Sicherheits- und Terror-Experte Richard Clarke: Why you should worry about the NSA

In den 80ern war Richard Clarke Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, später dann unter Bill Clinton und George W. Bush verantwortlich für Terrorismusabwehr. In den New York Daily News schreibt Clarke nun, was das gefährliche an den bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA ist.

Einerseits seien die Gesetze, unter denen erst Bush und nun Obama agierten, nicht dafür bestimmt der Regierung Aufzeichnungen aller Telefongespräche zu ermöglichen. Vielmehr sollten die Gesetze dazu dienen, bei konkreten Fällen konkrete Datensätze anfordern zu können.

I am troubled by the precedent of stretching a law on domestic surveillance almost to the breaking point. On issues so fundamental to our civil liberties, elected leaders should not be so needlessly secretive.

Das Argument, dass diese umfassende Überwachung vor Terroristen geheim gehalten werden muss, sei lächerlich. Denn es seien Terroristen, die von solchen Maßnahmen sowieso ausgehen, während nur gesetzestreue amerikanische Bürgerinnen und Bürger völlig ahnungslos gewesen sind.

Andererseits sei es ebenso beunruhigend, dass Sicherheitsbehörden und vor allem das FBI bewiesen haben, in welchen Ausmaß sie ihre Macht überschreiten und Gesetze wie den Patriot Act missbrauchen. Selbst wenn man Obama vertraue, so Clarke, wieso sollte es dennoch solche Programme und Interpretationen von Gesetzen geben, die andere oder spätere Regierung weiter missbrauchen könnten?
Die Ursache könnte beim leitenden Berater liegen:

When Obama was briefed on it, there was no forceful and persuasive advocate for changing it. His chief adviser on these things at the time was John Brennan, a life-long CIA officer. Obama must have been told that the government needed everyone’s phone logs in the NSA’s computers for several reasons.

Nach Clarke hätte ein gut informierter Verfechter von Bürgerrechten Obama sagen können, dass viele Argumente der Behörden fadenscheinig waren: Dass Telekommunikationsunternehmen bei gezielten Anfragen von Sicherheitsbehörden erfahren hätten, wer überwacht werden soll und damit Geheimhaltungsvorschriften verletzt würden, zum Beispiel. Oder dass Telkos als „Agenten“ der Regierung betrachtet werden könnten und Kundinnen und Kunden sie dafür verklagen könnten. Für all das hätte es Lösungen gegeben, so Clarke:

Law already requires Internet service providers to store emails for years so that the government can look at them. An amendment to existing law could have extended that provision to telephone logs and given the companies a “safe harbor” provision so they would not be open to suits. The telephone companies could have been paid to maintain the records. If the government wanted a particular set of records, it could tell the Foreign Intelligence Surveillance Court why — and then be granted permission to access those records directly from specially maintained company servers. The telephone companies would not have to know what data were being accessed. There are no technical disadvantages to doing it that way, although it might be more expensive.

Einen solchen Verfechter von Bürgerrechten habe es jedoch nicht gegeben, weil weder Bush noch Obama einen ernannt hatten, trotz Empfehlung der 9/11-Kommission und eines vom Kongress verabschiedeten Gesetzes. Fünf Jahre habe es gebraucht, bis Obama das Privacy and Civil Liberties Oversight Board als einen solchen Berater wiederbelebt hat, und dies hat nach Clarke jede Mange Arbeit vor sich.