Überwachung

Unbelehrbar: CDU fordert Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ (Update)

cdubt14Die CDU fordert mal wieder in einem Parteitags-Antrag zum Thema „Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit“ die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

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Über die IT-Sicherheit hinaus gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen. Dies gilt sowohl für Täter, die das Internet für den Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden nutzen, als auch für solche, die kriminelle oder terroristische Vereinigungen bewerben oder andere schwere Straftaten begehen. Oft sind die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden können. Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen. Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten und die effektive Möglichkeit der Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sind deshalb essentiell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich. Wir werden uns mit Nachdruck für diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.

Update: Der Antrag wurde beschlossen.

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55 Kommentare
  1. .. und demnächst rechtfertigen wir ‚jedes Gerät zu jeder Zeit‘ überwachen zu können.

    Als Entwickler u.U. technol. revolutionärer Systeme, bin ich somit Denen ausgeliefert deren wirtschaftspol. Interessen ich kreuze.

    Herzlichen Glückwunsch zum Demokratieanstrich, sieht gut aus, fühlt sich aber falsch an.

    1. Die Demokratie ist eine Illusion, in Wirklichkeit herrscht das Kapital und die Staatsorgane, da macht es auch keinen Unterschied ob du die Rote, Blaue oder Grüne Partei wählst. Am Ende kommt eben doch immer das gleiche dabei raus.

  2. Ich hatte vor Jahren mal eruiert, woher die Formulierungen eigentlich stammen und wurde fündig in den Erweiterungen rund um den Patriot Act.
    Ohne rechtfertigen zu wollen, was die cdu oder wer auch immer wiederholt fordert: Es stammt nicht aus ihrer Feder und wahrscheinlich kommt kein „verbündeter Staat“ daran vorbei, die aus den usa stammenden Vorgaben umzusetzen. Schade ist nur, dass das so nicht offen kommuniziert wird.
    Das Versprechen, dass die Welt nach dem 11.9.2001 nicht mehr die alte sein würde, haben sie eingehalten – Der Ausnahmezustand ist zur Dauereinrichtung geworden.

    1. Nein, es geht noch weiter zurück und zwar auf die Protokoll des Treffens der Ratsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit (PCWG) vom 13. und 14. Oktober 1999 (Dok DGJHA B/1/TB D99):

      Dort werden die Kommissionsvertreter in der PCWG zum Punkt „Interception of Telecommunications“ mit folgender Empfehlung an die anwesenden Behörden-Vertreter zitiert: Um das durch die „negative Presse“ zur Affäre ENFOPOL 98 ausgelöste Patt auf politischer Ebene zu durchbrechen, empfehlen die Vertreter der Kommission den versammelten Behörden und Diensten „eine ähnliche Strategie wie jene bezüglich der Kinderpornographie im Internet zu verfolgen“, die auch „eine Abhördimension“ habe.

      http://www.heise.de/tp/artikel/7/7220/1.html

      1. Beim Lesen musste ich sofort an eine Person denken.
        Von sämtlichen Kollegen wurde er, wegen seiner kritischen Haltung und seines hohen Engagements beim NSU Untersuchungsausschusses, respektiert. Im Gegenzug natürlich von den Befragten/ ggf. Verantwortlichen bei den Geheimdiensten und BKA als unangenehmer Störer nicht wohlwollend betrachtet.
        Ist nur eine Theorie/ Vermutung ohne irgendwelche Bewise meinerseits….
        Die Immunität des ehemaligen Bundestagsabge-ordneten wurde danach aufgehoben und die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen wegen Kinderpornographischer Bilder gegen………………. Thomas Edathy.

    1. Der Antrag kommt vom Parteivorstand und steht da heute (oder morgen?) zur Wahl. Mir ist nicht bekannt, dass es bei der CDU Änderungsanträge gibt und ich gehe mal davon aus, dass der so durchgewunken wird. Sonst hätte ich das nicht gebloggt.

