Alarmierender Bericht von Index on Censorship zu Meinungsfreiheit und Überwachung des Internet in Belarus

Die britische Organisation Index on Censorship hat unter dem Titel „Belarus: Pulling the Plug“ einen neuen Bericht zu Belarus herausgegeben. Demnach gehört das Land zu jenen 20 Staaten, in denen die Nutzung des Internet innerhalb der Bevölkerung stark ansteigt. Im September 2012 wurden gemäß einer Umfrage 4,4 Millionen NutzerInnen verzeichnet, was eine Zunahme von 14 % gegenüber dem Vorjahr ausmacht. 55 % der Bevölkerung über 15 Jahre ist also online (im Vergleich: in Großbritannien 84 %). Bestätigt wird gleichzeitig, dass BürgerInnenrechte und Meinungsfreiheit im weltweiten Vergleich weiterhin stark beschnitten werden:

Belarus has one of the most hostile media environments in the world and one of the worst records on freedom of expression. New digital technologies, in particular the internet, have provided new opportunities for freedom of expression but have also given the authoritarian regime new tools to silence free voices and track down dissent. As the internet has become an increasingly important source of information, the Belarus authorities have used a variety of different means to control it. Keeping a tight rein on information remains at the core of their policy of self-preservation.

Gesetze ermöglichen drakonische Strafen für die Beleidigung staatlicher Autoritäten oder des Präsidenten und werden überdies in ihrer Auslegung arg strapaziert. Bestraft wird etwa jede „Verbreitung illegaler Information“. Die Meinungsfreiheit im Internet wird durch zunehmende Überwachung, Sperren und Filter behindert. ModeratorInnen Sozialer Netzwerke und JournalistInnen sind unter dem Deckmantel von „Beleidigung“ von Verhaftung bedroht. Alternative Medien und BloggerInnen werden durch „Cyberangriffe“ lahmgelegt, der Inhalt von Webseiten manipuliert.

Laut dem Bericht sind weitere Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle in Planung. Index on Censorship kritisiert westliche Firmen für ihre bereitwillige Hilfestellung bei der zunehmenden Ausforschung der Bevölkerung. Auch das deutsche Bundeskriminalamt hatte Polizeibehörden in Minsk und Münster in digitaler Kriminalitätsbekämpfung geschult.

Belarus wird aufgerufen, die unverhältnismäßigen Praktiken aufzugeben und Reformen einzuleiten. An die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, aber auch an den Europarat und die OSZE ergeht der Appell, die Regierung in Minsk diesbezüglich unter Druck zu setzen.

Hier gibt es den Bericht auf englisch im Volltext.