Die bisherige Analyse eines kleinen Teils der Dokumente aus Edward Snowdens Fundus hat in den letzten Monaten einiges ans Licht gebracht. So wird es immer schwieriger – und grenzt mittlerweile schon an Naivität – zu glauben, dass im Fokus die Abwehr terroristischer Aktivitäten läge. Auch, wenn die verschiedenen Verantwortlichen dies stets beteuern.
They aren’t spying programs. The oversight and compliance on these programs is greater than any other program in our government. (Gen. Keith Alexander, NSA)
[The surveillance program] can only be narrowly related to counter-terrorism, weapons proliferation, cyber hacking or attacks. (Präsident Obama)
We live in a world of terror and terrorism. I think it is right that we have well-funded, well-organised intelligence services to help keep us safe. (Premierminister David Cameron)
We only apply intrusive tools and capabilities against terrorists and others threatening national security. (Andrew Parker, MI5)
Schon Anfang Oktober hatten Ben Scott und Stefan Heumann dargelegt, dass NSA, GCHQ und BND praktisch unbegrenzte Freiheiten haben und die gesetzlichen Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen die geheimdienstliche Arbeit in keinster Weise beschränken – dies auch nicht sollen. Wie groß ist da die Versuchung eine leistungsfähige Überwachungsinfrastruktur in Kombination mit schwammigen Gesetzen und keinerlei demokratischer Kontrolle auch für andere Dinge einzusetzen – wie z.B. Wirtschaftsspionage!? Anscheinend sehr groß.
- NSA und die kanadische CSEC haben sowohl die interne Kommunikation der brasilianischen Ölkonzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineral Gewinnung abgehört.
- NSA überwachte außerdem Kommunikation des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – beide ansässig in Washington D.C.
- GCHQ nutzten manipulierte LinkedIn und Slashdot.org Seiten, um sich Zugang zur internen Kommunikation der OPEC zu verschaffen.
- Der Australische Geheimdienst hatte u.a. für BHP Billiton in Erfahrung gebracht, wie groß Japans Nachfrage nach australischem Eisenerz u.a. Rohstoffen war und was die Japaner bereit wären zu bezahlen.
- NSA und das australische Defense Signals Dictorate versuchten während der UN-Klimakonferenz 2007 in Bali Zugang zur internen Kommunikation der indonesischen Regierung zu erlangen.
- Auch das indische Raumfahrt-Forschungsprogramm (ISRO) wurde durch die NSA überwacht.
- Gleiches gilt für die Internationale Atomenergiebehörde, als auch EU- und UN-Botschaften in New York bzw. Washington D.C.
Bei der Entwicklung der grundlegenden Techniken haben Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden anscheinend dem britischen GCHQ tatkräftig zur Seite gestanden. Da erst relativ wenige von Snowdens Dokumenten analysiert wurden, ist das sicher erst die Spitze des Eisberges. Dass Wirtschaftsspionage einen nicht unbedeutenden Teil der tagtäglichen Arbeit zumindest der US amerikanischen Geheimdienste ausmacht, lässt sich allein aufgrund der Tatsache schließen, dass die CIA seit 2009 auch einen separaten „Global Economic Report“ für Präsident Obama anfertigt. Allein die bisherigen Enthüllungen legen nahe, dass Wirtschaftsspionage im Vergleich zu Terrorabwehr vielleicht sogar weitaus größeren Stellenwert hat. So gab Keith Alexander erst vor kurzem zu, dass die ominöse Zahl von 54 vereitelten Terror-Angriffen nicht stimme und es sich eher um 13 handele. 13 vermutlich terroristische Aktivitäten, die vereitelt wurden, im Vergleich zu der obigen Liste lupenreiner Wirtschaftsspionage lässt einige Zweifel an der Rhetorik aufkommen, dass die Überwachungsinfrastruktur einzig zur Gefahrenabwehr gedacht sei.
So ist es wenig verwunderlich, dass der offizielle Rhetorik-Leitfaden der US amerikanischen Geheimdienste – die erst kürzlich aufgrund eines Freedom of Information Acts zugänglich gemacht wurde – immer wieder unterstreicht, davon zu reden, dass die Sicherheit des Landes an erster Stelle dieser Programme stünde.
OUR PRIMARY RESPONSIBILITY IS TO DEFEND THE NATION… LAWFUL PATH WORKING THROUGH ALL THREE BRANCHES OF GOVERNMENT -CONGRESS, COURTS, AND EXECUTIVE BRANCH – LEGAL AUTHORITIES AND RIGOROUS OVERSIGHT. COMPLIANCE.
Schaut man sich dann jedoch an, was das Gesetz sagt und wie es ausgelegt wird, wird schnell klar, dass eher das Motto gilt: Alles kann, nichts muss. Die Electronic Frontier Foundation und auch Ben Scott und Stefan Heumann sehen vor allem die Passage des Foreign Intelligence Surveillance Act kritisch, in der es heißt, dass die NSA „Informationen mit Bezug zu auswärtigen Angelegenheiten“ sammeln kann.
