Patentamt
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: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten
: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten 
In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen verbundene Gefährdung von freier und Open-Source-Software weiterhin möglich, letztes Jahr befasste sich u.a. der deutsche Bundestag mit ihnen (vgl. eine diesbezügliche Stellungnahme der Free Software Foundation Europe).Im Unterschied zu Europa waren Softwarepatente in den USA hingegen bereits seit Mitte der 1990er Jahre weit verbreitet. Doch auch dort hat das Höchstgericht mit seiner Entscheidung CLS vs. Alice im Juni diesen Jahres eine Trendwende eingeleitet. Timothy B. Lee berichtet für Vox von inzwischen elf gerichtlichen Entscheidungen seither, die alle ein Patent annulliert haben (meine Übersetzung):
Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass sämtliche Softarepatente in Gefahr sind – diese sind nur mehrheitlich besonders anfällig für Anfechtungen auf Grundlage des Alice-Präzidenzfalls. Aber es bedeutet jedenfalls, dass das Pendel im Patentrecht jetzt klar in Richtung Anti-Patentierbarkeit schwingt. Jedes Mal, wenn ein Patent annulliert wird stärkt das die Verhandlungsposition von allen, die sich gegen Klagen eines Patenttrolls verteidigen müssen.
Wie hoch die Zahl von elf Annullierungen von Softwarepatenten seit Juni ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahr 2013 in allen Patentierungsbereichen zusammen nur 14 Patente annuliert wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Serie an richterlichen Entscheidungen auch dazu führt, dass das US Patentamt reagiert bei der Vergabe von Patenten wieder restriktiver wird.
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: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponenten ausgehebelt werden darf. Die Linke durfte den Antrag nicht unterstützen. Aus dem Büro von Petra Sitte heißt es, er gehe zwar in die richtige Richtung, einige Änderungen wären jedoch notwenig.
Zu Beginn des Antrags wird festgestellt, dass innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme die unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft darstellen. Die Leistungsträger bei der Entwicklung dieser Systeme seien vor allem kleine und mittelständische Softwareentwicklungsunternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich vom Urheberrecht abhänge. Und obwohl das deutsche Patentgesetz wie auch das Europäische Patentübereinkommen Computerprogramme „als solche“ eigentlich vom Patentschutz ausnehmen, wurde praktisch, vor allem vom Europäischen Patentamt, Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt:
Bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als „technische Verfahren“ oder „technische Vorrichtungen“ erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom EPA erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.