Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten

In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen verbundene Gefährdung von freier und Open-Source-Software weiterhin möglich, letztes Jahr befasste sich u.a. der deutsche Bundestag mit ihnen (vgl. eine diesbezügliche Stellungnahme der Free Software Foundation Europe).

Im Unterschied zu Europa waren Softwarepatente in den USA hingegen bereits seit Mitte der 1990er Jahre weit verbreitet. Doch auch dort hat das Höchstgericht mit seiner Entscheidung CLS vs. Alice im Juni diesen Jahres eine Trendwende eingeleitet. Timothy B. Lee berichtet für Vox von inzwischen elf gerichtlichen Entscheidungen seither, die alle ein Patent annulliert haben (meine Übersetzung):

Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass sämtliche Softarepatente in Gefahr sind – diese sind nur mehrheitlich besonders anfällig für Anfechtungen auf Grundlage des Alice-Präzidenzfalls. Aber es bedeutet jedenfalls, dass das Pendel im Patentrecht jetzt klar in Richtung Anti-Patentierbarkeit schwingt. Jedes Mal, wenn ein Patent annulliert wird stärkt das die Verhandlungsposition von allen, die sich gegen Klagen eines Patenttrolls verteidigen müssen.

Wie hoch die Zahl von elf Annullierungen von Softwarepatenten seit Juni ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2013 in allen Patentierungsbereichen zusammen nur 14 Patente annuliert wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Serie an richterlichen Entscheidungen auch dazu führt, dass das US Patentamt reagiert bei der Vergabe von Patenten wieder restriktiver wird.