Patentamt
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: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten
: Softwarepatente: Gute Nachrichten von US-Gerichten In den Anfängen dieses Blogs waren sie eines der am heißesten diskutierten Themen, in den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um sie geworden: Softwarepatente. Vor allem auf europäischer Ebene tobte nach der Jahrtausendwende eine Auseinandersetzung um den letztlich gescheiterten Entwurf für eine EU-Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“. Trotz deren Scheitern sind Softwarepatente und die mit ihnen […]
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: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus
: CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine […]