In der aktuellen Südddeutschen Zeitung kommentiert Heribert Prantl die durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen über die globale Überwachungs-Infrastruktur und ordnet sie in einen historischen Kontext ein, der bis zu Kopernikus zurückreicht: Im Zeitalter der digitalen Inquisition (Noch nicht jetzt online). Sein Plädoyer ist: Jetzt muss was durch eine digitale Bürgerbewegung getan werden, auch mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams, bevor wir uns daran gewöhnen, dass einfach alles in unserem Leben überwacht wird:
Es bedarf einer digitalen Bürgerrechtsbewegung, die sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams gegen die globale Observation wehrt. Es braucht einen Bewusstseinswandel, der es nicht mehr hinnimmt, dass mit 9/11 ein neues Überwachungszeitalter begonnen hat. Bürger sind nicht die Untertanen eines Überwachungsapparates; sie müssen diesen Apparat (wo er, in eingeschränktem Umfang, notwendig ist) rechtsstaatlich kontrollieren.
Noch ist die Empörung über die digitale Inquisition zu schwach. Wenn diese Empörung nicht wächst, kann aus der Überwachung Gewohnheit werden. Dann kann es passieren, dass die Generation derer, die nach dem Jahrtausendwechsel geboren ist, die totale Kontrolle ihrer Kommunikation als normalen Preis empfindet, den man dem Internet zu entrichten hat.
Also macht mal. Und wer gerade keine Zeit und/oder Lust hat, das aber auch für eine gute Idee hält: Man kann auch diejenigen finanziell unterstützen, die das dann stellvertretend machen.
Ziviler Ungehorsam ist wie reine Empörung Unsinn. Der Souverän soll in der Demokratie nicht seinen eigenen Staat boykottieren, sondern ihn gestalten. Früher glaubte man, dass eine Stimmabgabe alle vier Jahre reichen würde. Das hat sich heute als falsch erwiesen. Unsere Parlamente funktionieren in der Netzpolitik nicht (siehe Zugangserschwerungsgesetz, andere Netzsperren (gestern EU), ACTA, Störerhaftung, Verschärfung des Urheberrechtes, Zugangserschwerung zum Staat usw.): Alles richtet sich gegen den Souverän. Lieber stimmt die CDU dafür, dass Abgeordnete weiter straffrei Schmiergelder erhalten dürfen, als sich am Souverän auszurichten.
Also muss der Souverän härter und öfter seinen Willen, wenn es sein muss auch gegen die Abgeordneten, wenn sie nicht performen. Dafür sind Petitionen, Demonstrationen, Kampagnen von Netzpolitik.org oder Campact ein geeignetes Mittel. Das Zugangserschwerungsgesetz hat gezeigt, wie die Politiker von Schwarz, Gelb (ja, im Bundesrat in Bayern) und Rot völlig willen- und meinungslos sind. Hat man erst das Zugangserschwerungsgesetz mit überwältigender Mehrheit beschlossen, hat man es kurz danach ersatzlos mit überwältigender Mehrheit gestrichen. Um die eigene Bedeutungslosigkeit zu unterstreichen.
Andere perverse Gesetze sind von Gerichten kassiert worden, z.B. die Vorratsdatenspeicherung (für die auch „Netzpolitiker von der CDU und CSU die Hand gehoben haben, ohne wegen dieser Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsschutz unter Observation genommen worden zu sein).
Die Beispiele zeigen, dass nicht der zivile Ungehorsam, sondern der lange „Marsch durch die Institutionen“ (um Rudi Dutschke noch mal zu bemühen) für den Souverän angemessen ist, seinen Willen durchzusetzen, wenn seine Parlamente versagen und ihn verraten.
Ansonsten hat Prantl natürlich recht, dass wir da mehr machen müssen. Aber man kann statt regionaler Isolierung und Antiamerikanismus (wie er parziell auf der #fsa13 aufkam) auch mal in die USA schauen:
– es war ein US-Bürger, der die Scheiße der NSA aufgedeckt hat, nicht ein Deutscher
– im US-Parlament waren schon die ersten Debatten und Abstimmungen, nicht in Deutschland
– es sind US-Firmen wie Facebook, Yahoo, Google, die jetzt gegen die Übergriffe von Obama auf seine Bürger vor Gericht klagen. In Deutschland haben wir Pofalla. Demnächst dann als Internetminister? :-)
Wir müssen unsere eigene Institutionen nutzen, die wir uns gönnen. Nicht sie bekämpfen. Da ist noch Luft.
Es mag ja Richtig sein das Ziviler Ungehorsam und Empörung Falsch sind und man das Problem über Gestaltung angehen sollte. Nur befürchte ich, dass wir über diesen Punkt leider schon hinaus sind.
Das Souverän wird doch nicht mehr als Mündig betrachtet. „Wutbürger“, „Chaoten vom CCC“,…. Kann man bestimmt noch beliebig ergänzen. Z.B mit Agent Provocateurs auf Demos, etc.
Abgesehen davon, dass schon Gesetzte erlassen worden sind die man auch dadurch bekämpfen kann, indem man sie in genügen großer Zahl regelmäßig bricht.
Für diesen langen Gang habe die Bürger/das Volk in diesen ständig beschleunigten Zeiten weder Zeit noch Energie.
Sie müssen sich daher Mitteln bedienen sowohl effektiv, als auch schnell für jeden zu vollziehen sind!
Protest ist nun mal flott, dann müssen allerdings auch konkrete Forderungen gestellt werden!
Frohes hoffnungsvolle neues Jahr,
Sven
Ja, was denn?
Einen Sitzstreik auf der Datenautobahn?
Genau das. Wir hindern die Polizei beim Streifefahren im Netz. Haha
Also macht ihr das dann stellvertretend?