      1. Herr Beckedahl,
        es gibt keine unbelehrbare CDU, es gibt nur unbelehrbare Bürger die sich keine Gedanken machen. Was konnte bisher durch Überwachung verhindert werden und wie viel schwere Straftaten sind durch Überwachung aufgeklärt worden? U.S.W, u.s.w.
        Gruß
        W.Fischer

  3. In der Tat, Internet ist kein rechtsfreier Raum. Recht beruht hier in Deutschland auf dem Grundgesetz. Alles Recht muss sich daran messen. Grundrechte binden die Gesetzgebung.

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

    Schranken finden sich in den allgemeinen Gesetzen. Die wiederum das Grundgesetz als Prämisse haben. Minimal muss folglich der Nachweis der Verhältnismäßigkeit erbracht werden. Ganz klar ist Kommunikation nicht frei, ungehindert, wenn sie beobachtet wird. Ganz klar bedeutet die VDS, besonders durch private Firmen, eine Beobachtung. Man kann niemals wissen, wann wer was belauscht oder „ermittelt“.

    Eine Aussage wie: „Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen“ ist ganz objektiv falsch, entweder eine Lüge oder unsagbare Dummheit.

    Wenigstens Missbrauchsbilder verhindert man sehr erfolgreich, nachgewiesen und durch die Bundesregierung bestätigt, anders.

    Was den Terror angeht, da sehe ich den Nachweis in den Statistiken nicht. Ich sehe aber schon, wie es zu dem heutigem Terror kommt. Ich sehe Lügen, etwa um die „Sauerlandgruppe“ oder die NSU-„Geschichte“. Nichts hat mit der VDS zu tun. Ich sehe den ungelösten Nahostkonflikt, mit dem wir durchaus zu tun haben. Ich sehe Fremdenhass, der politisch geschührt wird. Ausländer sollen sogar ihre Sprache nicht mehr mit ihren Kindern sprechen dürfen, ist Fremdenhass. Sogar die Maut bietet deutliches Potential zu Ausländerfeindlichkeit. Nur zwei Beispiele aus dem Umfeld der CDU/CSU und alles in meinen Augen rechtsradikale, menschenunwürdige Positionen.

    So gesehen wäre ich als CDU sehr vorsichtig. Falschdarstellungen können widerlegt werden und Interessen können aufgedeckt werden, trotz des Regierungsschutzes für Geheimdienste. Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass ein defektes Bildungssystem, wie es für Deutschland von der OECD gerade bemängelt wurde, die Menschen so dumm hält, dass fortwährende Grundrechtsangriffe ewig gedultet werden.

  4. Warum die CDU/CSU dies immer wieder fordert ist mir schleierhaft.
    Sie brauchen doch nur ihre Freunde über dem Teich anzusprechen. Die interessiert ja eh kein deutsches Grundgesetz und haben alles was das Politikerherz begehrt.

    Nur die Wissen auch sehr viel über sie selbst.

    Vor allem zielen Sie auf die Bevölkerung mit diesen Maßnahmen. Sie selbst, ihre Sprösslinge und Verwandtschaft werden auch erfasst und getrackt.
    Das kann dann auch sehr schnell mal unangenehm werden.
    Sofern unser Rechtstaat dann noch funktioniert.

  5. Die Entscheidungen des EuGH sind denen offensichtlich egal,
    die Einstellung deckt sich mit deren bisherigen verfassungsfeindlichen Forderungen.
    Und immer die gleiche Leier vom rechtsfreien Raum,
    ich kann es nicht mehr hören, Terror, Urheberrecht, und unsere Kiiiinder!
    Setzt mal jemand den Verfassungsschutz auf die an?
    Ach nee, die kontrollieren den ja…

  6. Es ist einfach geil, das niedere Volk im allem zu überwachen.
    Ähnlich wie im Blutrausch. Wollt ihr die totale Überwachung? Noch totaler und radikaler als ihr es euch bisher habt vorstellen können?
    Was Ähnliches hatten wir schon…

    1. Die totale Überwachung haben wir schon seit Kriegsende. Es kommen jetzt immer nur Einzelheiten ans Tageslicht.
      Man sollte vielmehr daran denken, warum wir einigermaßen in Ruhe leben könne, NUR DURCH
      ÜBERWACHUNG. Warum wird viel aufgeklärt? NUR DURCH ÜBERWACHUNG,…………u.s.w.
      Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Befürchtungen zu haben.
      Schönen Abend noch .
      W.Fischer