Interpreted broadly, this can be political news, anything about economics, it doesn’t even have to involve a crime— basically anything besides the weather. Indeed, given the government penchant for warping and distorting the definitions of words in secret, we wouldn’t be surprised if the government would argue that weather could fall under the umbrella of “foreign intelligence information” too.
Letztlich haben uns Snowdens Enthüllungen bisher vor allem gezeigt, dass die Kombination veralteter, schwammiger Geheimdienstgesetze und moderner Telekommunikationstechnologie unweigerlich dazu führt, dass Machtpositionen und Privilegien ausgenutzt werden. Dies geschieht zur Zeit noch unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und lässt sich langfristig nur durch eine öffentliche Debatte in Angriff nehmen. Dabei darf man nicht auf falsche Rhetoriken der Politiker und Geheimdienste hereinfallen: Es geht nicht um Gefahrenabwehr. Und es geht auch nicht um eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es geht um Kontrolle und Wirtschaftsspionage ist eine Form davon.
Wundert uns das jetzt? Ich mein, die Bushs, diese Wirtschaftsschwerkriminellen und ihre Verbrecher-Freunde, haben ganze Nationen und ihre Armeen für ihre Raubzüge missbraucht. Clinton und Obama machen es für ihre Kumpels im Finanzsektor nicht anders. Wie auch hier Merkel, Schröder vor ihr. Wir lassen uns von Verbrechern verarschen, die längst unsere Staaten übernommen haben. Und wer steht allein schon hier in der EU an der Spitze? Ein Gauner von Goldman & Sachs. An seiner Seite Asmussen. Lohnt sich, über den mal alte REPORT, MONITOR-Berichte usw. über Youtube anzuschauen. Das sind die Architekten des größten Raubzugs der Weltgeschichte. Und genau diese werden von ihren Handlanger-Politikern an die Schaltstellen gesetzt. Die Geheimdienste sind da doch nur die Zuarbeiter. Die eigentlichen Kriminellen, unsere Politiker, die sich und uns an ihre HIntermänner verkauft haben, lachen sich den Arsch ab. Das Ablenkungsmanöver funktioneirt. So war es bei den kleinen Nazi-Schergen und auch bei den Mauerschützen. Die kleinen Befehlsempfänger kriegen wir h e u t e noch dran, während sich die kriminellen Initiatioren gesellschaftlich gegenseitig guten Leumund attestieren. Es ist einfach nur noch unfassbar, wie leicht es war, unsere Demokratien zu unterwandern… und zu übernehmen.
Wir sollten unsere Überlegungen stärker auf die Hinterleute konzentrieren – die Politiker-Darsteller sind weltweit nur Marionetten der internationalen Finanzoligarchie: BIZ, CoL, die 300 „Steuerleute“ (Rathenau).
Gehört zur „Wirtschaftsspionage“ nicht, dass die Erkenntnisse an Unternehmen der eigenen Wirtschaft weitergegeben werden?
Das wurden sie ja. Siehe BHP Billiton.
@J.K. Kleinhans
Nun bin ich ziemlich verwirrt. Welche Rolle spielt das Batmobil dabei?
Ist das eine Anspielung mit mir bislang völlig unbekanntem Hintergrund, ein eigenwilliger Scherz oder ein schlichtes Versehen?
Bitte um Aufklärung
Heiliger Whistleblow, Batman!
Netzpolitik.org ist uns auf die Schliche gekommen!
*POWWWW*
100% eigenwilliger Scherz basierend auf persönlichen Assoziationen von Wirtschaftsspionage, Blaupausen, geheimen Superhelden und dem besten Auto der Welt. ;)
Der eigene Staat ünerwacht uns. Es ist doch nicht nur die nsa. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde die DDR 2.0 eingeführt. Die damaligen Funktionäre wären stolz, diese Möglichkeiten zu haben.
http://www.starostik.de/media/Verfassungsbeschwerde%20Bestandsdatenspeicherung.pdf
Tja, Frontal 21 hat doch schon vor einiger Zeit darüber berichtet, dass Steinmeier, Schröder und andere selbst Geheimverträge mit US-Firmen geschlossen haben. Das schließt scheinlegalisierte Wirtschaftsspionage ein. Oder anders gesagt: wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, gehörten diese Politiker samt und sonders hinter Gittern wegen Beihilfe zu kriminellen Straftaten, Hochverrat usw. Aber sie missbrauchen ja den Staatsapparat. Bald noch effektiver über die EU, dem Groß-Überwachungs-Bänkster-Staat für effektiveres Staatsverbrechen in Europa…
Ich sehe alle Bemühungen der letzten Jahre vor allem hinsichtlich der Netzpolitik als gescheitert an. Die Polit-Verbrecher brechen ja mittlerweile offen das Gesetz unter Mitwirkung der Dienste. Das Bundesverfassungsgericht geht da mit seinen Urteilen als zahnloser Tiger unter. Die Politik schert sich doch schon lange nicht mehr um Rechtsstaat oder Verfassung oder Gesetze…
Es wäre mittlerweile wichtiger darüber nachzudenken, wie u.a ziviler Ungehorsam und effektiver Widerstand gegen die Staatsverbrecher im Überwachungsstaat aussehen kann und organisiert werden müsste. Denn das sollte doch mal so langsam allen klar geworden sein: wir leben in einem Überwachungsstaat, übernational verbunden mit anderen Staaten. Die Politik ist eine reine Bänkster-Lobby geworden, die ihre Raubzüge gegen die eigenen Bevölkerungen und gegen den Rest der Welt gewendet hat. Sie morden weltweit, demontieren die Rechsstaatlichkeit und die Demokratien.
