel sicherer, weil dediziert und isoliert. Da können dann nichtmal die russischen oder chinesischen Hacker ran. Das muss uns wohl doch etwas wert sein!

    Finde ich übrigens interessant, dass sie jetzt zunehmend die Nerven zu verlieren scheinen und davon abrücken ihre eigene Position als Netzpolitik zu verkaufen. Zumindestens Höttges scheint dem Zitat nach diese Vereinnahmung immer noch zu versuchen.

  8. Könnte nicht einfach mal jemandem dem ollen Oetti erzählen, dass es absolut kein Problem ist, dass der Oberarzt seine OP durchführt UND dass irgendwelche Kinder gleichzeitig was am zocken sind, wenn denn nur endlich mal genug Bandbreite zur Verfügung stehen würde? Himmel.

    Und ja, das Internet ist ein grundsätzlich unzuverlässiges Übertragungsmedium. Das war schon immer so, und das wird immer so sein. Also ich leg mich nicht unter einen OP-Roboter, der von einem Chefarzt gesteuert wird, der in der sächsischen Schweiz in seinem Wochenendhaus sitzt, und über LTE online ist. Netzneutralität hin oder her. Ach was. Netzneutralität bei LTE. Jetzt muss ich doch fast ein bisschen lachen :D

  9. Das Problem an den technischen Argumenten gegen Netzneutralität ist, dass sie auf Sand gebaute Lügengebilde sind.

    Das Netz ist grundlegend auf dem Prinzip des Best-Effort aufgebaut – was bedeutet, dass weder sichergestellt ist, dass ein irgendeine Information ankommt, noch wie lange sie dafür braucht. Solange die gleiche Infrastruktur genutzt wird, ist das Netz einfach nicht tauglich, um Dienste bereitzustellen, die eine gewisse Leistung garantieren oder immer funktionieren müssen.

    Dafür gibt es andere Infrastruktur (z.B. das Telefonnetz – genauer: Leitungsbasierte Netze).

    Zusätzlich kann fehlende Netzneutralität durch nur geringe Priorisierung komplette Dienste lahmlegen. Wir haben in der Familie ungewollt Erfahrungen damit gesammelt,¹ weil ich im Router einen harmlosen kleinen Dienst mit geringer Bandbreite priorisiert habe. Meine Frau hatte dadurch ein halbes Jahr lang kein WLAN mehr, bis wir endlich die Ursache gefunden hatten.

    Und bevor jemand sagt „wir haben aber doch genug Bandbreite“: Die Bandbreite ist nicht das Problem: Die Latenz ist knapp – war es schon immer und wird es in der Infrastruktur des Internet auch bleiben. Das ist Teil des Konzeptes des Widerstandsfähigen Netzes: Nichts ist garantiert, deswegen kann alles selbst bei massiven Störungen irgendwie funktionieren.

    Und ehrlich gesagt sollte, wenn jemand Gleichmacherei und Taliban in einem Satz nennt (wie es Oettinger getan hat), bei allen Denkenden der MUTIERTE KOMMIE-VERRÄTER-Alarm anspringen, auch bekannt als „Mutierte Techno-Kommunisten-Nazis“.²

    Wenn ein Parlamentarier solche Geschütze auffährt, versucht er zu vertuschen, dass er gerade mit vollem Wissen das verrät, was er geschworen hat zu verteidigen.