      1. W.Fischer: Ihnen ist schon klar, dass Sie da unqualifizierte Allgemeinplätze von sich geben, denn durch Überwachung wird nicht gewährleistet, dass wir in Ruhe leben können oder Straftaten aufgeklärt werden, sondern dass missliebige Aktivitäten, Äußerungen etc. unterbunden, bzw. die Verantwortlichen zumindest drangsaliert werden können.
        http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/videoueberwachung-panopticon
        http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstelle_f%C3%BCr_Fernmeldestatistik#Aufkl.C3.A4rungsquote_im_Nachrichtenverkehr
        http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Statistiken-legen-nahe-dass-Vorratsdaten-bei-der-Aufklaerung-schwerer-Straftaten-kaum-helfen-_arid,221023.html

        „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Befürchtungen zu haben.“
        Dieses Argument ist mehrfach widerlegt worden:
        http://www.heise.de/tp/artikel/23/23625/1.html
        http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachung-fragen-und-antworten/
        https://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/06/25/wer-nichts-zu-verbergen-hat/

        Eine allumfassende Überwachung ist nur ein Schritt, wenngleich ein wichtiger, in Richtung Diktatur, Autokratie oder ähnlichem.

      2. Lieber Hr. Fischer,
        Sie scheinen ja ein echter Fan auch von Geroge Orwell 1984 zu sein. Dort war auch der überwachte Staat. Es wird nicht immer alles verhindert durch Überwachung. Und JoynSoft hat Recht, diese allgemeinen Sätze, die Sie von sich geben, sind überflüssig wie ein Kropf.
        Aber….vielleicht sind Sie ja auch nur ein Politiker der besagten Parteien, der es gar nicht haben kann, dass die Bürger wieder einmal schnallen, was für ein Mist uns wieder untergejubelt werden soll.
        Schönen Gruß

  7. FUCK YOU CDU!
    Verfassungsfeinde gehören ins Gefängnis!

    > Über die IT-Sicherheit hinaus gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen. Dies gilt sowohl für Täter, die das Internet für den Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden nutzen, als auch für solche, die kriminelle oder terroristische Vereinigungen bewerben oder andere schwere Straftaten begehen. Oft sind die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden können. Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen. Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten und die effektive Möglichkeit der Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sind deshalb essentiell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich. Wir werden uns mit Nachdruck für diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.<

    Richtervorbehalt als Beruhigungspille? Der Richtervorbehalt ist in der Praxis entweder abgeschafft oder nur noch ein formales Placebo. Für Richter ist es einfacher und schneller, Blankovollmachten auszustellen, als wirklich rechtsstaatlich zu prüfen und Ablehnungen zu begründen. Persilscheine auszustellen, heißt für Richter schneller in den Feierabend. Das ist der realexistierende Rechtsstaat.

    Ach, und noch was, liebe CDU. Wenn Euch die Sicherheit der Bürger so sehr am Herzen liegt, dann stellt doch mal wieder mehr Polizisten ein, anstatt Polizisten durch Kameras und industriefördernden Predictive Policing Big Data Bullshit zu ersetzen.
    Mehr Polizisten, besseres Gehalt, bessere Arbeitszeiten, bessere Ausrüstung und vor allem bessere Ausbildung. Das schafft Sicherheit.
    Dazu noch eine ordentliche Portion gute Bildung für die Menschen – mit genug Erziehern, Lehrern, Sozialarbeitern und Schulpsychologen.
    Ein Gesundheitssystem, wo die Menschen nicht unter Rationierung und Ökonomisierung leiden müssen und der Kontostand nicht über die Versorgungsqualität entscheidet.
    Krankenhäuser mit genug Geld für genug Personal mit genug Zeit für genug Hygiene, damit nicht mehr Tausende pro Jahr an multiresistenten Killer-Krankenhauskeimen krepieren.
    Eine Landwirtschaft, bei der wir nicht Böden, Luft, Wasser, Pflanzen und Tiere mit Schadstoffen verseuchen. Eine Viehzucht, die nicht durch Antibiotika-Dauereinsatz tödliche multiresistenten Killerkeime produziert.
    Zum Dessert angemessene soziale Sicherheit, wo niemand mehr wegen Berufsunfähigkeit unter der Brücke schlafen muss, wo die Schwachen wirklich würdevoll aufgefangen und nicht menschenverachtenden Repressionsapparaten ausgeliefert werden.

