EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).

Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.

Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:

WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
WG3 on secure ICT research and innovation.

Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:

Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.

Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.

In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.

Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.

Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.

An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

Disclaimer: Während der Veröffentlichung der Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ war ich Mitarbeiter von MEP Martin Ehrenhauser.