Jetzt wo er online steht, muss ich feststellen, dass der Artikel schwach ist. Eine nicht wirkliche Neuheit ist, dass das Bundesverfassungsgericht nicht globale Probleme lösen kann. Prantl hätte besser daran getan, sich die Verweise auf die Lyrik zu verkneifen und statt dessen sich angesehen, wie wir in anderen Bereichen globale Probleme global lösen statt Prantls nationaler Sichtweise. Z.B. bei Genfer Konventionen, WTO oder WIPO. Nehmen wir die Genfer Konventionen:
1859 hatte Henry Dunant (Gründer Rotes Kreuz) bei der Schlacht von Solferino die Faxen dicke, wie Verwundete unwürdig behandelt wurden. Daraus wurde dann (neben der Haager Landkriegsordnung) 1949 die Genfer Konventionen. Dazu kam dann auch der Internationale Strafgerichtshof , dessen Jurisdiktion sich zivilisierte Staaten subordinieren, wie wir es nach unserem Jugoslawienkrieg bei Milosevic z.B. gesehen haben, der dann in Haft in Den Haag starb.
Solch ein Prozess der Zivilisation ist auch für Geheimdienste denkbar. Man wird global diskutieren müssen, am Besten wohl bei der UN. Wir werden festlegen müssen, was wir Geheimdiensten gestatten udn was nicht (in Italien sind z.B., Menschenräuber von der CIA verurteilt worden und einer wohl in Panama verhaftet worden, während Schäuble sich hier für Straffreiheit für die Menschenräuber stark machte wie er es auch bei Steuerkriminellen wollte).
Wenn wir festlegen, was Geheimdienste dürfen, deuten sich drei Bereiche an:
1.) Der Staat wird durch einen andern Staat bedroht: Klassische Spionage, dürften wir wohl erlauben.
2.) Darf der Staat Wirtschaftsspionage machen? Anders als Prantl es vertritt nutzt die NSA seit Jahrzehnten alle technsichen Möglichkeiten für Wirtschaftsspionage: in den 1980er wurde z.B. die DDR-Aussenhandelsbank ausspioniert, wobei dann auch die Mörder von La Belle gefasst wurde. In den 1990ern wurde Enercon in Ostfriesland von NSA und CIA ausspioniert, damit die Verbrecher von Enron den US-Marktzugang verhindern konnten. Anders als der Lügner vom BfV Desinformationspropaganda zum Schutze seiner Berufskollegen betreibt, ist diese Wirtschaftsspionage seit Jahren aktenkundig.
3.) Dürfen Geheimdienste am „Krieg gegen den Terror“ mitwirken?
Nun, es gibt keinen Krieg gegen den Terror: 9/11, Oslo, Madrid, London, Oklahoma City, Münchener Oktoberfest, Boston: alle diese Terroranschläge sind trotz massiver Spionage erfolgt. Selbst wenn man zur Polizei geht und Anzeige erstattet, wie ein Mutter in Boston, finden die Attentate dennoch statt. Es gibt also keinen krieg gegen den Terror. Wenn der BND Handynummern an US-Spione gibt, damit diese in Pakistan wahllos wie beim Mohrhuhnschießen Zivilisten mit Drohnen liquidiert, dann ist das Terror und kein Kampf gegen den Terror. Weder der geheimdienstliche noch der militärische Ansatz (Massaker in Kunduz, Massaker mit Obamas CIA-Hilfe an „Rebellen“ in Syrien, wie die UN-Menschenrechtsorganisation gestern berichtete) waren erfolgreich. Sinnloser Angriffskrieg seit 12 Jahren in Afghanistan.
Daher sieht es so aus, dass wir Geheimdiensten das Mitwirken an der Terrorbekämpfung verbieten sollten. Terror ist ein Verbrechen kein Staatsakt. Verbrecher bekämpft man erfolgreich mit der Polizei, wie wir bei der RAF in D gesehen haben. Aber nicht mit Geheimdiensten und Militär, wie wir oben gesehen haben.
Wenn wir uns dann bei Geheimdiensten dann neue Regeln definieren, wie wir das bei Genfer Konventionen, der WTO, der WIPO, dem Atomwaffensperrvertag oder Chemiewaffenkonvention auch machen, dann werden wir kriminelle Elemente (von denen es nach Snowden offenbar sehr viele gibt) vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen (wie bei Milosevic). Wer den IStGH nicht anerkennt, dem helfen wir mit anderen Maßnahmen auf die Sprünge (Wirtschaftsboykotte, Zölle, Exportverbote, Importverbote). Wie wir das mit dem Iran z.B. auch spielen.
Das ist viel Arbeit für den Prozess der Zivilisation. Aber jetzt in die richtige Gelegenheit, Butter bei die Fische zu geben. Rumplärren mit Walter von der Vogelweide, Ungehorsam oder dem Beweinen, dass das Verfassungsgericht keine globale Zuständigkeit hat, ist kein souveräner Weg für den souveränen Bürger.
ich finde den artikel gut, wenn er zur diskussion über zivilen ungehorsam bzw. sataygraha anregt. aus meiner sicht kann das eine große bereicherung bedeuten.
der artikel bleibt dann aber leider unkonkret (aber gut: fertige bzw. patentrezepte kann es hierbei nie geben, sondern sich nur aus gemeinschaftlichen handeln und diskutieren erwachsen) und den verweis – sofern er in diesem zusammenhang überhaupt so gemeint war! – auf stellvertretendes handeln ist blanker unsinn und würde ein unverständnis davon ausdrücken, worum es bei zivilem ungehorsam eigentlich geht.
was zivilen ungehorsam ist, empfinde ich manche inhalte des bundes für soziale verteidigung interessant und lesenswert:
http://www.soziale-verteidigung.de/startseite