    Wer Kriminalität und Terrorismus verhindern und eindämmen will, sollte aufhören, unschuldige Bürger zu kriminalisieren und zu terrorisieren.
    Menschen mit guter Bildung und Gesundheitsversorgung, mit sozialer Sicherheit rutschen nicht so schnell auf die schiefe Bahn ab und werden nicht so leicht kriminell.
    Warum haben so viele Kriminelle "gebrochene Biografien"?

    Immer dann, wenn die CDU "Sicherheit" sagt, meint sie "Staatssicherheit" und damit die Sicherheit der Regierung vor dem Volk.
    Denn wenn es gilt, tausende Tote pro Jahr durch Krankenhauskeime, Ärztefehler oder die Langzeitfolgen von Umweltverschmutzung zu verhindern, gibt es komischerweise leider kein Geld für Personal und Technik. Wenn es um Staatssicherheit geht, ist immer dagegen immer genug Geld da, vor allem für die "Sicherheits"-Industrie.

    Die CDU ist wie ein Krebs, der die Gesellschaft und den Staat okkupiert und von innen zerfrisst. Die CDU wird irgendwann auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Der demografische Wandel hilft uns dabei.

  8. — Sorry, 2. Post nötig, weil beim 1. was abgeschnitten wurde —

    FUCK YOU CDU!
    Verfassungsfeinde gehören ins Gefängnis!

    „Über die IT-Sicherheit hinaus gilt: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“

    Richtig, deshalb muss die CDU die Menschenrechte und Grundrechte auch im Internet respektieren. Die Bundesregierung und die Behörden dürfen kein rechtsfreier Raum sein! Keine Straffreiheit für Kriminelle im Staatsdienst.

    „Um Kriminellen, welche die Anonymität des Internets für ihre Straftaten nutzen, das Handwerk zu legen, wollen wir einen ausgewogenen Rechtsrahmen schaffen.“

    Wo gibt es noch mal echte (!) Anonymität im Internet? Etwa auf Facebook, wo sich Jugendliche unter Klarnamen übelst mobben und beleidigen?
    Und wo ist der ausgewogene Rechtsrahmen? Ich sehe nur Überwachungsextremisten in der CDU, die einseitg und radikal die Befugnisse und Macht der Überwachungsorgane ausbauen will.

    „Dies gilt sowohl für Täter, die das Internet für den Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden nutzen,“

    Und was tut die CDU gegen die Kinderficker und Frauenschläger in katholischen Einrichtungen und erzkonservativen CDU-Familien? Wo gibt es die meisten Fälle von Kindesmissbrauch? Virtuell im Internet oder im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis der Kinder?

    „als auch für solche, die kriminelle oder terroristische Vereinigungen bewerben oder andere schwere Straftaten begehen.“

    Sind Terroristen nicht auch kriminell? Wo ist der Unterschied? Ist ein Terrorist nicht auch ein gewöhnlicher Mörder? Warum diese Überhöhung von Terroristen?

    Ach, ist die CDU nach Korruptions-, Spenden- und Machtmissbrauchsskandalen der letzten Jahrzehnte nicht auch irgendwie eine latent kriminelle Vereinigung? Was ist eine Partei, die unzählige verfassungswidrige (offiziell vom BVerfG erklärt) Gesetze zu verantworten hat? Zielt eine terroristische Vereinigung nicht darauf ab, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen?

    „Oft sind die bei der Internetnutzung ohnehin beim Provider anfallenden Verbindungsdaten die einzigen Spuren, mit denen die Täter überführt werden können.“

    Wer sagt das? Etwa die notorisch lügende und irreführende CDU? Oder „Verfassungsschutz“? Oder das vor Gericht Beweise fälschende BKA? Sehr vertrauenswürdig. Außerdem, liebe CDU, wo sind die Beweise für diese Behauptungen? Ohne Beweise ist das als frei erfundene Mythen und Legenden einzustufen.