    ¹: http://draketo.de/licht/politik/internet-ohne-netzneutralitaet
    ²: http://draketo.de/politik/der-piratige-beissreflex#fn:piraten

    Wichtig dazu auch: Analyse der Leute, die Netzneutralität in der EU verhandeln werden: http://pastebin.com/t17V99RK

    Diesen Text habe ich auch auf meiner Seite: http://draketo.de/politik/irrsinn/oettinger-taliban

    1. „Dafür gibt es andere Infrastruktur (z.B. das Telefonnetz – genauer: Leitungsbasierte Netze).“
      Das ist einerseits richtig, aber andererseits auch genau das Problem. Die Telelekommunikationsunternehmen haben im Laufe der Jahre alles auf Paketvermittlung mgestellt, da somit nur noch „ein“ Netz zu Pflegen und Verwalten ist. Und nun haben Sie das Problem, dass im Paketvermittelten Netz nicht die gleichen Dienste/Leistungen erbracht werden können, wie im Leitungsvermittelten Netz.
      Die Telkos versuchen nun diese „verlorenen“ Merkmale in das „eine“ Netzt zu „integrieren“.

  10. Netzneutralität ist vor allem gut für unsere (zukünftige) Industrie und nicht nur für alle privaten Internetnutzer. Und mit genug Investitionen sollte beides – jederzeit beste Performance und Neutralität – möglich sein. Der Oettinger plappert da wirklich schlimme Lobyistenparolen nach.

      1. +2
        Eine Torte gemacht mit ganz viel Cyber. Oder eine Flasche Oettinger uber ihm entleeren…
        Der Mann ist ein Paradebeispiel dafuer, warum es Politikerverdrossenheit gibt.

        Ist die Bildzeitung schon auf den „Netzneutralitaet ist Terrorismus“ Zug aufgesprungen?

    1. Das wäre pure Verschwendung! Schade um die guten Lebensmittel, die dazu vergeudet würden. Um die gute Torte erst recht!

  11. „Aber Verkehrssicherheit, ein kommerzieller Dienst, Gesundheit, ein kommerzieller Dienst und ein paar andere fallen mir ein“

    Mir ehrlich gesagt nicht.
    Bleibt da noch irgendwas über?
    Also außer Sachen wie persönlichen Webseiten, philantropische Webseiten, Wissenschaft, frei zugängliches Wissen und so unnützer Kram.

  12. Was Herr Göttinger da durchblicken lässt ist wohl eine Komponente der Ausbaustrategie unserer Bundesregierung: dass Unternehmen ihre unzähligen WAN-Standleitungen ins Internet verlegen, dort für QoS zahlen, und die Netzbetreiber über die eingesparten Bereitstellungskosten den Ausbau finanzieren. Er darf es halt nicht so deutlich sagen.

    1. und die Telekommunikationsunternehmen müssen keine kundenspezifische Infrastruktur bereitstellen. Sie sparen an einer Stelle und kassieren an anderer Stelle zusätzlich.

  13. Es ist erschreckend was aus Richtung der CDU so alles kommt. Mir wird immer wieder schlecht wenn ich daran denke das ich diese Partei in jungen Jahren mal gewählt hatte als ich es noch nicht besser wusste.

    Und zu seinen Argumenten: Operationssäle und die Ärzte sind schon mit schnellen Leitungen miteinander verbunden. Da braucht er keine unnötige Angst verbreiten.

  14. Dieses Statement von Oettinger und Co habe ich ja jetzt schon mehrfach gelesen. Ich bin ja kein „Auskenner“, aber wer würde sich den in ein Auto setzen, in dem es lebensnotwendig ist, dass es einen (schnellen?) Internetzugang hat? Das ist m. E. doch das Absurdeste, was jemals gesagt wurde. Es sei denn, dass es tatsächlich stimmen würde. Aber kommen einem die Schildbürger in den Sinn, allerdings mit dem Unterschied, dass die keine lebensgefährlichen Eseleien begangen haben.

    1. In Zwiten, in denen der jüngste Stuhlgang bejubelt wird, setzen sich auch Menschen in ein Auto, dass von sonst wem, nur nicht vom Fahrer selbst, gesteuert wird.

      Mir fällt bei dem ganzen Technologie-Geschwafel der EU immer wieder die Geschichte „Pizzabestellung 2015“ ein.

