Geheimer Haushalt: Die USA geben in diesem Jahr über 50 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste aus

Die USA geben mehr Geld für ihre 16 Geheimdienste aus als im Kalten Krieg oder alle anderen Staaten. Das geht aus dem geheimen Haushaltsplan der Dienste hervor, den die Washington Post von Edward Snowden erhalten hat. Neben dem großflächigen Abhören sämtlicher Kommunikation und bahnbrechender Entschlüsselung gehen Gelder vor allem in die CIA, die unter anderem Geheimgefängnisse, Folter und Drohnenmorde finanziert.

Der neue Snowden ist da: Der geheime Haushalt der US-Geheimdienste. Die Washington Post hat aus dem Fundus von Edward Snowden die Begründungs-Zusammenfassung des Kongresses für das Budget der Geheimdienste für das Jahr 2013 erhalten. Das ist „Top Secret“, wurde nie zuvor öffentlich und ist auch als „Black Budget“ bekannt.

Die Post hat 43 der 178 Seiten veröffentlicht: Einleitung und Grafiken sowie Tabellen. Das ist nichtmal ein Viertel des Dokuments, mehr wollte die Tageszeitung aus Gründen der inneren Sicherheit nicht veröffentlichen.

Mehr Geld für Geheimdienste als gegen Welthunger

Doch schon daraus ergibt sich ein spannender Einblick in die streng geheime Finanzierung der größten Geheimdienst-Maschinerie der Menschheitsgeschichte. Im Finanzjahr 2013 gaben die USA demnach 52,6 Milliarden US-Dollar (39,7 Milliarden Euro) für die Intelligence Community aus, die aus 16 Einzel-Organisationen mit mehr als 100.000 Angestellten besteht. Nicht enthalten sind weitere 23 Milliarden, die in andere Geheimdienst-Programme gehen, die noch direkter die US-Militärs unterstützen.

Zweiundfünfzig Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Die Ausgaben der USA für Entwicklungshilfe betrugen letztes Jahr nur 30,46 Milliarden Dollar, knapp die Hälfte. Der deutsche Verteidigungs-Haushalt, immerhin der viertgrößte Haushaltsposten, beträgt in diesem Jahr 45,8 Milliarden Dollar, immer noch deutlich weniger. Die Vereinten Nationen schätzen, dass man mit nur 30 Milliarden Dollar pro Jahr den Welthunger ausrotten kann.

Statt dessen haben die USA seit 9-11 mehr als 500 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste ausgegeben. Das Budget von 2013 ist doppelt so groß wie 2001 und immer noch ein Viertel über dem von 2006. Im dazugehörigen Artikel schreiben Barton Gellman and Greg Miller:

Das Ergebnis ist ein Spionage-Imperium mit Ressourcen und Reichweite weit über denen aller Gegner, das durch Ausgaben aufrechterhalten wird, die sogar über denen zum Höhepunkt des Kalten Krieges liegen.

Die nackten Tabellen hat die Post in einer sehenswerten Datenjournalismus-Präsentation aufgearbeitet:

Darin lassen sich einige spannende Sachen ablesen.

Die CIA als Spitzenreiter und paramilitärische Gewalt

Eine Überraschung dürfte die Aufteilung der Finanzierung auf die einzelnen Dienste sein. Bisher wurde immer angenommen, dass die Code-Knacker der National Security Agency (NSA) der bestfinanzierte Geheimdienst der USA (und damit der Welt) seien. Stattdessen ist jedoch zivile Auslandsnachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) mit 14,7 Milliarden Dollar pro Jahr Spitzenreiter. Die NSA ist zweiter mit 10,8 Milliarden, dicht gefolgt vom National Reconnaissance Office (NRO) mit 10,3 Milliarden, das für das militärische Satelliten-Programm zuständig ist. Diese drei Dienste bekommen zusammen mehr als zwei Drittel der gesamten Gelder.

Die CIA ist also Spitzenreiter der US-Dienste. Seit 9-11 hat sie ihr Budget um mehr als die Hälfte und die Anzahl ihrer Mitarbeiter um mehr als ein Viertel auf 21.575 aufgestockt. Und unter anderem das kam dabei raus:

Der starke Anstieg der Mittel für die CIA finanziert Geheimgefängnisse, ein umstrittenes Verhör-Programm, den Einsatz tödlicher Drohnen und den riesigen Ausbau ihres Anti-Terror-Zentrums. Die CIA wurde umgewandelt von einem Spionage-Dienst, der nach dem Kalten Krieg schwächelte, hin zu einer paramilitärischen Gewalt.

Erstmals gibt es auch Zahlen für die als „Drohnen-Schläge“ verneusprechten hundertfachen Morde ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, welche die CIA auf der ganzen Welt durchführt:

Auch wenn es keinen spezifischen Eintrag für die CIA-Flotte bewaffneter Drohnen in der Budget-Zusammenfassung gibt, verdeutlicht ein größerer Posten die Dimensionen ihrer paramilitärischen Rolle. So erhält die CIA mehr als 2,6 Milliarden US-Dollar für „verdeckte Aktionen“, die Drohnen-Programme in Pakistan und Jemen ebenso umfassen, wie Zahlungen an Milizen in Afghanistan und Afrika sowie Versuche, das iranische Atomprogramm zu sabotieren.