    „Diese Daten liefern sehr wertvolle, ja notwendige Erkenntnisse etwa bei der Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen.“

    Glaub ich nicht, Beweise her! Wieso gab es eigentlich in Boston diesen Anschlag, wenn die USA alles überwachen? Und wieso ist KiPo-Material sehr häufig auf US-Servern gehostet? Ich dachte, die Totalüberwachung Marke USA ist so ein tolles Vorbild zur „Bekämpfung der Kinderpornographie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen“.

    „Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten und die effektive Möglichkeit der Überwachung auch verschlüsselter Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) sind deshalb essentiell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich.“

    Belege her! Sonst sind das nur Märchen und Mythen! Warum vermeidet die CDU das Wort „Vorratsdatenspeicherung“? Wieviel haben die PR-Berater gekostet?
    Wie möchte man denn verschlüsselte Kommunikation überwachen? Über Backdoors und geschwächte Standards, die auch von klassischen Kriminellen und von unseren „Freunden“ beim chinesischen oder iranischen Geheimdienst ausgenutzt werden können? Mehr Unsicherheit zum Zwecke der Sicherheit?

    Ach, seit wann halten BVerfG und EuGH die Vorratsdatenspeicherung für „legitim und möglich“? Kann die CDU lesen? Beide Gerichte (vor allem der EuGH) haben mit Absicht die Hürden für eine neue VDS so hoch geschraubt, dass die VDS real niemals verfassungskonform umsetzbar wäre. Clever gelöst von den Gerichten.

    „Wir werden uns mit Nachdruck für diese in der polizeilichen Ermittlungsarbeit unverzichtbaren Werkzeuge einsetzen, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“

    Richtervorbehalt als Beruhigungspille? Der Richtervorbehalt ist in der Praxis entweder abgeschafft oder nur noch ein formales Placebo. Für Richter ist es einfacher und schneller, Blankovollmachten auszustellen, als wirklich rechtsstaatlich zu prüfen und Ablehnungen zu begründen. Persilscheine auszustellen, heißt für Richter schneller in den Feierabend. Das ist der realexistierende Rechtsstaat.

    Ach, und noch was, liebe CDU. Wenn Euch die Sicherheit der Bürger so sehr am Herzen liegt, dann stellt doch mal wieder mehr Polizisten ein, anstatt Polizisten durch Kameras und industriefördernden Predictive Policing Big Data Bullshit zu ersetzen.
    Mehr Polizisten, besseres Gehalt, bessere Arbeitszeiten, bessere Ausrüstung und vor allem bessere Ausbildung. Das schafft Sicherheit.
    Dazu noch eine ordentliche Portion gute Bildung für die Menschen – mit genug Erziehern, Lehrern, Sozialarbeitern und Schulpsychologen.
    Ein Gesundheitssystem, wo die Menschen nicht unter Rationierung und Ökonomisierung leiden müssen und der Kontostand nicht über die Versorgungsqualität entscheidet.
    Krankenhäuser mit genug Geld für genug Personal mit genug Zeit für genug Hygiene, damit nicht mehr Tausende pro Jahr an multiresistenten Killer-Krankenhauskeimen krepieren.
    Eine Landwirtschaft, bei der wir nicht Böden, Luft, Wasser, Pflanzen und Tiere mit Schadstoffen verseuchen. Eine Viehzucht, die nicht durch Antibiotika-Dauereinsatz tödliche multiresistenten Killerkeime produziert.
    Zum Dessert angemessene soziale Sicherheit, wo niemand mehr wegen Berufsunfähigkeit unter der Brücke schlafen muss, wo die Schwachen wirklich würdevoll aufgefangen und nicht menschenverachtenden Repressionsapparaten ausgeliefert werden.

    Wer Kriminalität und Terrorismus verhindern und eindämmen will, sollte aufhören, unschuldige Bürger zu kriminalisieren und zu terrorisieren.
    Menschen mit guter Bildung und Gesundheitsversorgung, mit sozialer Sicherheit rutschen nicht so schnell auf die schiefe Bahn ab und werden nicht so leicht kriminell. Warum haben so viele Kriminelle „gebrochene Biografien“?

