Überwachungsbericht im Plenum des Europaparlaments angenommen

Neben der Datenschutzverordnung und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde im Plenum des Europaparlaments heute auch über den Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Das Dokument, das im zuständigen Ausschuss mit 33:7 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen worden war, erhielt dabei 544 Stimmen bei 78 Gegenstimmen. Letzte kamen vor allem aus dem Lager der Partei des britischen Premierministers David Cameron. 60 Abgeordnete hatten sich enthalten.

Der Digitale Gesellschaft e. V. meint dazu:

Zwar hat das EU-Parlament wichtige Forderungen wie etwa die Androhung des Stopps der Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen TTIP verabschiedet, gleichzeitig aber Änderungsanträge abgelehnt, die Edward Snowden Schutz vor Auslieferung oder Ausweisung garantieren sollen.

Claude Moraes zeigte sich auf der anschließenden Pressekonferenz überrascht über die Größe der Mehrheit, von konservativer Seite war mehr Widerstand erwartet worden. Cornelia Ernst, die für die Linke an dem Dossier gearbeitet hatte, meint:

Die wichtigste Aussage im Bericht ist die Feststellung, dass in den Augen des Europaparlaments die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften der Geheimdienste keine bloßen Anschuldigungen sind, sondern Fakten. Dazu gehört die klare Verurteilung des umfassenden Überwachungssystems als etwas, das mit einer demokratischen Gesellschaft, die die Grund- und Menschenrechte achtet, nicht zu vereinbaren ist.

Dafür gilt dem Berichterstatter unser Dank. Mit einer dem Parlament eher seltenen Entschiedenheit forderte der Bericht die Abstellung der Ausspähung und eine Habeas Corpus zum Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen:

Der Abschlussbericht des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste ist eine klare Botschaft an die Regierungen der USA und der EU-Mitgliedsstaaten. Zahlreiche weitgehende Forderungen der Grünen Fraktion nach scharfen Konsequenzen aus den Überwachungsskandalen finden sich im heute angenommenen Text wieder. So fordert der Bericht das Ende der anlasslosen Massenüberwachung und benennt Rechtsübertritte von EU-Mitgliedstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Polen und Schweden. Auch wird ein Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA gefordert. Das Grüne Projekt eines „digitalen New Deal“ zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt.

Beide kritisieren allerdings das Fehlen der expliziten Forderung nach Schutz für Edward Snowden. Stellungnahmen von konservativer Seite fehlen (noch). Update, doch noch gefunden: Axel Voss von der CDU meint auf Facebook:

Unser Bericht ist ein guter und richtiger Schritt in einen besseren Schutz unserer Privatsphäre.