Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet. Ja, es gibt tatsächlich eine Handvoll EU-Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Verheyen (CDU), die das Thema verstehen und sich in Brüssel unermüdlich für Netzneutralität einsetzen.
Schon seit langer Zeit werden jedenfalls von der EU-Kommissarin Kroes konkrete Maßnahmen erwartet, um Netzneutralität effektiv in Europa zu schützen. Seit sie ihr Amt antrat ist außer sechs (!) öffentlichen Konsultationen, einigen Reden und Veranstaltungen aber nichts passiert.
Und leider lassen sich nun in ihrer jüngsten Rede wieder nirgends Hinweise finden, dass Neelie Kroes Netzneutralität im EU-Recht verankern möchte. Die Begriffe „law“ oder „legislation“ kommen kein einziges Mal vor. Sie spricht zwar von „Regulierung“, meint aber dass das Internet so toll ist, gerade weil es nicht so stark reguliert sei wie andere Bereiche.
Ganz im Gegenteil, sie macht ziemlich deutlich, dass ihr Vorschlag auf drei Dingen basieren wird: Der Sicherstellung von Wettbewerb, Transparenz und der Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Zudem seien einige Praktiken der Anbieter gar nicht so schlimm, denn wie man weiß ist ja das Internet voll!
widerlegte Chris Marsden, von der Universität Sussex, während der Veranstaltung anschaulich.
Am Dienstagmorgen erzählte Neelie Kroes jedenfalls viele wunderbare Dinge: Zum Beispiel wie wichtig das Internet sei für Meinungsfreiheit, Bürgerbeteilung und Demokratie. Wenn man der Brüsseler Gerüchteküche Glauben schenkt, wird der Vorschlag der EU-Kommissarin sehr wahrscheinlich nicht-bindende Empfehlungen sein, die zurzeit kommissionsintern für erhitzte Debatten sorgen.
Am 30. Mai erweckten ihre Worte ein wenig mehr Hoffnung, als sie vor Abgeordneten erklärte:
I want you to be able to say that you saved their right to access the open internet, by guaranteeing net neutrality. I want to channel your knowledge and passion into the legislation needed to deliver a real single market.
Natürlich erwähnte sie auch letzte Woche nicht explizit, dass sie hiermit eine gesetzliche Garantie meint. Neelie’s Spin-Doktoren waren definitiv fleißig. Wie die kommissionsinterne Arbeit zu dem Thema jedoch enden wird, steht noch in den Sternen – zu viel Hoffnung auf ein EU-weites Gesetz sollte man sich nicht zu früh machen.
Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung – http://drosselkom.protestwiki.de/ – hat vor einigen Tagen bei Amelia Andersdotter, Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, angefragt und um Einschätzung gebeten. Hier ihre Stellungnahme:
„Hi Markus,
Bear in mind that Neelie Kroes said already in 2009 that she would be dealing
with Net Neutrality, before she became Digital Agenda Commissioner. However, the
results have been extremely poor. Here is a good analysis made in 2010 which
still holds: http://www.edri.org/edrigram/number8.22/net-neutrality-wait-and-see
Kroes has been mentioning NN on and off since 2009, but she has now redefined it
to be „as long as the customer knows its not getting access to all of the
internet“ (a transparency argument – we should know which services we’re
accessing, but this is not compliant with the general principle of anyone being
able to contact anyone else, regardless of whether they have prior reason to do
so or not)(.
On the other hand, both the Netherlands and Slovenia have moved ahead without
the European Union. The Slovenian case I don’t know too much about, but the
Dutch case is clear: NN applies to wired and wireless operators alike.
best regards,
Amelia“