      Wer es nicht kennt, einfach mal beim örtlichen Terrorhandel danach suchen…

  15. Als Devils Advocate: ich habe mal diese Frage gehört, auf die ich tatsächlich keine Antwort wusste:

    „Wenn wir alles auf IP Telefonie umstellen, wie garantieren wir dann die Erreichbarkeit des Notrufes?“

    Ich weiß das sich dass das grundlegende Problem das Telefonnetz bzw. dessen Umstellung auf IP, aber wenn man das mal als Fakt annimmt, fällt mir wirklich keine gute Antwort ein.

      1. Doch muss es, denn sonst hätte es keine IP-Adresse.. ohne Internet keine IT-Telefonie..ob das über spezielle Backbones der Telekom geht oder nicht ist egal -> Kein Internet = Kein IP Telefonie..

  16. EU-Kommissar nach Billigbiervollrausch auf der Datenautobahn abgeschleppt. Dr. Watson stellte 3 Promille Blut im Alkohol fest. Entzug des Computerführerscheins droht, weil Idiotentest positiv ausfiel. Delinquent zum Tatzeitpunkt nicht ansprechbar und verbal ausfallend; „er gab nur schwer verständliches und zusammenhangloses Gestammel von sich“.

  17. Mag mir mal jemand in wenigen, zusammenfassenden Sätzen erklären, wovon dieser Mann in dieser Veranstaltung gesprochen hat?!?
    Neben dem, daß sein schwäbisch selbst für Schwaben sehr unverständlich bleibt, scheint er gleichzeitig über ein erhebliches Strukturierungsproblem in dem zu haben, was er seinen ZuhörerInnen eigentlich vermitteln will. Eine unnötige Anglizierung in den Inhalten sorgt in seinen Fall für weitere Verständnislosigkeit beim Rezipienten.

    Also bitte, anyone …?

      1. Mir egal ob einfrieren oder an die Kasse einer Geisterbahn versetzten. In diese Position gefährdet er Europa. Wer investiert hier in Europa noch einen Euro wenn man so eine Gestalt als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat?

  18. Erst mal Hut ab, daß es Euch gelungen ist, eine Abschrift „davon“ zu erstellen. Ich hatte es schon auf youtube gesehen, konnte mir aber keinen Reim darauf machen.

    „Ist es wichtiger, dass die beiden in Echtzeit oder der Alte vorne links in Echtzeit hört, von rechts kommt jemand?“

    Klingt doch erstmal sehr vernünftig. Aber wie ist das praktisch zu verstehen? Das smarte Auto wird von einem Server der Telekom ständig mit Daten über seine eigene Position und die unmittelbar benachbarter Verkehrsteilnehmer gefüttert, so wie es das auch für Schiffe gibt? Mit GPS und AIS (Automatic Identification System) ja eine Kleinigkeit: Es läutet z.B. eine Glocke, wenn sich die voraussichtlichen Kurse zweier Schiffe innerhalb der nächsten Minuten gefährlich nah kommen könnten. Der eine Kapitän muß dann abfallen und dem anderen die Vorfahrt lassen, Lee vor Luv und Atomuboot vor Ausflugsdampfer, da gibt es verschiedene Regeln.

    Auf den Straßenverkehr übertragen, z.B. im Autobahnmodus (es gibt verschiedene Modi, Stadt, Land, Fluß, die das Fahrzeug automatisch vom Telekom-Server übernimmt): Nähert sich von rechts ein Fahrzeug (Spurwechsel, geplatzter Reifen, Talibanangriff), kommt vom Bordcomputer in Echtzeit die Ansage: „Von rechts kommt jemand! Dies Ansage erfolgt in Echtzeit, handeln Sie daher rasch aber überstürzen Sie nichts! Hinweis: Sie fahren runderneuerte Reifen. Überlegen Sie, beim nächsten Reifenwechsel auf die Allweather-Tires von Goodyear umzusteigen! Diese böten bei den gegebenen Wetterbedingungen vollen Fahrkomfort bei sehr gutem Grip, insbesondere bei überraschenden Ausweichmanövern. Viel Glück!“ Der Fahrer kann und muß dann zeitnah reagieren, etwa etwas nach links fahren, wenn dort Platz ist (was ebenfalls in Echtzeit übermittelt werden soll, daher ist es notwendig, auf Verschlüsselung zu verzichten. „I strongly believe that in this particular cases SSL/TLS, E2EE, you name it, takes fracking too much of CPU time.“), oder abbremsen, ggf. hupen!, alles Dinge, die bisher so nicht möglich waren.

    Man hat ja viel über Oettinger als Beispiel, wie Inklusion eben nicht aussehen sollte, gelacht, weil er offenbar der Sprache nicht begabt und auch sonst keine Leuchte zu sein scheint, aber hier hat er meines Erachtens für den gesamteuropäischen Diskurs etwas Unverzichtbares geleistet. Er hat sich nackt gemacht, sich und Seine EU offenbart; es war wie eine Beichte, gegen die sich Edathys „Ja, ich bin in der SPD!“ (dank an die titanic) vergleichsweise harmlos ausnimmt. Das hilft dem Widerstand.

    1. Vor allem stelle man sich das in der Stadt vor, wo permanent um einen herum zig Fahrzeuge sind.
      „Achtung, von rechts nähert sich ein Fahrzeug auf Kollisionskurs, in 2 Minuten und 12 Sekunden kommt es bei gleich bleibender Geschwindigkeit zu einem Unfall. Übrigens, haben Sie schon gehört: Waschmaschinen leben länger mit Colgate. Diese Information wurde Ihnen präsentiert von: Warsteiner. Bitte bedenken Sie: Kein Alkohol am Steuer.“
      Häh?
      Super, Danke. Sehr hilfreiche Information. Die 3 Ampeln davor hat das System nicht wissen können, ebenso wenig dass das Fahrzeug nach 14 Sekunden rechts abbiegt oder kurz vom Gas geht. Bei dem Verkehrsaufkommen wäre man dann im Zweifel ständig „gewarnt“, die Fehlerquote daraus, nämlich wie die Fahrer darauf reagieren, wäre gigantisch.

      Weiß denn dieser Öttinger eigentlich, wovon er da spricht? Ich glaube nicht.
      Und wenn ich 2 Sekunden vor einem Unfall höre: „Achtung, rechts!“ – dann kann ich als Fahrer auch nicht mehr reagieren, dann kracht es so oder so. Ein System, das hier automatisch eingreift, wäre aber ebenfalls viel zu gefährlich, denn das würde bedeuten, dass alle anderen Fahrzeuge ebenfalls dieses System nutzen und auch allesamt einwandfrei funktionieren. Und zwar weltweit! Sonst ist zwar evtl. mein Unfall verhindert, dafür knallts an anderer Stelle, weil das andere Fahrzeug auf meine Reaktion reagieren muss.
      Bei einem System dieser Größenordnung kann man von einer gehörigen Portion Ausfälle ausgehen, viren- und trojanerbefallene Systeme und dergleichen noch gar nicht mit dazu gerechnet.
      Öttinger redet so, als wären alle Autos nur noch ferngesteuert unterwegs und zwar alle mit dem Internet verbunden. Das kann allerdings ernsthaft niemand haben wollen, aus naheliegenden Gründen.
      Selbst beim Schiffsverkehr funktionieren solche Systeme nicht immer, auch da gibt es immer wieder Zusammenstösse. Und da reden wir nicht von 4m-Fahrzeugen mit einem 12-Meter-Wendekreis, sondern von Schiffen, die über 100 Meter lang sind und Wendekreise von mehreren Kilometern haben bei entsprechender Fahrgeschwindigkeit. Und da funktionieren solche Systeme auch nur bedingt und auch nur deshalb, weil die Schiffe auf dem Ozean nicht in Kolonnen hintereinander fahren und sich übermäßig viel kreuzen :-))
      Aber erklär sowas mal einem Öttinger, der das ganze wieder aus einer rein extremistischen Sichtweise betrachtet, so wie es alle Politiker tun – und entsprechend danach handeln. Es gibt kein bunt, nur schwarz und weiß. Und deswegen bekommen wir auch immer mehr solche absurden Gesetze vorgesetzt. Der gesunde Menschenverstand ist im Dauerschlaf.

