Unabhängige Datenschutzbehörde der US-Regierung sieht NSA-Vorratsdatenspeicherung als illegal an.

Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) hat den NSA-Überwachungsprogrammen in einem 238-seitigen Bericht, der der Washington Post und der New York Times vorliegt, ein vernichtendes Urteil ausgestellt, die Sammlung von Vorratsdaten als illegal bezeichnet und den Stopp dieser Programme gefordert.

Im Detail beziehen sie sich dabei auf Absatz 215 des USA Patriot Act, dem gemäß staatliche Behörden nur dann auf Aufzeichnungen von Metadaten zugreifen dürfen, wenn diese für eine aktuelle, autorisierte Ermittlung relevant sind. Dessen Anwendung auf die Programme der NSA stellen sie in Frage, da die millionenfache tägliche Speicherung und Auswertung von Metadaten nicht an einzelne Ermittlungen gebunden ist. Vielmehr sei die Funktion dieser Massenspeicherung die Verbesserung der Anti-Terror-Kapazitäten der Vereinigten Staaten allgemein.

“At its core, the approach boils down to the proposition that essentially all telephone records are relevant to essentially all international terrorism investigations, [this approach is] at minimum, in deep tension with the statutory requirement that items obtained through a Section 215 order be sought for ‘an investigation,’ not for the purpose of enhancing the government’s counterterrorism capabilities generally.”

Da dieses Vorgehen aus der Sicht des PCLOBs explizit nicht durch den Patriot Act abgedeckt wird, kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefonanrufen durch die NSA illegal ist. Dies steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Regierung, die stets auf die Rechtmäßigkeit der Überwachungsprogramme verwiesen habe.

Nicht nur die Praxis der Speicherung als solche wird von der Behörde kritisiert, sondern auch die Sinnhaftigkeit des Programmes. In einer Untersuchung von 12 Fällen von Terrorismus kamen sie nicht nur zu dem Ergebnis, dass die Vorteile der aus den NSA-Programmen gewonnenen Daten für die Aufklärung minimal waren, sondern auch, dass sie oft lediglich Informationen bestärkten, die unabhängig durch das FBI gewonnen wurden.