Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.

Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.

Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.