Ende Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die Wahlbeteiligung wird wohl erneut einen historischen Tiefstand erreichen, da nur wenige wissen, was eigentlich genau in Europa passiert. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen wird am letzten Januar-Wochenende ein Hackathon in Brüssel stattfinden. Ziel der Veranstaltung ist es, die Arbeit des Europäischen Parlaments sichtbarer zu machen.
Wenn ihr geneigte Coder, Aktivisten, Grafiker oder Journalisten seid, solltet ihr euch diese Möglichkeit nicht entgehen lassen. In kleinen Gruppen sollen Infografiken, Mini-Sites oder was auch immer euch einfällt erstellt werden. Die vollständige Beschreibung um was geht und wie ihr euch einbringen könnt findet ihr hier, anmelden könnt ihr euch hier. Es gibt sogar die Möglichkeit, dass eure Reisekosten teilweise übernommen werden. Für mehr Infos könnt ihr auch @parltrack folgen.
7 Ergänzungen
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Wenn ich an die EU-Wahl denke, fällt mir unweigerlich der Spruch mit den Kälbern und den Metzgern ein… Na ja, zumindest wird ja wohl das nächste Mal eine „vegetarische“ Partei zu der Pseudo-Wahl dieses Pseudo-Parlaments antreten, und dank der nun dreipozentigen Hürde wird sie es auch schaffen. Diese Hürde ist übrigens immer noch verfassungswidrig (das Urteil des BVerfG, das die Neuregelung erzwang, war eindeutig), und ich hoffe, die FDP wird auch an dieser scheitern, als Dank für ihr undemokratisches Verhalten in dieser Angelegenheit.
Wieso Pseudo-Parlament? Seit 2009 bzw. dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament doch was zu sagen. Nun ist es an uns. Einfach wählen gehen – da kann man nicht verlieren, nur gewinnen.
„Etwas zu sagen“ haben reicht nicht, um als (demokraitsches) Parlament zu gelten. Mindestvoraussetzungen sind u.a. das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesenwürfe einzubringen, und das Stimmengleichgewicht der Wähler. Beides gibt es nicht, das Ungleichgewicht liegt bei 1:11 (die Stimme eines Maltesen zählt 10-11 mal mehr als die eines Deutschen, Franzosen oder Spaniers, selbst ein Österreicher hat immer noch doppelt soviel Stimmgewicht). Man müßte sich mal vorstellen, bei der Bundestagswahl hätten Minderheiten (z.B. Linkshänder, Halter von Frettchen, Computerfuzzies) plötzlich mehrfaches Stimmgewicht als andere Bürger…
Mag sein, das noch nicht alles perfekt ist. Demokratie (und speziell Europa) ist ja ein Kompromiss und ein Prozess. Es ist an uns, am Projekt „demokratisches Europa“ mitzuarbeiten. Weniger Nationalstaatlichkeit für mehr Frieden in Europa ist ja grundsätzlich ein guter Gedanke. Es gilt eben, das EU-Parlament weiter zu stärken.
Es wird doch nichts besser, sondern schlechter. Daß weniger Nationalstaatlichkeit mehr Frieden bedeutet, ist außerdem eine unbewiesene Behauptung aus der Propagandakiste. Die Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und zuletzt Frankreich zeigen doch genau das Gegenteil. Der Zentralismus der EU kann für die Demokratie nicht gut sein. Der Einfluß des Einzelnen sinkt, regionale Differenzen, die vorher nie ein Problem waren, werden ignoriert und egalisiert, das schafft Unmut und Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Das ist doch gerade ein Grund, warum die Wahlbeteiligung bei der EU-„Parlaments“wahl so gering ist. Daher muß der Einfluß der EU zurückgefahren werden und nicht ständig ausgeweitet werden.
Na ja, der Satz
„Dass weniger Nationalstaatlichkeit mehr Frieden bedeutet, ist außerdem eine unbewiesene Behauptung aus der Propagandakiste.“
ist doch paradox weil man ihm so und an dieser Stelle genauso propagandistische Eigenschaften zuschreiben kann.
Historisch betrachtet sind die vergangenen 60 Jahre, seit denen die EU existiert bzw. angestrebt wird, die längste Zeit des Friedens in Europa, nach einer Zeit des Nationalismus.
Letztlich ist es auch der „nationale“ Einfluss des Europäischen Rats der Europa so schwierig macht. Es sind die Staatschefs, die einerseits bürgernahe Politik verhindern, andererseits das Konzept „EU“ begierig aufgreifen um irgendjemanden Schuld zu geben. „Die in Brüssel…“, und so weiter.
Derzeitige Proteste sind ein Symptom der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Bedingungen für diese Krise (Aufhebung der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken) wurden von wirtschaftsnahen Regierungen geschaffen. Auch hier gilt, es ist gut einen Schuldigen zu haben.
Das Blog „Lost in Europe“ schreibt: “ Auch wenn es viele Leser dieses Blogs nicht wahrhaben mögen: Nicht Brüssel ist “böse”, die Regierungen der 28 EU-Staaten spielen falsch. Je nationaler sie denken und handeln, desto weniger geht in der EU.“ (http://lostineu.eu/kopf-stinkt/)
Eine Aussage, der ich mich nur anschließen kann.
Ich stimme Ihnen zu, dass die EU demokratischer werden muss. Der Weg dazu führt über weniger Macht für die Regierungschefs (dem Rat) und mehr Einfluss für das Europäische Parlament. Dafür lohnt es sich doch, mindestens wählen zu gehen, oder?
Lasst bloß die Nichtwähler als Nichtwähler bleiben. Die Wählerwanderung der Bundestagswahl hat gezeigt, dass die meisten Nichtwähler zu CDU-Wähler werden, wenn sie aufhören Nichtwähler zu sein.