#OKFest14 – 6 Projekte über Geld, Politik and Transparenz

Einer der zahlreichen Workshops auf dem Open Knowledge Festival 2014 (hier Infos zu den Keynotes Tag 1 und Tag 2) behandelte das Thema „Money, Politics and Transparency“ und wurde federführend von der Sunlight Foundation organisiert. Sechs Aktivistinnen und Aktivisten stellten Transparenz-Initiativen aus ihren Ländern vor. Die Grundannahme dabei: Information bedeutet Macht. Oder besser gesagt asymmetrische Information bedeutet Macht, besonders in der Politik. In vielen Ländern ist Parteienfinanzierung ein sehr obskures Thema und somit ist mitunter Kreativität gefragt um für Offenheit zu sorgen. Da die Projekte ganz spannend sind, wollen wir sie euch nicht vorenthalten und hier kurz vorstellen. Alle Notizen zum Workshop sind auch im Pad einsehbar.

1) „Open Duka“ ist ein Projekt in Kenia, finanziert durch das Open Institute, das Daten über kenianische Politik frei zugänglich bereitstellt. „Duka“ bedeutet auf deutsch Geschäft oder Laden, das heißt, alle dürfen sich an den Daten frei bedienen. Das Projekt sammelt Daten aus unterschiedlichen Quellen wie Gerichtsverfahren, Informationen über Unternehmen, Anteilseignerstrukturen und das öffentliche Beschaffungswesen. Zusammen sollen so die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik offengelegt und korrupte Strukturen sichtbar gemacht werden. Die Informationen sollen BürgerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen helfen, die Machtstrukturen des Landes zu erkennen und besser zu verstehen.  Über eine API können andere NGOs und Transparenz-Initiativen die Daten für ihre Anwendungen nutzen. Ein Video erklärt die Strategie des Projekts ganz gut.

2) „Képmutatás“ bedeutet Heuchelei auf ungarisch, ist aber auch der Name eines Projekts das maßgeblich von Transparency International Ungarn unterstützt wird. Ziel ist es, die Partei- und Wahlkampffinanzierung in Ungarn transparent zu machen. Den Erkenntnissen nach geben fast alle ungarischen Parteien mehr Geld aus als ihnen rechtlich erlaubt ist, teilweise aus dubiosen Quellen. Da es nur unzureichende öffentliche Informationen gibt, wurden auch Daten von Werbefirmen gekauft, um ein möglichst umfassendes Bild der Ausgaben zu bekommen.

3) „Wiederaufbau des Staates“ ist ein tschechisches Programm, das sich der Förderung von Anti-Korruptions-Gesetzen verschrieben hat. Die Abgeordneten des Parlaments wurden aufgefordert ein öffentliches Versprechen für Transparenz abzugeben, eine Mehrheit hat das bisher auch getan. Das Projekt gibt dann Abstimmungsempfehlungen zu einzelnen Gesetzesinitiativen und beobachtet dann das Abstimmungsverhalten. So ist leicht einsehbar, wer sein Versprechen für mehr Transparenz hält – und wer nicht. Eins der neun vorgeschlagenen Anti-Korruptionsgesetze wurde bisher verabschiedet.

4) Der „Influence Explorer“ der Sunlight Foundation ist eine umfassende Datenbank über die Finanzierung von Wahlkampagnen und Kandidaten in den USA. Spenden, teilweise auch aus dem Ausland, werden detailliert aufgedröselt und sind nach Partei, Kandidat, Ausschuss usw. durchsuchbar. Die Daten stammen von verschiedenen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen. Der Mehrwert des Influence Explorers ist die Integration der verschiedenen Datenquellen, die einfache Handhabung und die Bereitstellung einer API. Die Sunlight Foundation bietet noch eine Vielzahl weiterer Transparenz-Tools an.

5) „Inspector de Intereses“, sinngemäß etwa der „Interessenprüfer“ ist eine chilenische Kampagne, die auf einer einfachen Idee beruht: da es keine offiziellen Informationen über die Wahlkampffinanzierung gibt, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten ganz einfach gefragt: „Wer finanziert dich?“ Nicht alle KandidatInnen antworteten darauf, besonders die Spitzenkandiatinnen schwiegen. Aber auch dieses Nicht-Wissen kann eine relevante Information sein. So kann der Wählerschaft zumindest bewusst gemacht werden, dass nicht bekannt ist, welche Interessen hinter welchen KandidatInnen stecken. Und man kann nachhaken („Warum verheimlichen Sie eigentlich Ihre Spenden?“ ) und so öffentlichen Druck erzeugen.

6) Transparency International Georgien hat ein Projekt zur Beobachtung und Offenlegung des Missbrauchs öffentlicher Mittel initiiert. Dabei wird mit JournalistInnen und RegierungsmitarbeiterInnen zusammengearbeitet. Besonderer Fokus war die Parlamentswahl 2012, zu der ein Bericht veröffentlicht wurde. Auch hier wird versucht die Beziehungen und Geldflüsse zwischen Regierung und Privatwirtschaft sichtbar zu machen. Durch die Veröffentlichung soll insbesondere den Amtsinhabern der Missbrauch staatlicher Gelder im Wahlkampf erschwert werden.