  19. Dieses ständige Nachplappern monopolistischer Strukturen ist einfach nur erschreckend aber symptomatisch für die gesamte Politik: es fehlt schlicht und ergreifend das differenzierte Denken und das Entwickeln eigener Positionen. In einem solchen Umfeld kommen nur Personen mit dem entsprechenden Stallgeruch in die entscheidenden Positionen. Und das sind dann meist die Ja-Sager und Wendehälse.

  20. Ich bin Programmierer. Ich habe nicht verstanden, was Oettinger mir sagen will. Ich würde mich nie, NIE über das Internet operieren lassen, schliesslich kann jederzeit ein Bagger das Kabel rausreissen. Und diese Verkehrssituation. Entweder das Auto fährt autonom, dann bedeutet das, dass es OHNE Internet fahren können muss, denn es können überall Funklöcher auftreten. Oder es ist wie bisher, der menschliche Fahrer lenkt selbst und dann hat der bitte auch nach links und rechts zu kucken.

  21. „Wenn das die USA wüssten…“ ROFL! Da liegt ihr falsch:
    https://wikileaks.org/IMG/html/Affidavit_of_Julian_Assange.html#efmF-4GFPGFWGM2

    Jeremie Zimmermann and his organisation La Quadrature du Net are part of the campaign for ‚Network Neutrality‘.

    ‚Network Neutrality‘ is a legislative reform that mandates „the principle that internet service providers and governments should treat all data on the internet equally, in the same way that electricity is charged the same regardless of whether the device is a TV or a power tool“.

    If there is no discrimination of services on the internet by telecommunications companies there may be less blocking (censoring) of internet services and sites.

    If there is less internet censorship there may be more people communicating with terrorist websites.

    If there are more people communicating with terrorist websites then there may be more terrorism. If there is more terrorism then US bases in Germany may be more likely to suffer a terrorist attack.

  22. Der Mann ist nicht in der Lage, vollständige und grammatikalisch korrekte Sätze zu bilden, und bekommt auch noch Geld für Reden und Diskussionen – unglaublich!

    Dass sein Gefasel inhaltlich und technisch völlig unsinnig ist, ist ja in den anderen Kommentaren schon ausgeführt worden. Aber ein paar Punkte zum Facepalmen stechen einfach heraus, darauf wollte ich zur allgemeinen Erheiterung nochmal hinweisen, da ich beim schnellen Überfliegen der anderen Kommentare noch nichts dazu gefunden habe:
    – Verkehrssicherheit und Gesundheit sind also kommerzielle Dienste, aha.
    – Musik von Youtube runterladen? Als ich zuletzt auf Youtube nach Musik gesucht habe, hieß es immer, diese sei in Deutschland nicht verfügbar.

    1. Genau, Verkehrssicherheit und Gesundheit sind kommerzielle Dienste, Games und Youtube aber nicht. Und Hirnchirurgie läuft über dieselbe Leitung auf der die „sechsjährige Tochter“ Angry Birds zockt.
      Oettinger redet auf so vielen Ebenen Bullshit, wenn Opa Müller in diesem Stadium ist, wird er eingewiesen oder 24/7 betreut, bei der CDU/CSU wird man dann nach Brüssel in Pflege gegeben.
      Aber vielleicht ist er gar nicht dement und lügt nur dreist. Dann könnte er vielleicht noch Kanzler oder Bundespräsident werden.

