Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E-Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht:
Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“
In der Geheimdienstszene habe er als einer der besten Experten für Internetüberwachung und Gegenspionage im Internet gegolten. „Ich leitete persönlich Informationsgewinnung und Analyseoperationen – dabei benutzte ich jene Systeme, die etwa Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abfangen“, sagte Snowden. „Ich weiß, wie diese Systeme technisch funktionieren, ich kenne die entsprechenden Richtlinien. Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestags wirklich glauben, dass sie nichts Neues erfahren, wenn ich all das darlegen würde.“
Der Bundesnachrichtendienst BND arbeite mit ähnlichen Methoden wie die NSA, so Snowden. Er bestätigte auch, dass Mitarbeiter deutscher Dienste Zugang zum X-Keyscore Programm der NSA gehabt hätten, das unter anderem Milliarden deutscher Kommunikationsdaten durchsuche. „Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett.“ Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der deutschen Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären: „Offenbar werden weiterhin Fakten verheimlicht, die in der Öffentlichkeit Empörung hervorrufen würden.“
Die richtige Reaktion des Untersuchungsausschusses wäre, ihn in Deutschland anzuhören. Und ihm Asyl zu geben. Was unser Innenminister anders sieht:
Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.
Ich kann mir für den Widerstand von Teilen der deutschen Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken auch nur noch zwei Gründe vorstellen:
Entweder sie werden stumpf erpresst oder sie sind Teil eines undemokratischen Machtsystems, dass Sie sich erhalten wollen.
Damit haben sie nach meinem Kompass das Gewaltmonopol verspielt. Nicht, dass das irgendetwas ändern würde, unter den herrschenden Umständen wäre Widerstand wohl zwecklos.
Und auch dieses Statement wird wohl irgendwo gespeichert, damit man es ggf. später gegen mich verwenden kann.
Ich wähnte mich mein ganzes 48 jähriges Leben lang in einem freiheitlichen, guten (wenn auch nicht wirklich gerechten) System, das ich letztlich voll unterstützt habe. Jetzt stehe ich nur noch daneben und bin wütend. Meine Kinder sind noch klein, und ich möchte deren Zukunft nicht haben.
dann ist doch alles klar… die CDU/CSU (und die SPD) mauern weil sie genau wissen was das bedeutet wenn die Wahrheit wirklich voll ans Licht kommt.
Dann würde m.E. mit Sicherheit deutlich, dass die Bundesregierung – und vor allem auch vergangene Bundesregierungen – bescheid wussten über diesen größten Überwachungsskandal der Geschichte.
Nicht zu mauern und nicht zu versuchen Nebelkerzen zu werfen und Ausweichmanöver durchzuführen, käme für eine ganze Reihe von deutschen Regierungsmitgliedern und Ex-Regierungsmitgliedern wahrscheinlich politischem Selbstmord gleich.
ich möchte erneut meine vermutung äußern, dass alles ordentlich nach gesetzen und verträgen gesammelt und ausgewertet wird, uns diese aber nicht bekannt sein dürfen.
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Welche Verfassung? Wir haben keine! Unser GG ist nicht vom deutschen Volk bestätigt, wir noch Besatzungszone im Waffenstillstand und Deutschland nicht soverän…. es wird nur so getan als ob!