Druck aus den USA: Spanien führt repressivere Urheberrechtsdurchsetzung ein

Die USA führen nun schon seit einer Weile eine Watchlist, den sogenannten Bericht 301, der alle bösen Länder auflistet, in denen nicht streng genug gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen wird.

Natürlich gibt es keine wirklich objektive Methode für die Erstellung dieser Liste. Grundsätzlich funktioniert sie so: Verschiedene Gruppen der Unterhaltungsindustrie erklären dem Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) welche Länder sie nicht mögen, dann passiert ein wenig Magie und die USTR produziert den Bericht 301. Fun fact: Im Februar erklärte die Computer & Communications Industry Association (CCIA), dass nach der Einführung des Leistungsschutzrechts eigentlich auch Deutschland auf diese Liste müsste.

Die USA erpresst bestraft Länder dieser Watchlist mit Handelssanktionen. Reuters berichtet, dass noch in diesem Monat ein Update dieser Liste veröffentlicht werden soll.

Die spanische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz, das sogenannte Ley Sinde, verabschiedet, um härter gegen Webseiten vorzugehen, die angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Nun soll es ein weiteres Anti-Piraterie-Gesetz geben, das dafür sorgen soll, um das Land endgültig aus dem Bericht 301 der USTR zu entfernen.

Für Rechteinhaber sei es dort oft zu langwierig, erst Beschwerden bei der Regierung einzulegen, um Webseiten sperren zu lassen. Der neue Gesetzesentwurf nimmt nun fast alle Empfehlungen der International Intellectual Property Alliance IIPA (Mitglieder sind unter anderem MPAA, RIAA, BSA etc) an Bord und soll dafür sorgen, dass vermeintlich illegale Inhalte „schneller“ entfernt werden können.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, auch verlinkende Dienste (wie z.B. kinox.to, Google…) zu verfolgen und Geldbußen für Unternehmen einzuführen, die auf einschlägigen Webseiten Werbung machen oder Zahlungsdienste (wie Paypal, Mastercard oder Visa) anbieten. Der Entwurf wird in den kommenden Monaten im spanischen Parlament diskutiert.