Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte.

In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch durchgesetzt. Heute stimmte das Plenum des Parlaments über den Antrag des konservativen Berichterstatters Timothy Kirkhope ab. Für eine Rückübermittlung an den Ausschuss stimmen 143 Abgeordnete, dagegen 83. Kirkhope begründete sein Vorgehen laut Eva Lichtenberger (Grüne) damit, dass es sich um „eine zufällige Mehrheit“ gehandelt hätte:

ECR will im EP-Plenum die Entsch. gegen EU-PNR wieder aufmachen (in den Ausschuss zurück) – es sei „eine zufällige Mehrheit“ gewesen …

— eva_lichtenberger (@eva_lichti) 10. Juni 2013

Damit ist offensichtlich, was hinter diesem politischen Spiel steckt: Es soll solange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärte auch in Hinblick auf die Diskussion um den amerikanischen Spionageskandal PRISM:

„Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm Prism, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen. Das EU-Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine klare Position für Datenschutz und Grundrechte zu beziehen.“

Jan Albrecht (Grüne) sprach von einem „Armutszeugnis“, welches sich das Parlament heute selbst ausstellt und kritisierte, dass die Entscheidung des LIBE-Ausschusses nicht akzeptiert wurde:

Diese Entscheidung war nicht nur klar und deutlich, sondern auch das Ergebnis einer über einjährigen Debatte. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar.

Wir werden uns weiterhin entschieden gegen das EU-PNR einsetzen und erneut für eine deutliche Mehrheit im LIBE-Ausschuss gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Ihr könnt weiterhin auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, das EU-PNR zu verhindern.

Crosspost von nopnr.org.