Es geht nicht nur um Terrorismus, sondern Spionage

Aufschlussreich sind auch die offiziellen Ziele der Spionage. Während in der öffentlichen Debatte immer nur der Terrorismus als Begründung für die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte herhalten muss, macht die Terror-Bekämpfung in Wirklichkeit nur einen Drittel des Budgets aus. An allererster Stelle steht ganz „normale“ Spionage, um die US-Regierung über wichtige Nachrichten und Entwicklungen auf der ganzen Welt zu informieren. Neben der Nichtverbreitung illegaler Waffen und der Spionageabwehr, ist eine weitere Aufgabe der US-Geheimdienste die „Durchführung von Cyber-Operationen“. Gellman und Miller beschreiben diese so:

Die CIA und die NSA haben aggressive neue Anstrengungen begonnen, um sich in fremde Computer-Netzwerke zu hacken, um Informationen zu stehlen oder feindliche Systeme zu sabotieren, was das Budget als „offensive Cyber-Operationen“ bezeichnet.

Das haben auch Edward Snowden und ehemalige NSA-Chefs so gesagt.

High-tech Überwachung und Codebreaking nimmt weiter zu

Obwohl das Geheimdienst-Budget seit Jahren gestiegen ist, bereiten sich die Dienste auf kommende Einsparungen in einigen Bereichen vor. Keinesfalls Einschränkungen, sondern sogar einen Ausbau bekommen moderne Überwachungstechnologien, vor allem Signals Intelligence (SIGINT), deren Ausgaben die Washington Post als „außergewöhnlich“ bezeichnet. So steht im Original-Dokument unter Investitionen gleich an erster Stelle:

Signals Intelligence (SIGINT): Wir stärken unsere Unterstützung für heimliche SIGINT Fähigkeiten, um Informationen über Ziele mit hoher Priorität zu sammeln, darunter ausländische Führungskräfte. Gleichzeitig investieren wir in bahnbrechende kryptoanalytische Fähigkeiten, um gegnerische Kryptographie zu knacken und Internet-Verkehr ausnutzen zu können.

Eine weitere Investition:

Wissenschaft und Technologie: Wir investieren weiterhin in modernste Wissenschaft und Technologie, die neue Missions-Fähigkeiten ermöglichen. Wir arbeiten an schweren Problemen bei Quantencomputern, Biometrie, Cyber, Massenvernichtungswaffen sowie großen, komplexen Datensätzen.

SIGINT, wie das Abschnorcheln beispielsweise von Satelliten- und Glasfaser-Kommunikation, bleibt eins der wichtigsten Datenquellen für die amerikanischen Dienste. Seit dem Abhören von Glasfasern, Internet-Knotenpunkten und den Servern von Internet-Firmen nehmen die Datenmengen so sehr zu, dass allein die NSA in diesem Jahr 48,6 Millionen Dollar für Forschungsprojekte für den „Umgang mit der Informationsflut“ ausgibt. Die Ergebnisse fließen unter anderem in die Erstellung von Drohnen-Flugplänen eines sozialen Netzwerks der nordkoreanischen Führung.

Weitere 11 Milliarden fließen in ein „konsolidiertes Kryptologie-Programm“ von NSA und anderen Diensten, das ganze 35.000 Menschen beschäftigt. Kevin Poulsen hat auf Wired Threat Level gleich eine eigene Story daraus gemacht.

Die Washington Post beschreibt im letzten Teil noch ein paar weitere Technologien der letzten Zeit, unter anderem Tracking-Systeme ohne physischen Zugriff und biometrische Sensoren für Drohen-Angriffe.

Spionageabwehr und Schutz vor Leaks

Unter dem Posten Spionageabwehr heißt es im Dokument:

Zur weiteren Sicherung unserer geheimen Netzwerke stärken wir die Erkennungsfähigkeit von Insider-Gefahren innerhalb der Dienste-Gemeinschaft.

Die Post zitiert weiterhin die Wichtigkeit der „Bewertung von Hochrisiko-, High-Gain-Bewerbern und Auftragnehmern“ sowie die „Abschwächung von Bedrohungen durch vertrauenswürdige Insider, die ihren autorisierten Zugriff auf vertrauliche Informationen nutzen, um US-Interessen zu schädigen“. Das klingt nach Lehren nach WikiLeaks und in der Tat wurden die meisten dieser Gelder im letzten Jahr zur Bewältigung der WikiLeaks-Veröffentlichungen verwendet.

Als Gegenmaßnahme will „die NSA mindestens 4.000 regelmäßige Überprüfungen von potenziellen Kompromittierungen sensibler Informationen durch Insider“ durchführen. Der Audit nach dem Bekanntwerden, dass Edward Snowden zehntausende Dokumente mitgenommen hat, offenbart unterdessen, dass er sehr schlau vorgegangen ist. Ein ehemaliger Offizieller sagte gegenüber NBC News:

Every day, they are learning how brilliant [Snowden] was. This is why you don’t hire brilliant people for jobs like this. You hire smart people. Brilliant people get you in trouble.

Bleibt nur zu hoffen, dass es bald auch einen deutschen Snowden gibt. Auch Deutschland hat versteckte Haushalts-Posten, bei denen Steuerzahler/innen nicht erfahren dürfen, was in ihrem Namen mit ihrem Geld getan wird.