Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung

Frankreichs Regierung wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für ein neues Geheimdienstgesetz vorlegen, der die Überwachungsbefugnisse ausweiten soll. Das berichtet Le Figaro unter Berufung auf den vorliegenden Gesetzesentwurf. Schon im letzten Jahr wurden oppressive Anti-Terror-Gesetze erlassen, die mit den neuen Vorschlägen noch übertroffen werden. Das wurde als Reaktion auf die Charlie-Hebdo-Anschläge im Januar bereits angekündigt.

Es soll unter anderem die Telekommunikations- und Diensteanbieter verpflichten, Maßnahmen einzurichten, die verdächtiges Verhalten online automatisch erkennen, und Kommunikation auf Anweisung entschlüsseln. Wobei sich die Frage stellt, was verdächtiges Verhalten ist. Denn das spezifiziert der Entwurf nicht und die Vermutung liegt nahe, dass der Besuch „verdächtiger“ Webseiten als verdächtiges Verhalten zählen könnte – und damit invasivere Überwachung „auf totale und systematische Art und Weise“ legitimieren würde, in Echtzeit. Auch das dafür einzusetzende Equipment gibt Grund für Zweifel, eine Black Box soll bei den Providern installiert werden und anhand von einprogrammierten Mustern arbeiten, die für andere komplett intransparent sind.

Auch die Speicherdauer von Verbindungsdaten für Diensteanbieter soll erhöht werden. Von einem auf fünf Jahre. Und ein Richtervorbehalt soll nicht notwendig sein, wenn der Innenminister die Aktion autorisiert. Desweiteren soll ein technischer Geheimdienstaufsichtsausschuss gegründet werden, der unter anderem kontrollieren würde, ob Telkos sich an ihre Pflichten in Absprachen mit der Regierung halten.

Kurzzusammenfassung, wie so oft: Das Internet ist böse, also müssen wir alles überwachen. Denn, so Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve:

90% derer, die sich in der EU terroristischen Aktivitäten anschließen, tun das nachdem sie das Internet genutzt haben.

Nicht nur dass diese Zahl aus einer Stichprobe von lediglich 160 Familien hervorgegangen ist, erinnert die Rhetorik doch stark an „40% aller Amokläufer spielen Killerspiele, deshalb verbieten“.

Die Meldung reiht sich ein hinter die gestrige von den neu etablierten Netzsperren mutmaßlich djihadistischer und terrorverherrlichender Webseiten, die von Frankreichs Innenministerium nun geblockt werden.