Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT

Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.org an dieser Stelle dokumentiert, äußert Bahls Kritik.

Im November 2009 rief der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Gründung des Bündnisses White IT auf. Nach dem absehbaren Scheitern des Zugangserschwerungsgesetzes sollten Opferverbände, Netzwirtschaft, IT-Industrie, Ermittlungsbehörden und Ärzteverbände gemeinsam Lösungen gegen kinderpornographische Inhalte im Internet entwickeln.

Auch Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins MOGiS e.V., wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion CeBIT against cybercrime im März 2011 eingeladen, mitzuarbeiten. Trotz gegensätzlicher Einstellung zu verschiedenen Themen kam er dieser Einladung unter bestimmten Bedingungen nach und arbeitete für über ein Jahr im Programm-Management Board des Bündnisses mit. Auf dem 28C3 hielt er einen Vortrag über seine Erfahrungen in dem Projekt, in dem er unter anderem über „Kinderporno-Scanner“ berichtete.

Doch laut eigener Aussagen wurde ihm mittlerweile das Stimmrecht im Programm Management Board entzogen. Deswegen stellt der MOGiS e.V heute die Zusammenarbeit mit dem Bündnis White IT ein. Christian Bahls schrieb dazu folgenden offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Schünemann

Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern vielmals für die Einladung zum Symposium am 10. Oktober 2012 in Hannover.

Leider muss ich die Einladung ablehnen. Gleichzeitig möchte ich jede weitere Zusammenarbeit mit dem Bündnis einstellen und zwar aus den nachfolgenden Gründen.

Wie ich Ihnen schon im März 2011 auf Ihre Einladung zu White IT schrieb, scheint das White IT Bündnis ein gesellschaftliches Problem vor allem technisch lösen zu wollen. Als Nische wäre das sicherlich nicht verwerflich, wenn diese angedachten technischen Lösungen nicht in die Informationsfreiheit sowie das Telekommunikationgeheimnis Dritter eingreifen würden.

Dass Ihnen, Ihrem Ministerium und dort insbesondere der Geschäftsstelle White IT diese rechtlichen Bedenken bekannt sind, zeigt insbesondere das von Ihnen geplante Rechtsgutachten, in welchem meines Wissens auch ausgearbeitet werden soll, welche gesetzlichen Änderungen für die Installation von Inhalte-Filtern bei Providern oder eben auch für das Screening von privaten Emails notwendig sind, und wie diese strategisch umgesetzt werden sollen.

Wie ich Ihnen im März 2011 schrieb, sehe ich „meine Mitarbeit also nicht darauf beschränkt getroffenen Entscheidungen nur kritisch zu begleiten und auf Symposien den Quoten-Opponenten zu geben, sondern bestehe darauf, an der Arbeit des Lenkungskreises beteiligt zu werden“. Eine Mitarbeit im Lenkungskreis blieb mir leider versagt, jedoch war für einige Sitzungen im Programm-Management-Board eine konstruktive Mitarbeit möglich – zum Beispiel als das Bündnis einsah, dass der „Jetzt Löschen“ Button keine sinnvolle Lösung zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs ist.

Diese konstruktive Mitarbeit ist für mich mit dem Verlust der Stimmberechtigung im Programm-Management-Board am 31.07.2012 nicht mehr möglich. Wir lassen uns nicht auf ein „Wir haben Opferverbände dabei“-Feigenblatt reduzieren.

Zusätzlich ist die Art und Weise wie Beschlüsse von der Geschäftsstelle im Programmmanagementboard gesteuert und teilweise im Nachhinein revidiert werden (durch Auslassungen im Protokoll oder eben durch die Weigerung eine Klärung über vergangene Beschlüsse herbeizuführen) für mich als demokratisch gesinnten Menschen nicht tragbar.

Als Bündnispartner würde ich mich fragen, ob ich einem derart von Ihrer Geschäftsstelle gesteuertem Bündnis durch meine Teilnahme Legitimität verleihen wollen würde.

Gerade auch Ihre Außenkommunikation ist sehr fragwürdig ich möchte nur einige Ansatzpunkte für Kritik nennen:

• Da werden öffentlich Kooperationen mit Partnern verkündet, die noch gar nichts von einer solchen wissen. Was meines Wissens erhebliche Verwerfungen verursacht hat.
• Bei Facebook verbreitet man gefährliche Halbwahrheiten und Falschwissen über Traumafolgen („Warum Missbrauchsopfer zu Tätern werden“ – Eine These, die von der dem Artikel zugrundeliegende Studie überhaupt nicht geteilt wird). Reagiert wurde auf diese Kritik erst nach massiven Interventionen durch andere Bündnispartner. Auch die Art und Weise wie dort mit Kommentaren umgegangen wird sollte vielleicht überdacht werden.
• Der Wikipedia-Artikel zu White IT wird zum großen Teil vom Vorsitzenden des Verein White IT Supporters geschrieben (Der Wikipedia-Nutzer Ganescha ist vermutlich der Vorsitzende des Vereins Roland Raschke von computacenter)

Wenn Ihnen der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung wirklich wichtig ist, dann sehe ich den Zeitpunkt gekommen, an dem Sie eine Entscheidung treffen müssen, wollen Sie das Bündnis weiter im Sinne Ihrer politischen Agenda steuern, oder lassen Sie ihm die Freiheit sich in eine Richtung zu entwickeln, in der es dem Kinderschutz tatsächlich dienlich sein kann – zum Beispiel durch die Unterstützung von bereits existierenden und als funktionierend evaluierten Präventionsprogrammen[1] auch durch Ihre Industriepartner.

In diesem Sinne möchte ich schließen

Mit freundlichem Gruß

Christian Bahls; 1. Vorsitzender
MOGiS e.V. – Eine Stimme der Vernunft

[1] Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch ist kein Feld, welches inhaltlich immer wieder komplett neu erfunden werden muss – Ihre Kampagne mit dem Pixi Buch ist in diesem Zusammenhang außergewöhnlich unrühmlich – es gibt anerkannte Präventionsprogramme. Holen Sie sich die Experten ins Bündnis und geben Sie Ihnen Raum zur Entfaltung.

Anmerkung: White IT hat nichts mit Clean IT zu tun.