In nur einigen Wochen findet die WCIT-12 Konferenz in Dubai statt, bei der die 193 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zusammenkommen. Hauptaufgabe dieser Sonderorganisation der Vereinten Nationen ist die Regelung des grenzüberschreitenden Telefonverkehrs. In Dubai soll nun eine Neufassung der International Telecommunication Regulations (ITRs) verhandelt werden, die sich seit 1988 lediglich auf den Telefonverkehr beschränken.
Hamadoun Touré, Generalsekretär der ITU, bestätigte vor kurzem bei Wired, dass die UN-Organisation zukünftig ihre regulatorischen Befugnisse auf das Internet ausweiten will. Wie WCIT Leaks zeigen, sehen hier einige Mitglieder der ITU, z.B. Russland und China, die Chance, im Zuge der Überarbeitung der ITRs mehr Kontrolle über das Netz zu bekommen. Wie das genau geschehen soll, hatten wir hier schon einmal verbloggt. Nun gibt es ein Video der Bürgerrechtsorganisationen Access und Fight for the Future, das in 4 Minuten erklärt, was es mit der ITU auf sich hat :
Tja, wie ich im Twitter schon schrieb:
Da klatscht doch jeder faschistische Diktator in die Hände!
Und dazu gehören eine Menge aktiver Politiker in Deutschland. Was kann sich unser mit reichlich paranoider Schizophrenie gesegnete BMI Friedrich mehr wünschen, als den Beitritt von Deutschland in die ICU?
Deutschland ist ein Mitglied der ITU, wie fast alle anderen Staaten der Welt auch. Eine Art Weltpostverein für die Telekommunikation.
Paranoia gegen Friedrich und das BMI ist mir suspekt.
Leser die dies gelesen haben, fanden auch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Regulierer-lehnen-Providerplaene-fuer-neue-Netzregeln-ab-1750750.html
ganz interessant.