Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um ‚Terrorverdächtige‘ handelt. So darf der GCSB nun Neuseeländer auf Verdacht abhören – benötigt dafür allerdings die Vollmacht des Premierministers und des „Commissioner of Security Warrants“. Außerdem ist das GCSB für den Schutz der Behörden und wichtiger privater Unternehmen zuständig. Außerdem kann das GCSB für die Polizei, Verteidigungsministerium oder andere Geheimdienstbehörden neuseeländische Bürger überwachen. Neuseeländer dürfen allerdings nicht überwacht werden, nur um Geheimdienstinformationen über Ausländer zu erhalten.

Die Ironie ist, dass die GCSB 2003 zur Telekommunikationsüberwachung nur unter der Maßgabe bevollmächtigt wurde, dass die Behörde keine Neuseeländer überwacht sondern ausschließlich für gegen ausländische Gefahren eingesetzt wird. Da Neuseeland Teil der „Five Eyes“ ist – dem inoffiziellen Geheimdienst-Bündnis zwischen USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland – ist es wenig verwunderlich, dass sich Premierminister Key derselben Rhetorik bediente, die man auch schon bei Barack Obama gehört hatte.

US Präsident Obama bzgl. NSA Überwachungsprogramm am 9. August:

Understandably, people would be concerned. I would be, too, if I weren’t inside the government.

Premierminister Key bzgl. GCSB Gesetzesänderung am 22. August:

If I could disclose some of the risks and threats from which our security services protect us, I think it would cut dead some of the more fanciful claims that I’ve heard lately from those who oppose this bill.

Schon blöd, wenn niemand mehr der Regierung glaubt…