Der Bundestag wird heute mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschließen. Die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung begleitet uns seit den Anfängen dieses Blogs und alleine der Begriff findet sich in 1738 Artikeln wieder.
Aber da diese nur wenige alle gelesen haben, haben wir auch noch drei, mehr oder weniger, aktuelle Vorträge im Archiv, um in das Thema und die aktuelle Debatte einzuführen.
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Wir bleiben dabei: Eine Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Freiheit und stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die anlasslose Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten verschwindet und unsere Grundrechte besser geschützt werden. Die nächste Station ist erstmal wieder mal das Bundesverfassungsgericht.
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.
Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen rumort es.
Faktencheck: Islamistischer Terror als Argument für die Vorratsdatenspeicherung
Der islamistische Terror im Angesicht der Flüchtlingsdebatte diente als Vehikel für unverhohlene Panikmache, mittels der in der Sendung „Anne Will“ erst vor zwei Tagen “Sicherheitsmaßnahmen” wie Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Akustische Wohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner schmackhaft gemacht wurde. Die Ausführungen Wofgang Bosbachs und der Filmbeitrag der “Anne Will”-Redaktion sind ein Musterbeispiel für Manipulation und Desinformation im Kontext von Überwachung und sogenannten Bedrohungsszenarien (die Sauerland-Gruppe!) des islamistischen Terrors:
„Akustische Wohnraumüberwachung“. Diesen widerlichen Neusprech muss man sich auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen….
Ja, und wenn dann morgens um vier von der neuen StaSI (Staatssicherheits-Interventionseinheit) die Tür eingetreten wird, dann wird wahrscheinlich die Rede sein von „physisch aktiver Wohnraumüberwachung“.
Welches Wort wäre passender als „Akustische Wohnraumüberwachung“?
Welches Wort wäre passender? „Verwanzen von Wohnungen“?
Mir schwirrt die ganze Zeit der Gedanke im Kopf, dass die rasche Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem safe harbor Urteil steht. Gibt es dafür Anzeichen, dass aus anderen Bereichen der Druck deshalb erhöht wurde oder warum kommt das jetzt so ruckartig?
> warum kommt das jetzt so ruckartig?
Weil die Aufmerksamkeit derzeit völlig von einem anderen Thema aufgesogen wird.
Krisenzeiten bieten einfach mehr Möglichkeiten, das Zeitfenster musste genutzt werden.
Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen, dass man für die Normbüger keine Begründung mehr groß abliefern müssen wird.
Ob die Artikel schon geschrieben sind, dem Normbürger darüber die VDS noch etwas schmackhafter zu machen?
Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger. Wer für VDS argumentiert und auf die ’neuen Herausforderungen‘ hinweist, wird dagegen wählbar sein… für SPON, BILD und die anderen Hetz-Postillen…
Eine Menge Leute werden darum Klappe halten (außer einige, die dem rechten Rand zugeschickt werden und darum natürlich ebenso überwacht gehörten). So schließt sich der Kreis aktueller Politik.
Man schafft Probleme – und bietet ‚Lösungen‘ an. Und die Nerds lassen sich mit scheindemokratischen Prozessen an der Nase durch die Manege führen. Wars euch bei den letzten Vorstellungen nicht schon zuviel?
Aber glaubt hier wirklich noch einer, dass die VDS zwischenzeitlich ausgesetzt war? Das waren doch nur Spielchen fürs Demokratie-Theater und um AktivistInnen-Kräfte zu binden. Wie schon in den letzten Jahren hinsichtlich der Aufklärung der Snowden-Files wird man euch wieder vor die Wand laufen lassen. So hat man es mit den ehemals ehrbaren WählerInnen der SPD gemacht, mit den Aktivisten bei den Grünen – und aktuell eben mit den Netz-Aktivisten.
Halt mal die Luft an. Billiges Geschwätz rund um „imigrierte“ (sic) Kriminalität ist vor dem Hintergrund, dass tagtäglich der dummdeutsche Pegidioten-Mob gefährlicher wird, wirklich fehl am Platze und hat auch nichts mit der Sache zu tun. Ich würd an deiner Stelle mal hinterfragen, was mit der ganzen Angstmache bezweckt wird, statt drauf reinzufallen.
Übrigens: willkommen in der Welt, Deutschland.
Hallo Netzgemeinde
Das heisst Vorratsdatenspeicherung konkret ( in der Scheiz)
«Das Gesetzt ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.»
Die Antwort zur BÜPF-Revision. Bundesrat Sommaruga
Im Jahr 2013 wurden von den Strafverfolgungsbehörden insgesamt 16’000 Auskunftsbegehren an die Provider gestellt, Tendenz steigend. (Siehe nachfolgende Grafik) Um die 7’000 Anfragen betreffen die auf Vorrat gespeicherten Nutzerdaten, das macht fast 20 pro Tag. Weitere 9000 Auskünfte teilen sich auf Direktüberwachungen der Handy- und Internetnutzung (~4000) sowie auf Auskünfte zur Seriennummer des Mobiltelefons, bzw. der SIM-Karte (~5000) auf.
Das war in der neutralen Schweiz. Wir wollen Deutschland nicht schlecht machen. Aber dei Zahlen mal 10-15 dürtfen passen….
……
Anmerkung:
Der Bundesrat will also der NSA nur Daten von nicht kriminellen schweizer Bürgern liefern. Da ja nur Kriminelle verschlüsseln und mit diesen Daten kann die NSA ja nichts anfangen.
„Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen “
Nett, dass Sie uns ein bisschen PEGIDA Gedankengut vermitteln wollen.
„Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger“
Ein elegante Gleichsetzung von Immigration und VDS als verachtenswerte Übel , gepaart mit dem Spruch, wenn man die Wahrheit ausspricht “ wird schon mal per se ein Nazi
geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt..“ und schon kann man mit Hetztiraden sich als Opfer darstellen.
Sind Sie sich sicher , das Sie als sogenannte „Bio Deutsche“ nicht das verkehrte Forum angeklickt haben .
„Pi- News“ wäre doch eher nach Ihrem Weltbild und dort können Sie viele gute Deutsche mit ebenfalls schwachen Rechtschreibekenntnissen treffen und sich über die mangelnde Bildung der Ausländer empören.
Sybill 16. Okt 2015 @ 21:34
„Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen “
Nett, dass Sie uns ein bisschen PEGIDA Gedankengut vermitteln wollen.
„Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger“
Ein elegante Gleichsetzung von Immigration und VDS als verachtenswerte Übel ,
gepaart mit dem Spruch, wenn man die Wahrheit ausspricht “ wird schon mal per se ein Nazi
geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt..“ und schon kann man mit Hetztiraden sich als Opfer darstellen.
Sind Sie sich sicher , dass Sie als sogenannte „Bio Deutsche“ nicht das verkehrte Forum angeklickt haben .
„Pi- News“ wäre doch eher nach Ihrem Weltbild und dort können Sie viele gute Deutsche mit ebenfalls schwachen Rechtschreibekenntnissen treffen und sich über die mangelnde Bildung der Ausländer empören
Ich habe eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung;
speichert sie auch DNS Anfragen? Und wenn ja wie lange?
Und speichert die VDS auch DNS Anfragen die nicht aufgelößt werden konnten?
