EU-Kommission legt Bericht zur Urheberrechtskonsultation vor [Update]

Seit gestern liegt der offizielle Bericht der EU-Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Urheberrecht vor (PDF), an der sich Anfang des Jahres die vergleichsweise hohe Zahl von rund 11.000 Menschen mit knapp 10.000 Eingaben beteiligt hat. Mehr als die Hälfte der Eingaben (58,7%) kam dabei von Endnutzern (Dank Ausfüllhilfen wie fixcopyright.eu bzw. copywrongs.eu), gefolgt von Autoren und Kunstschaffenden mit knapp einem Viertel der Eingaben (24,8%, auch hier gab es eine Ausfüllhilfe unter creatorsforeurope.eu).

Der 100 Seiten starke Bericht ist dabei entlang der 80 Fragen der Konsultation gegliedert und soll in die finale Fassung des kürzlich geleakten, enttäuschenden Entwurfs für ein White Paper der Kommission zu Urheberrecht mit einfließen. Das kann man auch nur hoffen, denn wenig überraschend dokumentiert die Auswertung der Konsultation einiges an Frust rund um das herrschende EU-Urheberrecht, wie gleich im ersten Punkt zu grenzüberschreitendem Zugang zu Inhalten deutlich wird:

• Die übergroße Mehrheit („vast majority“) berichtet demnach von Problemen beim grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten (S. 6)
• Bibliotheken berichten von großen Schwierigkeiten Lizenzen für mehrere Mitgliedsstaaten zu klären und beklagen vor allem Probleme rund um Ausnahme- und Schrankenregelungen (S. 7)
• Auch die Kunstschaffenden fordern bessere grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Werken, sehen den Handlungsbedarf jedoch weniger im Urheberrecht und mehr im Bereich Konsumentschutz und Zahlungsverkehr (S. 8)

Keine Probleme mit dem derzeitigen Urheberrecht haben dem Bericht zu Folge hingegen die Verlage, Verwertungsgesellschaften und Produzenten – sie empfinden die Zugangshürden zwischen den EU-Staaten bisweilen sogar als Feature:

• „The vast majority of record producers and music publishers do not think that measures are needed at EU level to increase the cross-border availability of content.“ (S. 8)
• „Film producers generally consider that the current EU copyright rules should not be changed.“ (S. 9)

Dieses Bild zieht sich durch den ganzen Bericht. Ähnlich gegensätzliche Eingaben wurden auch zu Fragen des Weiterverkaufs von digitalen Inhalten, der Einrichtung von Registrierungsinfrastrukturen, der Massendigitalisierung von Inhalten, der Dauer von Schutzfristen, nutzergenerierter Inhalte oder dem Thema Forschung gemacht: Endnutzer und öffentlich-rechtliche Einrichtungen (Bibliotheken, Universtitäten) wünschen sich Reformen, Produzenten, Verwerter und Teile der Kunstschaffenden beharren auf dem Status quo. Symptomatisch die Position von „Authors/performers, publishers/producers/broadcasters and collective management organisations (CMOs)“ zu Schrankenregelungen:

„They see no need to change the current list of exceptions which they consider to be very broad, flexible and fit for purpose.“ (S.31)

Gerade im Bereich der Schrankenregelungen ließe sich aber durch vergleichsweise kleine Änderungen viel mehr Flexibilität und Kompatibilität mit neuen Nutzungsformen ermöglichen bzw. herrscht wegen der Vielzahl an national unterschiedlichen Implementierungen der größte Harmonisierungsbedarf. Hier jegliche Änderung abzulehnen ist eine Extremposition.

Allgemein sind diese radikal gegensätzlichen Stellungnahmen von Endnutzern, Institutionen auf der einen sowie Produzenten, Verwertern und Teilen der Kunstschaffenden auf der anderen Seite ein starker Hinweis darauf, wie unausgewogen das Urheberrecht derzeit ist – und in welche Richtung es gehen müsste, um es wieder auszubalancieren. Denn der vielbeschworene „Interessensausgleich im Urheberrecht“ kann wohl nicht bedeuten, dass die eine Seite völlig zufrieden und die andere völlig unzufrieden mit der aktuellen Rechtslage ist.

In Fragen von Verlinkung und Browsing würden sich die Endnutzer Klarstellungen wünschen, von Seiten der Verlage und Teilen der Kunstschaffenden kommen hingegen bisweilen gruselige Forderungen wie jene, dass unter bestimmten Umständen selbst die Verlinkung auf öffentlich zugängliche Inhalte nur nach Genehmigung des Rechteinhabers erlaubt sein soll:

„[T]he provision of a hyperlink to publicly available content should, at least in some cases, be subject to the authorisation of the right holder.“ (S. 17)

Wenig überraschend ist der einzige Bereich, in dem sonst von Seiten der Rechteinhaber Änderungen angemahnt werden, jener der Rechtsdurchsetzung – wobei sich auch hier Teile der Produzenten und Verleger als mit der Rechtslage zufrieden äußern (S.85) und der Fokus der Antworten eher darauf lag, keine Ausnahmen für nicht-kommerzielle Nutzungsweisen zu schaffen (S. 86).

Eine erste Reaktion von politischer Seite liegt ebenfalls bereits vor, die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda sieht sich auf ihrem Blog durch die Ergebnisse der Konsultation in der Forderung nach einem einheitlichen, europäischen Urheberrecht bestätigt: „Statt geblockten Videos und einem Wirrwarr aus nationalen Regelungen wollen sie Wissen und Kultur über Grenzen hinweg austauschen. Unterstützt werden sie dabei von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen, die ebenfalls auf europaweite Regeln drängen.“

[Update, 25. Juli 2014, 12.00 Uhr]

Um das Ausmaß des Ungleichgewichts in den Stellungnahmen auch graphisch darstellen zu können, habe ich mir die Antworten in den 24 Themenfeldern des Berichts noch einmal im Detail angesehen (vgl. Details mit Zitaten aus dem Bericht):

Das Ergebnis ist eindeutig: Endnutzer und institutionelle Nutzer wie Bibliotheken und Universitäten wollen in 23 bzw. 22 von 24 Bereichen Reformen. Umkehrt ist das Bild bei Verlagen, Produzenten und, wenn auch etwas weniger ausgeprägt, bei Verwertungsgesellschaften und professionell Kunstsschaffenden.

Es bleibt also bei meinem Fazit: wenn das EU-Urheberrecht ausgewogener werden soll, dann muss es Reformen geben, vor allem im Bereich der Ausnahme- und Schrankenregelungen.