Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich jedenfalls bereits beim GCHQ erkundigt. Und der britische Geheimdienst antwortete in einer wirklich überaus überraschenden E-Mail: Kein Kommentar, ist aber alles legal und verhältnismäßig.
In an emailed statement to Slashdot, the GCHQ’s Press and Media Affairs Office wrote: “We have no comment to make on this particular story.” It added:
All GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensure that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Intelligence and Security Committee.
Na dann, gute Nacht!
via Techdirt
Was wir gerade erleben, ist wie sich ein Weltkrieg aufbraut:
Irgendwann kommt es zum Auslöser und es eskaliert, wie z.B.:
– 1. Weltkrieg: Assassination von Franz Ferdinand
– 2. Weltkrieg: Überfall auf Polen
– 3. Weltkrieg: GCHQ attacke auf ???
Könnten die Betreiber von Slashdot / LinkedIn da nicht mit dem Markenrecht kommen? Der GCHQ scheint ja unautorisiert Webseiten mit deren Namen / Logo zu betreiben. Das Markenrecht wird ja heute für jeden Sch*** missbraucht, warum dann nicht auch mal dafür?
Wir sollten langsam mal damit beginnen, so ziemlich JEDE Verschwörungstheorie für valide zu nehmen, die über Geheimdiensten im Allgemeinen und amerikanischen Geheimdiensten im besonderen in Umflauf sind. Wegen mir auch die Urheberschaft für Erdbeben und Vulkanausbrüche. Das spart uns eine Menge künstliche Empörung wenn der nächste Skandal in 1-2 Wochen durch die überraschten Medien getrieben wird. Oder gibt es eine VT (o.k., Chemtrails sind ja nun wirklich Blödsinn) die sich nicht im Nachhinein als wahr herausgestellt hat?
Die Aussage der Geheimdienste, es ginge alles streng nach Gesetzen vor, ist der Beleg der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlungen. Diese Geheimdienste argumentieren aus reinem Selbstschutz unverantwortlich, im Grunde gegen ihre Regierungen. Das ist so weil:
Prämisse: „Rechtsstaatlichkeit und Massenüberwachung schließen sich aus“
Denn:
„Ein Rechtsstaat darf keine unerwarteten Folgen provozieren“ und
„Staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein“
Begründung: Beides zusammen kann bei Massenüberwachung nicht eingehalten werden. Alleine die Reaktion auf Merkelphone oder EU-Überwachung zeigt schon, dass nicht einmal die Regierungen diese Prämisse anzweifeln.
Aus der Prämisse folg direkt: Die Betonung oder gar der formale Nachweis der Legalität der Überwachung (hier durch die Geheimdienste) beweist deren Illegalität durch Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit.
Das ist sowieso logisch, denn es spielt in den Auswirkungen keine Rolle, ob Gesetze falsch sind oder ob sich Geheimdienste sich an richtige Gesetze nicht halten. Es dürften real beide Dinge zutreffen.
Somit behaupten die Geheimdienste de facto:
Regierungen seien unfähig die Geheimdienste zu kontrollieren und/oder unfähig oder unwillens, Rechtsstaatlichkeit garantierende Gesetze zu schaffen.
Tatsächlich sagen die Geheimdienste also unisono mit der Regierung : Legal? Illegal? Scheißegal! Und schieben mit großen treuen Augen, die niemals lügen können, das Kärtchen weiter. Wen wollen die eigentlich noch narren?
Wie man es dreht und wendet, wir haben ein Problem…