    Immer dann, wenn die CDU „Sicherheit“ sagt, meint sie „Staatssicherheit“ und damit die Sicherheit der Regierung vor dem Volk.
    Denn wenn es gilt, tausende Tote pro Jahr durch Krankenhauskeime, Ärztefehler oder die Langzeitfolgen von Umweltverschmutzung zu verhindern, gibt es komischerweise leider kein Geld für Personal und Technik. Wenn es um Staatssicherheit geht, ist immer dagegen immer genug Geld da, vor allem für die „Sicherheits“-Industrie.

    Die CDU ist wie ein Krebs, der die Gesellschaft und den Staat okkupiert und von innen zerfrisst. Die CDU wird irgendwann auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Der demografische Wandel hilft uns dabei.

    1. Na, dass kannst du aber nicht schreiben. >40% der deutschen Wähler können doch nicht irren.
      Was denkst du dir dabei, Mutti so anzugehen. Hast du nicht die Rede im deutschen Staatsfernsehen gesehen was sie alles erreicht hatt. Ich schäme mich für dich und bin ganz traurig darüber.

  9. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar ob die Einzelnen hier überhaupt wissen was denn eigentlich gemeint ist mit „Vorratsdatenspeicherung“ und „Quellen-TKÜ“, denn scheinbar glauben hier einige die „Vorratsdatenspeicherung“ sei eine neue Eingriffsnorm innerhalb der StPO.
    Das ist absoluter Blödsinn und zeugt von reiner Unwissenheit. Rechtsgrundlagen zur Nutzung der von Providern bereitgestellten Daten gibt es bereits ausreichend. Nehmen wir zum Beispiel den 100g StPO zur Erhebung von Verkehrsdaten (steht übrigens unter Richtervorbehalt). Hier eine kleine Schilderung aus der Praxis:
    Um überhaupt mal einen Antrag zur Erhebung von Verkehrsdaten beim zuständigen Gericht (natürlich über die StA) stellen zu können bedarf es zu allererst einer Straftat von erheblicher Bedeutung. Nehmen wir mal an wir hätten einen klassischen Raub vorliegen und das Raubgut sei ein Mobiltelefon.
    Anhand der Verkehrsdaten könnte man nun z.B. ermitteln mit welcher SIM-Karte der neue „Besitzer“ das Mobiltelefon in Betrieb nimmt. Über die Bestandsdaten zur SIM-Karte wiederum könnte man dann zu den Personalien des Täters gelangen. Soweit so gut, Fall geklärt. Da wäre nur ein Problem…Solange der Staatsanwalt bzw. der Richter auch nur den Hauch einer Chance sieht den Fall anderweitig klären zu können wird er den Antrag auf Erhebung von Verkehrsdaten nicht genehmigen.
    Soweit natürlich auch noch gut, immerhin muss ja immer das mildest mögliche Mittel gewählt werden mit dem geringst möglichen Grundrechtseingriff.
    Jetzt sitzt der Ermittler also mehrere Wochen an dem Fall und ermittelt fleißig auf jede erdenkliche Art, die ihm die Ermittlungsgeneralklausel so gestattet, kommt aber leider immer noch nicht weiter. Er versucht es also nochmal mit seinem Antrag auf Erhebung von Verkehrsdaten beim zuständigen Gericht. Der Richter sieht die Verhältnismäßigkeit zwischenzeitlich als gegeben an und genehmigt den Antrag.
    Einziges Problem, die Provider haben die erforderlichen Daten zwischenzeitlich gelöscht (aufgrund sehr unterschiedlicher Speicherfristen), so dass diese garnicht mehr verfügbar sind.
    Dieser Fall entspringt leider nicht nur meiner Fantasie sondern ist trauriger Alltag. Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind können Daten aufgrund des Zeitverzugs der bei Ermittlungen leider oftmals entsteht nicht mehr gesichert werden.
    Die Vorratsdatenspeicherung würde lediglich sicherstellen, dass Daten auch nach mehreren Wochen noch gesichert werden könnten insofern die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen denn gegeben wären.
    Und das hat nun wirklich nichts mit dem Ausspähen unschuldiger Bürger zu tun!!!

