2014
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: Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten
: Ronald Pofalla: Der Mann, den sie Ronny nannten Was macht eigentlich Ronald Pofalla? Das Zeit-Magazin hat ein Portrait über unseren ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla gemacht, der sich als Anschlußverwendung an die Dauerleugnung der Snowden-Enthüllungen einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn organisiert hat: Der Mann, den sie Ronny nannten. Und das ist lesenswert. Wann Ronald Pofalla beschlossen hat, sich in Luft aufzulösen, lässt sich […]
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: How Laws Restricting Tech Actually Expose Us to Greater Harm
: How Laws Restricting Tech Actually Expose Us to Greater Harm Cory Doctorow kommentiert in Wired: How Laws Restricting Tech Actually Expose Us to Greater Harm. But if the world’s governments continue to insist that wiretapping capacity must be built into every computer; if the state of California continues to insist that cell phones have kill switches allowing remote instructions to be executed on your phone […]
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: August
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: August Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Juli Den August 2014 kann man getrost als Monat der Leaks bezeichnen. Zuerst haben wir den Entwurf und dann […]
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: Danke an alle Spenderinnen und Spender
: Danke an alle Spenderinnen und Spender Wir bedanken uns für alle Spenden in der Weihnachtszeit und haben hier wieder kurz gesammelt, was Spenderinnen und Spender auf Twitter geschrieben haben. Gute Erholung und viel Spaß zum Jahresende! Wer mitmachen will: Der Netzpolitik e.V. ist gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post […]
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: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage.
: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Absurde politische Ideen für 400: USA: Kampf um Recht auf WLAN-Sabotage. Die US-Regulierungsbehörde FCC soll festlegen, dass die Sabotage fremder WLANs über eigenem Grund legal ist. Das wünschen sich die Hotelkette Marriott und der Branchenverband der US-Hotellerie. Unterstützt werden sie von Netzwerkausrüstern wie Cisco. Gegen die Legalisierung der Sabotage sprechen sich unter anderem Google und […]
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: Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung.
: Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung. Bei n24 hab ich das Jahr im Hinblick auf die von Snowden ausgelösten Diskussionen über Totalüberwachung kommentiert: Die Antwort auf Snowden: mehr Überwachung. In einem Absatz gehe ich auf Eikonal ein: Eine Geschichte, die viel zu unterbelichtet in unseren Medien ist, dürfte die Operation Eikonal sein. Mehrere Jahre im vergangenen Jahrzehnt gab unser Bundesnachrichtendienst zu […]
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juli
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juli Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Juni Eine Menge Aufmerksamkeit hat im Juli das Selbstexperiment von Ton Siedsma auf sich gezogen. Er hat eine Woche lang […]
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: Der satirische Jahresrückblick 2014
: Der satirische Jahresrückblick 2014 Beim ZDF gibt es noch den satirischen Jahesrückblick 2014 in der Mediathek zu sehen und darin geht es teilweise auch um netzpolitische Themen. 30 Minuten Kurzweil, teilweise sogar lustig.
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: Wörter – Die kleinen Verräter
: Wörter – Die kleinen Verräter In der Zeit von vergangener Woche stand ein Beitrag über automatisierte Sprachanalyse, der jetzt auch online ist: Wörter – Die kleinen Verräter. Die Erkenntnisse, die dieser neue Blick auf die kleinsten Wörter verspricht, faszinieren – und irritieren: Ohnehin sind wir in Sorge, permanent analysiert und durchleuchtet zu werden. Und jetzt soll das nicht nur für […]
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juni
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Juni Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Mai Im Juni jährte sich der NSA-Skandal, was Gelegenheit zum Protest vor dem Bundeskanzleramt gab, da die Bundesregierung bisher primär dadurch […]
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: EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln
Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor? : EU will mit der NATO „robuste und belastbare Fähigkeiten“ zur Cyberabwehr entwickeln Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, im Bereich der Cyberabwehr stärker mit der NATO zusammenzuarbeiten. Das geht aus einem Ratsdokument mit dem Titel „EU-Politikrahmen für die Cyberabwehr“ vom November hervor. Die Ausarbeitung des Konzepts war Ende vergangenen Jahres vom Europäischen Rat gefordert worden und knüpft an die „Cybersicherheitsstrategie“ der EU an. Demnach […]
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: Weihnachtsbotschaft gegen Pegida: „Liebeserklärung an die Vielfalt“
: Weihnachtsbotschaft gegen Pegida: „Liebeserklärung an die Vielfalt“ Seit heute morgen kursiert aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale eine „Liebeserklärung an die Vielfalt“, die manifestartig ein Zeichen für eine offene, freie und vielfältige Gesellschaft setzt und sich – ohne Pegida zu nennen – deutlich von deren Weltbild distanziert. Anhand lebensweltlicher Beispiele heißt es da u.a.: Wir finden es normal, dass der marrokanische Schwager […]
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: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai
: Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Mai Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war. Bisherige Rückblicke: Januar Februar März April Snowdenvernehmung in Deutschland – ja, nein, warum nicht? – das war das Thema, mit dem wir in den Wonnemonat starteten. Die […]
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: Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen
Das könnte die neue HALE-Spionagedrohne der Bundeswehr werden: Das US-Fabrikat "Triton". (Bild: US Navy) : Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen Nach dem Debakel um die hochfliegende Drohne „Euro Hawk“ ließ die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen, auf welche Weise das vom Airbus-Konzern gebaute Spionagemodul ISIS dennoch in die Luft befördert werden könnte. Das Gerät ist auf das Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation ausgelegt, kann aber auch die Strahlung elektronischer Geräte auffangen. Die abgehörten […]
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören
Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart „nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung“ betreibt. Vor […]
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: Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben
Das "Familienfoto" der "G6+1" in Paris. (Bild: BMI) : Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben Im Format der G6 treffen sich die Innenminister der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien). Zusammen repräsentieren sie die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auf Betreiben des früheren deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) nehmen auch der Justizminister und der Heimatschutzminister der USA regelmäßig teil. Die Gruppe firmiert seitdem als „G6+1“. Die Treffen sind explizit […]
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: Interview mit James Love über den Broadcast Treaty
: Interview mit James Love über den Broadcast Treaty Die ct’hat ein Interview mit James Love von Knowledge Ecology Foundation (KEI) über den sogenannten „Broadcasting Treaty“: Furcht vor „schrottiger“ Eingrenzung des Urheberrechts. heise online: Braucht es einen Broadcasting-Vertrag? James Love: Unserer Ansicht nach nicht. Ich glaube, in der Debatte wird übersehen, dass am Ende nur ganz wenige, große Kabelnetzbetreiber profitieren. Die neuen Schutzrechte sind […]
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: Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden
Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA. : Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen“. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit „die notwendigen Rechtsgrundlagen“. Entsprechende Verhandlungen über eine Durchführungsvereinbarung seien deshalb auf unbestimmte […]
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: Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt
: Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt Facebook sperrt in Russland eine Event-Seite, die zu einer Demonstration einlädt: Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite. Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, auf der zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufgerufen wurde. Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts […]
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: EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern?
Die CIA warnt vor dem Auffliegen von Spitzeln beim EU-Grenzübertritt. Auch EU-Polizeien haben sich bereits mit dem Phänomen befasst. : EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern? Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, das seit 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ nächstes Jahr in einem Pilotprojekt zu testen. Dies geht aus einem Dokument hervor, dass vergangene Woche vom Ausschuss der Ständigen Vertreter veröffentlicht wurde. In der Arbeitsgruppe organisieren sich alle 28 Regierungen der Europäischen Union. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollen in […]