Die VDS ist ein Test, wie weit, ohne dass massiver öffentlicher Protest ausbricht,Verfassungsbruch Zug um Zug auf die Spitze getrieben werden kann. Auch der Zeitpunkt der Beschlussfassung ist charakteristisch. Stets in der Mitte einer Legislaturperiode fühlen sich jene, die Abbau von Demokratie durchsetzen wollen, am sichersten, denn bis das Stimmvolk mal wieder Kreuzchen auf Wahlzetteln machen darf, ist es noch lange hin. Und bis dahin hat der, wie Heine mal schrieb, „grosse Lümmel“ die bittere Pille längst als „alternativ los“ verdaut und verziehen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Faktencheck: Islamistischer Terror als Argument für die Vorratsdatenspeicherung
Der islamistische Terror im Angesicht der Flüchtlingsdebatte diente als Vehikel für unverhohlene Panikmache, mittels der in der Sendung „Anne Will“ erst vor zwei Tagen “Sicherheitsmaßnahmen” wie Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Akustische Wohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner schmackhaft gemacht wurde. Die Ausführungen Wofgang Bosbachs und der Filmbeitrag der “Anne Will”-Redaktion sind ein Musterbeispiel für Manipulation und Desinformation im Kontext von Überwachung und sogenannten Bedrohungsszenarien (die Sauerland-Gruppe!) des islamistischen Terrors:
https://machtelite.wordpress.com/2015/05/21/die-sauerland-gruppensa-erfolgsstory-oder-geheimdienst-pr/
„Akustische Wohnraumüberwachung“. Diesen widerlichen Neusprech muss man sich auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen….
Ja, und wenn dann morgens um vier von der neuen StaSI (Staatssicherheits-Interventionseinheit) die Tür eingetreten wird, dann wird wahrscheinlich die Rede sein von „physisch aktiver Wohnraumüberwachung“.
Welches Wort wäre passender als „Akustische Wohnraumüberwachung“?
Welches Wort wäre passender? „Verwanzen von Wohnungen“?
Mir schwirrt die ganze Zeit der Gedanke im Kopf, dass die rasche Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem safe harbor Urteil steht. Gibt es dafür Anzeichen, dass aus anderen Bereichen der Druck deshalb erhöht wurde oder warum kommt das jetzt so ruckartig?
> warum kommt das jetzt so ruckartig?
Weil die Aufmerksamkeit derzeit völlig von einem anderen Thema aufgesogen wird.
Krisenzeiten bieten einfach mehr Möglichkeiten, das Zeitfenster musste genutzt werden.
Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen, dass man für die Normbüger keine Begründung mehr groß abliefern müssen wird.
Ob die Artikel schon geschrieben sind, dem Normbürger darüber die VDS noch etwas schmackhafter zu machen?
Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger. Wer für VDS argumentiert und auf die ’neuen Herausforderungen‘ hinweist, wird dagegen wählbar sein… für SPON, BILD und die anderen Hetz-Postillen…
Eine Menge Leute werden darum Klappe halten (außer einige, die dem rechten Rand zugeschickt werden und darum natürlich ebenso überwacht gehörten). So schließt sich der Kreis aktueller Politik.
Man schafft Probleme – und bietet ‚Lösungen‘ an. Und die Nerds lassen sich mit scheindemokratischen Prozessen an der Nase durch die Manege führen. Wars euch bei den letzten Vorstellungen nicht schon zuviel?
Aber glaubt hier wirklich noch einer, dass die VDS zwischenzeitlich ausgesetzt war? Das waren doch nur Spielchen fürs Demokratie-Theater und um AktivistInnen-Kräfte zu binden. Wie schon in den letzten Jahren hinsichtlich der Aufklärung der Snowden-Files wird man euch wieder vor die Wand laufen lassen. So hat man es mit den ehemals ehrbaren WählerInnen der SPD gemacht, mit den Aktivisten bei den Grünen – und aktuell eben mit den Netz-Aktivisten.
Halt mal die Luft an. Billiges Geschwätz rund um „imigrierte“ (sic) Kriminalität ist vor dem Hintergrund, dass tagtäglich der dummdeutsche Pegidioten-Mob gefährlicher wird, wirklich fehl am Platze und hat auch nichts mit der Sache zu tun. Ich würd an deiner Stelle mal hinterfragen, was mit der ganzen Angstmache bezweckt wird, statt drauf reinzufallen.
Übrigens: willkommen in der Welt, Deutschland.
Hallo Netzgemeinde
Das heisst Vorratsdatenspeicherung konkret ( in der Scheiz)
«Das Gesetzt ist nötig, um Drogenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.»