    1. Du weisst schon das ein Richter eine Ablehnung eines Antrags detailiert begründen muss aber für die stattgabe ein einfaches „ok, ist genemigt“ reicht. Schaut man sich dann noch an wie überlastet die Gerichte sind kommt man vielleicht auch drauf wie sich die Richter wohl oft entscheiden.

      1. Dafür muss die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen bei Stellung eines Antrags bereits detailliert begründen warum die Maßnahme geeignet, erforderlich und rechtmäßig ist…

    2. „Das ist absoluter Blödsinn und zeugt von reiner Unwissenheit.“
      Dieser Punkt zeugt von was?

      „Einziges Problem“ belegt was?

      Angenommen, Du hast Recht. Sach mal, wie kommst Du darauf, dass Gesetze und Regeln nicht geändert werden. Die Maut-Daten sollten auch einmal Tabu sein. Sind sie aber nicht. Das Bankgeheimnis sollte auch einmal gelten. Tut es aber nicht. Es ist eine private Firma, die alle Kontobewegungen kennt. Dein Wohnumfeld sollte einmal nichts zur Sache tun. Tut es aber, sobald Du einen Kredit brauchst. Inlandsüberwachung sollte es einmal nicht geben. Es gibt sie aber, sogar für Öttinger, Gesetze und Regeln hin oder her. Selbst politisch unliebsame Parteien, etwa die Linken, wurden überwacht.

      Einen Nachweis zur Wirksamkeit der Massnahmen gibt es aber nicht. Es gibt nur den Wunsch nach computergestützter Verbrechensaufklärung, der großen Vereinheitlichung aller Daten um vermeintlich in die Zukunft sehen zu können. Rein logisch wird es den von Dir beschriebenen vorsichtigen Umgang mit diesen Daten nicht sehr lange geben. Und dabei ist mir nicht einmal bekannt, welche „hardliner“ Regierung als Nächstes kommt.

      Sei konform, gehorche! Normal ist nur das, was ein Computer definiert?
      So funktioniert das nicht.

    3. Gut das wir „einer Straftat von erheblicher Bedeutung“ geklärt hätten, also das geklaute Handy rechtfertigt eine Totalüberwachung, schon klar. Dann sollten wir doch noch schnell die folgenden beiden Dingen sofort umsetzen:

      1. DNA Probe sofort bei Geburt hinterlegen und
      2. RFID Chip hinter das Ohr pflanzen

      Das macht einiges einfacher, man muss kein Geld mehr bei sich tragen um zu zahlen und Ausweise, Eintrittskarten oder Flugtickets sind dann nicht mehr notwendig.

      Ich kann die Wahlergebnisse langsam nicht mehr nachvollziehen.

      1. Da wären wir schonmal bei den Details…das „geklaute“ Handy war meiner Schilderung nach „geraubt“, was von der Wertigkeit der Straftat nen sehr großen Unterschied ausmacht, aber solche Details werden hier ja gerne herunterbagatellisiert, passt ja sonst nicht zur Darstellung des bösen bösen Staats, der ja wegen Nichtigkeiten den armen, „unschuldigen“ Bürger ausspioniert!

  10. Allen Mitwirkenden und Lesern dieses Blogs kann ich nur mitteilen, dass ich diese ganze Überwachung schon aus eigener Erfahrung gut kenne. Es führt zu u.a. zu Misstrauen zwischen Freunden, Familien und generell gegenüber allen Fremden. Die Dinge nehmen sowieso ihren Lauf, egal was welche Partei auch überwacht. Sinnvoller wäre es, als erstes bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauch und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes anzufangen.

    1. Die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs ist nun mal am effektivsten durch die Bekämpfung der Drogenhändler und erkläre mir bitte mal einer wie das denn funktionieren soll, ohne beispielsweise Maßnehmen wie TKÜ oder Verkehrsdatenauswertung…???
      Ach ja und die Verdeckten Ermittler sind ja bestimmt auch total böse und ungerecht…Und Rauschgifscheinkäufe tststs wie kann der Staat nur!!!

      1. Lieber Autor, es gibt nunmal ein paar Betäubungsmittel mehr als Cannabis…alle legalisieren???
        Wollen wir diese Diskussion hier wirklich führen???