Widerstand ist angesagt, längst überfällig… Der Staat hat sich gegen seine Bürger gewandt. An der Macht ist die blanke Korruption. Die Demontage des Rechtsstaates ist nicht erst im Aufbau, nein, sie ist im Grunde bereits vollendet. Wir erleben nur das Offenbarwerden des ganzen. Die Entrechtung aber geschieht doch schon seit Jahren über den monetären Weg und die gesellschaftliche Ausgrenzung.
In den USA lebt davon der Gefängnis-Boom, also die kapitalistische Variante zum KZ. Empfehlenswert dazu die ARTE-Doku: Drogen – Amerikas längster Krieg. Eine Doku, die überrascht und erzürnen sollte.
Hier in Europa hat man andere Wege gefunden, um die Bürger einerseits co zu korrumpieren und andererseits gesellschaftlich auszuschalten. Alles höchst effektiv. Zeit zum Widerstand…
Geh mal davon aus, daß Du bereits hier „gekennzeichnet“ bist mit Deinem Aufruf zum Widerstand – genau wie alle Demo-Teilnehmer in der BRD schon seit Jahren gefilmt und per Gesichtserkennung identifiziert worden sind.
Und mit Gewalt erreicht man bekanntlich nichts – niemand – auch „die“ nicht.
Es gibt für alle nur einen Weg, jetzt gleich etwas Wirksames zu tun: sich selbst, so weit es eben geht, aus dem „System“ heraus zu „montieren“: nicht mehr „ihr“ Geld benutzen, keine Kredite mehr aufzunehmen, keine chemisch verseuchten Magenfüllmittel mehr kaufen, sich nicht mehr aufhetzen zu lassen gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Andershandelnde, jeden Menschen so akzeptieren wie er ist und vieles anderes mehr – bei ein wenig Nachdenken kommt jeder drauf, was zu tun ist.
Das trifft das System viel härter als alle „Aktionen“ – die Pyramide bricht unweigerlich zusammen, wenn die unteren Etagen „weglaufen“…
Es ist kaum mehr zu kapieren, aber endlich raus. Wie Fakt heute (Ende der Sendung) berichtete, haben wir den BND immer schon unterschätzt. Er ist ganz weit vorne mit dabei. Als ‚Dienstleister‘, der Hochverrat an der eigenen Bevölkerung und Verfassung übt. Teilweise hat er Xkeyscore mitentwickelt und stellt die Zugänge wie Daten zur Verfügung…
http://www.ardmediathek.de/sendung/fakt?documentId=310854
Man darf wohl feststellen: der ‚Bundestrojaner‘ war nur ein blödes Ablenkungsmanöver für Netzaktivisten und Bürgerrechtler. Der BND hat unseren Staat längst zum Überwachungsstaat umgebaut. Verantwortlich sind aber die Politiker, die längst hinter Schloss und Riegel gehören. Tja, wenn wir noch ein Rechtsstaat wären…
ich kann mich erinnern, dass (ich glaube es war vor 9/11) Reisende, die nach Amerika reisten und zurück, bei der Sicherheitskontrolle aufgefordert wurden, den Inhalt ihrer Laptops preis zu geben. Natürlich nicht alle. Es gab sogar einige Meldungen darüber im Internet.
Nachdem diese Praxis für großen Aufstand sorgte dürfte es recht bald wieder eingestellt worden sein – das erwünschte Resultat scheint jetzt ja viel einfacher und großflächiger erreichbar zu sein…
In was für einer Welt leben wir?
Außen hui – innen pfui!
Zum Thema Demokratie: auch wenn ich nur ein kleiner azubi bin die Tatsache ist die folgende die Politiker vorne rum sagen alles sei in Ordnung das ist es nicht. Wir die Bürger von Deutschland werden genötigt ich bin der Auffassung das die Nsa cia bnd die politiker so beeinflusst, dass die Bundesregierung nach deren pfeife tanzt und auch wenn die Politiker versuchen die komplette spähaffäre aufzudecken was kann unser kleines land gegen Amerika ausrichten? Vorallem hat Deutschland ja tatkräftig mitgeholfen und andere Staaten ebenfalls politiker versuchen uns zu alles recht zumachen das ich nicht lache
Vorsicht vielleicht werden wir ja abgehört
Wieso „vielleicht“?