Die Antwort zur BÜPF-Revision. Bundesrat Sommaruga
Im Jahr 2013 wurden von den Strafverfolgungsbehörden insgesamt 16’000 Auskunftsbegehren an die Provider gestellt, Tendenz steigend. (Siehe nachfolgende Grafik) Um die 7’000 Anfragen betreffen die auf Vorrat gespeicherten Nutzerdaten, das macht fast 20 pro Tag. Weitere 9000 Auskünfte teilen sich auf Direktüberwachungen der Handy- und Internetnutzung (~4000) sowie auf Auskünfte zur Seriennummer des Mobiltelefons, bzw. der SIM-Karte (~5000) auf.
Das war in der neutralen Schweiz. Wir wollen Deutschland nicht schlecht machen. Aber dei Zahlen mal 10-15 dürtfen passen….
……
Anmerkung:
Der Bundesrat will also der NSA nur Daten von nicht kriminellen schweizer Bürgern liefern. Da ja nur Kriminelle verschlüsseln und mit diesen Daten kann die NSA ja nichts anfangen.
„Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen “
Nett, dass Sie uns ein bisschen PEGIDA Gedankengut vermitteln wollen.
„Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger“
Ein elegante Gleichsetzung von Immigration und VDS als verachtenswerte Übel , gepaart mit dem Spruch, wenn man die Wahrheit ausspricht “ wird schon mal per se ein Nazi
geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt..“ und schon kann man mit Hetztiraden sich als Opfer darstellen.
Sind Sie sich sicher , das Sie als sogenannte „Bio Deutsche“ nicht das verkehrte Forum angeklickt haben .
„Pi- News“ wäre doch eher nach Ihrem Weltbild und dort können Sie viele gute Deutsche mit ebenfalls schwachen Rechtschreibekenntnissen treffen und sich über die mangelnde Bildung der Ausländer empören.
Sybill 16. Okt 2015 @ 21:34
„Keine Sorge, in nächster Zukunft wird die Kriminalität allein wegen der uns ersetzen sollenden Migration dermaßen ansteigen “
Nett, dass Sie uns ein bisschen PEGIDA Gedankengut vermitteln wollen.
„Wer dann aber gegen die Massenmigration argumentiert, wird schon mal per se ein Nazi geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt… Wer gegen VDS argumentiert und dabei die imigrierte Kriminalität ins Spiel bringt nicht weniger“
Ein elegante Gleichsetzung von Immigration und VDS als verachtenswerte Übel ,
gepaart mit dem Spruch, wenn man die Wahrheit ausspricht “ wird schon mal per se ein Nazi
geschimpft und in die Ecke von Holocoust-Mördern gerückt..“ und schon kann man mit Hetztiraden sich als Opfer darstellen.
Sind Sie sich sicher , dass Sie als sogenannte „Bio Deutsche“ nicht das verkehrte Forum angeklickt haben .
„Pi- News“ wäre doch eher nach Ihrem Weltbild und dort können Sie viele gute Deutsche mit ebenfalls schwachen Rechtschreibekenntnissen treffen und sich über die mangelnde Bildung der Ausländer empören
Ich habe eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung;
speichert sie auch DNS Anfragen? Und wenn ja wie lange?
Und speichert die VDS auch DNS Anfragen die nicht aufgelößt werden konnten?
Die VDS ist ein Test, wie weit, ohne dass massiver öffentlicher Protest ausbricht,Verfassungsbruch Zug um Zug auf die Spitze getrieben werden kann. Auch der Zeitpunkt der Beschlussfassung ist charakteristisch. Stets in der Mitte einer Legislaturperiode fühlen sich jene, die Abbau von Demokratie durchsetzen wollen, am sichersten, denn bis das Stimmvolk mal wieder Kreuzchen auf Wahlzetteln machen darf, ist es noch lange hin. Und bis dahin hat der, wie Heine mal schrieb, „grosse Lümmel“ die bittere Pille längst als „alternativ los“ verdaut und verziehen.