  23. Es wäre erfreulich, wenn netzpolitik.org auch mit perfect forward secrecy aufrufbar wäre. Es ist wirklich sehr lästig, entweder jedesmal im Browser eine Ausnahme einzustellen oder einen Proxy zu benutzen, nur um in der Lage zu sein, die Seite anzuzeigen.

    1. Wie hoch ist denn der Aufwand dafür, und wie hoch der Gewinn an zusätzlicher Sicherheit gegenüber https? Habe ich beides so dem Wikipedia-Artikel nicht entnehmen können, nur das es einige der grössten Websites anbieten, aber das heiss ja nichts.
      https: funktioniert und das Zertifikat ist gültig.

      1. @Ingo Lembcke: HTTPS bliebe bestehen, sollte nur eine Sache der Serverkonfiguration (Softwareupdate) sein. Das Problem ist, dass der Server bisher keine Diffie-Hellman-Ephemeral-Ciphern verarbeiten konnte. Das Mehr an Sicherheit besteht darin, dass Vorratsdatenspeicherung nicht dabei hilft, allen dabei mitgeschnittenen Datenverkehr irgendwann zu dekryptieren, falls der Serverkey irgendweswegen mal einem mitschneidenden Angreifer bekannt wird, weil bei den Ephemeral-Verfahren, wie der Name bereits sagt, Keys pro Verbindung generiert werden.

  24. Man hätte vor längerer Zeit besser im Botanischen Garten in Stuttgart aufpassen sollen, dass Oettinger nicht aus der Abteilung „Fleischfressende Pflanzen“ geklaut und anschliessend auf die Menschheit losgelassen wird. es ist unfassbar, wie solche Figuren sich mit Themen beschäftigen, von denen sie null
    Ahnung haben.

  25. Lieber Gunssar Ohtinger, former Enerdschi Comischinner in Bruxxel
    (letztens gehört auf 3Sat in einem Kabarett und für gut befunden ^^),
    *
    ich weiß ja nicht, wie das so bei Ihnen ist, aber ich möchte definitiv nicht von der Bord-Elektronik in meinem Auto zu hören bekommen, was es angeblich für Gefahren auf der Straße geben soll. Und erst recht nicht, dass die Elektronik mein Fahrverhalten steuert. Und ich möchte erst recht keine Fahrzeug-Vorratsdatenspeicherung (aber da übt ja dieser CSU-Minister-Fritzel schon dran, dieser Unsympath aus Bayern) – Denn ICH bin der Herr meines Fahrzeuges und entscheide selbst. Dass der Mensch nicht perfekt ist, das ist klar, dass er Fehler macht, auch klar. Aber ich möchte kein über Internet zugängliches Fahrzeug unter meinem Arsch haben, bei dem ich permanent Angst haben muss, dass irgend ein Script-Kiddie, ein neuer Virus oder Trojaner oder irgend ein Regierungsbeamter die Gesundheit eben jener gefährdet, die sich in meinem Fahrzeug befinden.
    *
    Ich möchte auch nicht von einer Krankenschwester am Herz operiert werden, während irgend ein Doktor über den Monitor sagt, was zu tun ist. Denn dann läuft es früher oder später darauf hinaus, dass die Krankenhäuser aufgrund von Sparzwängen gar keine Ärzte und Spezialisten mehr vor Ort haben, sondern diese gebündelt irgendwo in einer Zentrale sitzen und nur noch Monitorwichsen… äääh… ihr wisst schon.
    *
    Aber ich versteh das schon, der Gunssar hat „Piraten“ gehört, und die sind ja dafür bekannt, dass sie auch vor Somalia Schiffe überfallen. Wenn die jetzt im Internet mit der Kalashnikov herumlaufen und Eingänge bewachen und da alle Daten aussperren und nur die Top100-Charts durchlassen, das wäre dann schon übel. „Du kummst hier nit rein“ im Internet. Vor allem würde man dann den Former Komischinner uff Enerdschie auch nimmer reinlassen…
    Der Typ hat Vorstellungen vom Internet, wie sie eben ein komplett uninformierter Mensch hat, der von der Materie gar keine Ahnung hat, aber bei allem mitzureden versucht mit seiner Generallogik.
    *
    Wie kann so ein Vollpfosten eigentlich so ein Amt erhalten?
    Klar, politisches Abstellgleis EU, da schieben wir alles ab, was national nicht mehr tragfähig ist. Wo sonst käme all der Schwachsinn her? Vernunftbegabte Menschen machen sowas nicht.
    *
    Aber so einen Typen zahlen WIR mit UNSEREN Steuergeldern. Warum?
    Muss das sein? Bekommt man sowas nicht irgendwie außer der Reihe weg?
    Das Wahlsystem gehört ohnehin deutlich reformiert, so dass man zwar sagen kann: „Okay, mit CDU oder SPD find ich mich ab, aber eben solche Gestalten auch konsequent ausfiltern kann.“
    Wobei, dann wäre auch uns Uschi, die Misere, Dobby Dobrindt und der Maas vermutlich weg. Und das wissen die auch zu verhindern.

  26. Ich finde Eines ja wirklich bezeichnend: „… der Alte vorne links …“. Um den geht es, der ist wichtig. Neue Technologien, neue Medien, neue Kommunikationssysteme, die unsere Gesellschaft verändern? Ja klar, Auto und Familie. Dieser 50er-Jahre-Mindset vom Auto als Zukunftstechnologie und von der Papa-Mama-Kind-Familie mit dem Alten vorne links.

    Ganz unabhängig davon, dass ein Fahrerassistenzsystem, das über das Internet in Echtzeit Kenntnis über die aktuelle Situation auf der Fahrspur nebenan bekommt natürlich hanebüchener Blödsinn ist. Das Beispiel vom „Alten vorne links“ sagt sehr viel über Öttingers Mindset und über den verorteten Mindset der CDU/CSU-Wählerklientel aus.

  27. Ich hoffe Mr. Öettinger wird irgendwann mit miss Wurst zusammen auftreten. Sie passen beide so gut zusammen, dafür bin ich sogar bereit mehr Steuern zu bezahlen.

  28. Ich warte ja noch immer auf den Vergleich zwischen Notarzt/Polizeiauto und normalem Verkehr auf der Autobahn. Ich wäre dafür das Oettinger Vorstand bei der DB wird oder so und sich um etwas kümmert um das es nicht schade wär wenn es voll gegen die Wand fährt!

  29. Der Oettinger ist persönlich und politisch eine nicht ernst zu nehmende Witzfigur.
    Recht viel mehr lässt sich da leider nicht feststellen.
    Jetzt könnte man noch darüber nachdenken warum solche Leute politischen Einfluss haben. Wahrscheinlich wäre das aber verschwendete Zeit.

  30. „Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen.“

    – mit bezug auf euren letzten Report kann ich die aussage so voll unterschreiben. Wir haben keine Netzeneutralität, provider(-terroristen) rollen eigenmächtig ihre „Wertvorstellung und Gesetzte“ aus.

  31. Oettinger drückt sich oft unglücklich aus – was aber nicht immer von Unkenntnis zeugt. Er weißt meines Erachtens zurecht darauf hin, dass die Debatte extrem aufgeladen ist und manche krasse Extrempositionen vertreten – auf BEIDEN Seiten der Debatte. Die Netzneutralitätsregeln müssen letztlich auch den technischen Gegebenheiten entsprechen und da macht ein „treat all data equal“ eben technisch NULL Sinn, vielmehr muss es heißen „treat all types of data equal“, da es eben zeit- oder sicherheitskritische Anwendungen gibt. Leider wird das von den Aktivisten in der Onlinewelt den Abgeordneten gegenüber verschwiegen. Mit der Taktik „Extrempositionen vertreten, um das bestmögliche rauszuholen“ werden die Entscheider bewusst auf das Glatteis geführt. Würde mal ein Telekommunikationsingenieur die aktuelle Debatte verfolgen, der würde sich die Haare raufen ob des Nonsens, der da verbreitet wird.

