Glenn Greenwald über Selbstzensur durch Überwachung

„NSA: Die Schere im Kopf.“ Basierend auf seinem auf Deutsch übersetzten Buch „Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, dass wir bereits rezensiert haben, hat Greenwald einen Artikel in den Blättern veröffentlicht. Kenntnisreich beschreibt Greenwald die Entwicklung und Auswirkungen von Überwachung in den USA. Wir wollen die Kernaussagen hier kurz zusammenfassen.

Überwachung ist Macht

Die USA erreichen durch das Sammeln aller Daten größtmögliche Macht – und bleiben gleichzeitig selbst gänzlich intransparent. Die allumfassende Überwachung durch die NSA ermöglicht die Kontrolle der ganzen Gesellschaft. Und genau diese Kontrolle ist Sinn und Zweck der Überwachungsmaßnahmen, wie Greenwald ausführlich darlegt. Er sagt, es liege im Wesen der Macht verankert, dass Widerstand gegen sie mit Verbrechen gleichgesetzt werde.

Überwachung fördert Konformität und Misstrauen

Die typische Rechtfertigung, staatliche Überwachung treffe nur die bösen Randgruppen und Staatsfeinde, war schon immer irreführend. Denn schon allein die Möglichkeit überwacht zu werden, führt zu angepasstem Verhalten und Selbstzensur, wie Greenwald anhand von Beispielen und Studien aufzeigt. Wenn die überwachenden Behörden argumentieren „solange du für uns bist, hast du nichts zu befürchten“, dann entstehe automatisch ein Druck abweichende Meinungen zu unterdrücken.

„Die Belege zeigen, dass man sich durch Versicherungen, die Überwachung richte sich nur gegen jene, die „etwas auf dem Kerbholz haben“, nicht beschwichtigen lassen darf, denn ein Staat wird reflexartig jede Bedrohung seiner Macht als Straftat betrachten.“

Laut Greenwald verbreitete sich so schon in den 1960er Jahren eine Paranoia in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Und die Angst der Aktivisten war mehr als gerechtfertigt, denn wie man heute wisse übertraf die Inlandsspionage unter J. Edgar Hoover schon damals die schlimmsten Befürchtungen.

Überwachung ermöglicht Denunziation

Rufschädigung und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit von politischen Gegnern gehörten schon immer zum Repertoire von Geheimdiensten. Durch die Überwachung des Internets werden diese Techniken noch einfacher und effektiver. Greenwald zitiert Dokumente aus dem Snowden-Archiv die belegen sollen, dass beispielweise der britische GCHQ aktiv an der Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Diskreditierung von Zielpersonen arbeite. Es hat eben doch jeder was zu verbergen.

Überwachung betrifft alle

Die NSA interessiert sich doch nicht für mich! – So mögen viele denken, ist aber leider falsch. Das Gefühl von der Totalüberwachung nicht betroffen zu sein ist eine Illusion, der viele allzu leicht nachlaufen. Das politische Klima kann schnell umschlagen. Schon der normale Wechsel von einer Regierungspartei zu einer anderen kann die Wahrnehmung von Überwachung fundamental verändern. Greenwald bezieht sich beispielweise auf den Regierungswechsel von George W. Bush zu Barack Obama: viele Demokraten, die unter Bush noch die NSA kritisierten, haben sich plötzlich zu Verteidigern der Massenüberwachung aufgeschwungen. Die Botschaft ist klar: Solange man sich zur Mehrheit zählt scheint Überwachung egal zu sein. Greenwald schreibt dazu:

„Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt. Selbst in den schlimmsten Diktaturen der Welt sind die demütigen Unterstützer vor dem Missbrauch staatlicher Macht sicher.“

Staatlicher Machtmissbrauch geht also alle an, egal ob sie im Augenblick Kritik üben, oder nicht.