Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen Vertrag wäre es überflüssig, dass britische Telekommunikationsfirmen die Daten von US-Firmen aushändigen, die über ihre Leitungen laufen. Auch die rechtlichen Beschränkungen, die bisher nach US-Recht für die Weitergabe der Daten gelten, würden durch einen solchen Vertrag ausgehebelt.
Immer wieder wurden in Großbritannien neue Geheimdienst- und Überwachungsregelungen getroffen. Leider haben die es meist schlimmer gemacht, so wie der Data Retention and Investigatory Powers Bill, der vor etwa einem Jahr als „Notstandsgesetz“ und Vorratsdatenspeicherungsersatz die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens erweiterte. Zu dessen Einführung wurde auch der nun beschriebene Bericht in Auftrag gegeben, da der Bill selbst nur bis Ende 2016 gültig sein wird.
NGOs verlangen, dass der Report öffentlich zugänglich gemacht wird, zur Not geschwärzt. Das wird jedoch mit dem Argument abgewehrt, dass er Informationen über interne Operationsmechanismen der Firmen enthalte. Von Regierungsseite gibt es kein Entgegenkommen. Eric King von Privacy International sagte dem Guardian:
This is not how complex reforms should be conducted. Must the same mistakes continue to be made, time and time again? Or will this government allow public and parliament the space for an honest debate about surveillance that it so sorely needs?
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Wie wehrt man sich gegen die Aushebelung geltenden Rechts durch staatliche Institutionen?
Wenn einer darauf eine gute Antwort haben sollte, dann bitte darstellen, wie Abhilfe möglich ist, wenn solche Aushebelungen durch geheime Vereinbarungen geschehen?
Durch vollständige Transparenz der Gesetze und Bestimmungen sowie jegliches Vertragswerk (national und international). Das ist der Knackpunkt. INteressen hier und da blockieren die Veröffentlichung von Gesetzen aber den Leuten sagt man dann, dass sie entweder rechtsfrei agieren oder alles rechtens ist. Wo man das aber nachlesen und auch VERSTEHEN! kann sagen die Herren der Schöpfung nicht. Und bitte kommt mir hier keiner mit Juristensprech und verlogener Behauptung: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.
Was ist denn mit zukünftigen Entwicklungen? Soll jetzt alles schweigsam nach der selben alten Pfeife tanzen wie zu Adenauers Zeiten? Wann kommen wir endlich zu der Erkenntnis das Völkerrechtliche Vereinbarungen (geschmiedet von den selben Herren wie da oben) nicht über den Menschenrechten und der Vernunft zu stehen haben?
Zu Ende gedacht: Eine Antwort gibt es pauschal nicht. Sehen was passiert. Aber solange die Leute es bequem haben bei ihrem täglichen Rumkriechen vor den Lenkern wird auch das hoffen auf „aktive“ Änderungen am bisherigen System nur ein Wunschtraum bleiben. Man kann mit der Justiz eh nichts anfangen wenn man als normal Sterblicher erst einmal von Instanz zu Inatanz rennen muss. Oder aber Selektorenlisten von vornherein durch übernationales Völkerrecht abgedeckt sind, d.h. wenn die USA direkt illegale Aktionen gegen Wirtschaft und Bevölkerung mithilfe der Suchkriterien fahren, dann kann man sich hierbei nicht einmal nach Bekanntwerden der Aktionen wehren weil das alles Chefsache ist und Chefs haben IMMER diplomatische Immunität weil sie ja nur ihrem verdammten Gewissen unterworfen sind.
Alles in allem: Strafbarkeit für alle Volksentscheider einführen und jegliche Immunität dieser Clowns aufheben (für immer streichen) dann wären wir schon mal soweit die Spassvögel von den Hardcoredemokraten zu trennen. Man sieht ja wie toll das System auf Gewissensbasis (sprich Daueramnestie auf Gunstbasis) funktioniert.
Hierzulande sitzen sich die Kanzler und Minister den Hintern wund trotz Vollversagen und Vassalenstatut und anderswo werden schon mal ganze Staaten in den Ruin getrieben und am Ende waren die Leute alle slebst Schuld, dass sie so eine korrupte Clique ja demokratisch gewählt haben. Ganz großes Kino hier.