  32. Günther Oettinger und die deutsche Sprache. Goethe würde über den Zaun reihern, läse er dieses Kauderwelsch. Meine Güte, er muss unter seinen Klamotten ein Korsett tragen denn so was wie ein Rückgrat hat er sicher nicht mehr. Fremdschämen ist das, was mir bleibt.

  33. Mal sehen wer diese Eigenleistung unseres verehrten Hauptkommissars wieder aus dem Netz tilgen wird. Beweissicherung ist angebracht.

  34. Ihre Lizenz für das Programm „Bremsen“ ist leider abgelaufen. Das Programm wurde deaktiviert. Bitte erneuern Sie Ihre Lizenz -> Zum Lizenzshop

  35. Ich sage schon mal Willkommen im Zwei-Klassen Internet.
    ich habe grade gelesen das der EU Rat heute das Zwei-Klassen Internet befürwortet hat.
    Ich freue mich ja schon riesig wenn YouTube Videos bald ruckeln wenn Google keine lust hat zu Zahlen oder es bald keine Startups mehr gibt weil sie es sich nicht leisten können extra zu zahlen oder
    Früher oder Später sich dann auch die Internet-Provider und Service Provider gegenseitig blockieren indem zum beispiel die Telekom einen Wechsel zu einem anderen Internet Anbieter über das Internet blockiert.
    Ich glaube nämlich nicht das die Internet-Provider und Service Provider gegenseitig Verträge schließen werden da währe ja der Gewinn gleich null bei sowas und es geht ja um Gewinn.
    also wie gesagt sperren sie sich lieber gegenseitig um dann später rum zu heulen und dann die netzneutralität zu fordern, weil sie dann gemerkt haben das es total das gegenteil bringt von dem was sie sich eigentlich erhofft hatten.
    naja aber wir die Befürworter der Netzneutralität sind eben Taliban-artig :-)

  36. Zum Oettinger Zitat „von rechts kommt jemand“:
    Ja, die inkompetente CDU, mit ihrer Taliban aehnlichen Terror-Rhetorik und Schimpansenlogik. Freie Fahrt fuer die christdemokratische Taliba(h)n, mit ihrem lock-Führer und Niveaulo(t)sen Guenther Filbinger, äh, Oettinger. Kann man wegen sowas eigentlich nicht mit Störer-Haft bestraft werden?

    Bei dem Namen Oettinger muss ich immer an einen strohdummen Joghurt mit rechtsdrehenden (Milch-)Kulturen denken…

    Siehe (höre) zum Thema auch die Podcast-Sendung: „Logbuch Netzpolitik 134 Da kommt einer von rechts“
    http://logbuch-netzpolitik.de/lnp134-da-kommt-einer-von-rechts

  37. In den USA positioniert sich gerade ein gewisser Ted Cruz als Präsidentschaftskandidat. Dazu:

    http://theoatmeal.com/blog/net_neutrality

    Gruselig wiederum, dass ich unsere moralisch und vermutlich auch finanziell korrupten Politiker nicht mehr gruseliger finde als iregendwelche durchgeknallten US-Republikaner.

  38. Kleines Rechtschreibmalheur im Artikel: „Was die Netzneutralität betrifft, da haben wir gerade in Deutschland Talbian-artige Entwicklungen. “ Statt „Talbian“ > „Taliban“

  39. den Vergleich zwischen Notarzt/Polizeiauto und normalem Verkehr auf der Autobahn. Ich wäre dafür das Oettinger Vorstand bei der DB wird oder so und sich um etwas kümmert um das es nicht schade wär wenn es voll gegen die Wand fährt!

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