Vielleicht habt ihr’s mitbekommen: In diesem Bundestag gibt es jetzt einen neuen Ausschuss. „Digitale Agenda“ wird er genannt und von 16 Bundestagsabgeordneten bewohnt. Der Ausschuss ist zwar nicht wie andere Ausschüsse, d.h. Gesetze schreiben und irgendwelche „Federführungen“ hat dieser nicht, aber hey, wenigstens Ausschuss. Nicht nur mehr Internetenquete!
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Anyway, am Mittwoch hat die große Koalition nacheinander, fein getrennt über ihre Vorstellungen zu dem neuen Ausschuss gequatscht. Nach dem Pressetermin habe ich dann mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden der Parteien, Jens Koeppen (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) gequatscht. Sie sollten mir erzählen, was nun ansteht, wie ihre Vorstellungen sind und wie es u.a. mit Netzneutralität, Glasfaserausbau usw aussieht.
Apropos Netzneutralität, da habe ich mal die Aussagen beider Parteienvertreter in einen kurzen Clip zusammengepackt…
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Außerdem befragte ich Koeppen und Klingbeil zu der Diskriminierungspraxis der Bundestagsverwaltung…
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Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.
Dass es ein neues MAD-Gesetz geben soll, begrüßten Sachverständige im Bundestag. Doch selbst wenn der Entwurf für eine neue Rechtsgrundlage des Militärgeheimdiensts auf Gegenliebe stößt, kritisierten die Fachleute, dass die Geheimdienstbefugnisse nicht abschließend definiert werden sollen.
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.
(Klugscheißmodus: Der Plural von „Agenda“ lautet übrigens „Agenden“.)
@Andi – ich weiß, das soll so
„Ey, Blogger und sowas! Auch Gründerszene! Startups! Ich sach mal, linke Spinner! Das ganze Spektrum von links nach rechts, wenn ich das mal so bedienen darf! Auch nicht so verrückte Tyen … finde ich alle gut: Ohne Pioniere, ohne Spinner, ohne Crazy Peoples kriegt man die Gesellschaft auch nicht so richtig nach vorne, von daher alles mit reinrassig“
Herr Jung & Co müssen mal Pause machen, wird sonst werden sie noch bezahlte Insider. Die Naivität muss gepflegt werden. Raus aufs Land, den Berliner Klassiker Le Rouge et le Noir mitnehmen, lesen. Kein Internet.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
(Klugscheißmodus: Der Plural von „Agenda“ lautet übrigens „Agenden“.)
@Andi – ich weiß, das soll so
„Ey, Blogger und sowas! Auch Gründerszene! Startups! Ich sach mal, linke Spinner! Das ganze Spektrum von links nach rechts, wenn ich das mal so bedienen darf! Auch nicht so verrückte Tyen … finde ich alle gut: Ohne Pioniere, ohne Spinner, ohne Crazy Peoples kriegt man die Gesellschaft auch nicht so richtig nach vorne, von daher alles mit reinrassig“
Herr Jung & Co müssen mal Pause machen, wird sonst werden sie noch bezahlte Insider. Die Naivität muss gepflegt werden. Raus aufs Land, den Berliner Klassiker Le Rouge et le Noir mitnehmen, lesen. Kein Internet.