  11. Jedes Mal wenn die Grundrechte der Bürger beschnitten werden sollen und ein weiterer Schritt in Richtung totale Überwachung unternommen wird rechtfertigt man dies dem dummen und ängstlichen Bürger mit der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus!
    Wann war denn hier der letzte Terroranschlag? Hier in der Gegend war noch keiner!

    1. Jep, das ist wahr, könnte aber evtl. daran liegen, dass Terrorzellen u.a. Dank technischer Hilfsmittel bereits im Vorfeld aufgedeckt werden konnten…und stimmt es gibt Kriminalität!!!

  12. Hallo,

    wenn die Gleichheit der Waffen hergestellt wäre, könnte man darüber nachdenken.
    Du hast doch gar keine Chance bei einem Vorwurf an die Daten zu kommen, um diese zu prüfen.
    Selbst mit einem fähigen Rechtsanwalt wird es sehr schwer deine Verbindungsdaten vom Provider zu erhalten. Die stehen dann auf einmal unter Datenschutzrecht. Und upps, jetzt sind sie gelöscht. So ein Pech aber auch.
    Selbst die CT empfiehlt ein Router-Log zuführen, damit man bei einem Vorwurf wenigsten etwas in den Händen hat. Nur ob die Staatsmacht, die dann gnadenlos zuschlägt, als Gegenbeweise zulässt hängt von der Tagesform des Richters ab. Hier wird/kann unterstellt werden, dass diese manipuliert sein könnten.
    Wenn der kein bock darauf hat, bis du geliefert. Schuld oder Unschuld spielt dabei keine rolle. Du kennst ja vielleicht den Ausspruch: Vor Gericht und auf hoher See …….

    1. Sollten solche Daten für ein Verfahren als Beweismittel vor Gericht herangezogen werden, sprich gegen dich verwendet, dann sind diese Aktenkundig und dein Anwalt erhält natürlich auf Antrag Einsicht!!!

  13. Nicht nur in Deutschland.

    Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen «Geheimnisverrat» in Kraft.

    Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu bestimmten Geheimnissen erklären könne. Jetzt drohen bis zu 10 Jahren Haft. Also ist auf den ganzen Welt die Pressefreiheit bedroht. Mich wundert nur, dass die Presse das alles so hinnimmt.

  14. steht da wirklich, dass Kinder übers Internet missbraucht werden? Das ist doch totaler Quatsch. Kinder werden hier in der realen Welt missbraucht, meist von nahen Verwandten. Es gibt aber diesen Ausspruch, dass durch das Konsumieren von Missbrauchsbildern und -videos die Kinder ein zweites Mal missbraucht werden.
    Meine Frage ist darüberhinaus, warum Texte und gezeichnete Bilder hier auch verboten sind. Da wird doch kein einziges Kind real missbraucht.

    Und der ganze Rest ist auch wieder totaler Blödsinn. Man wird doch langsam müde, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen. Sagt mal, leiden alle CDUler an Alzheimer?

  15. Traurig!! CSU lernt nichts dazu. Statt das Steuergelt für die sinnlose Datenvorratsspeicherung zu verschleudern wäre es sinnvoll neue Arbeitsplätze mit Streifenpolizisten in Brennpunkten zu schaffen. Mir ist kein Fall bekannt das Datenvorratsspeicherung einen Diebstahl auf dem Weihnachtmarkt verhindert oder aufgeklärt hätte.

  16. Widerlich, wie Populisten der CSU/CDU, einen barbarischen Terroranschlag dazu nutzen, um sich in Szene zu setzen und erneut die Datenspeicherung ins Gespräch bringen. Privatsphäre war ohnehin gestern. Viele Menschen verweigern sich der Realität, wie sie sich darstellt. Die USA verletzen mit ihrer systematischen Massenüberwachung die Grundrechte von Milliarden von Menschen. Der Skandal liegt darin, dass unsere eigene Regierung perfide von Freundschaft redet und ihre Staatsbürger im Stich lässt. Unsere persönlichen Daten werden schon heute unentwegt gespeichert, ausgewertet, zurückverfolgt, und jede Person steht damit ständig unter Beobachtung und Generalverdacht: nicht nur im Internet. Ausgehorcht wird jeder Einzelne. Es ist also ein Irrtum, sich darüber zu freuen, Deutscher zu sein.

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