Buch: „Kein Copyright“ von Joost Smiers und Marieke van Schijndel

In Auseinandersetzungen um bestehende gesellschaftliche Institutionen gibt es neben unterschiedlich gerichteten Reformbestrebungen häufig auch abolitionistische Positionen. Erfolgreich waren diese beispielsweise im Fall der Sklaverei, weniger erfolgreich im Bereich der globalisierungskritischen Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von IWF und WTO. Und auch im Streit um die Ausgestaltung des Urheberrechts gibt es eine wachsende Minderheit von Verfechtern einer Totalabschaffung des Urheberrechts.

In den USA sind es vor allem libertäre Ökonomen wie Michele Boldrin, Kevin Levine oder Stephan Kinsella, die geistiges Eigentum als staatlich geschaffenes Monopolrecht prinzipiell ablehnen. Ihr beim renommierten Cambridge University Press Verlag erschienenes Buch zum Thema nennen Boldrin und Levine deshalb auch konsequenterweise „Against Intellectual Monopoly“. In der deutschen Urheberrechtsdebatte spielten derart radikale Positionen abgesehen von einem SpOn-Gastbeitrag des Bloggers Michael Seemann (@mspro) bislang keine Rolle. Mit der Übersetzung der Streitschrift „No Copyright“ der niederländischen Politik- bzw. Medienwissenschaftler Joost Smiers und Marieke van Schijndel könnte sich das ändern.

Smiers und Schijndel sprechen sich in ihrer Streitschrift für eine komplette Abschaffung des Urheberrechts in Verbindung mit einer Stärkung des Wettbewerbsrechts aus. Obwohl die AutorInnen ebenso wie ihr Übersetzer Ilja Braun (Referent der Linksfraktion im Bundestag) eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, bewegen sie sich mit diesem Vorschlag in derselben Tradition der österreichischen Schule der Nationalökonomie wie ihre libertären US-Pendants. Der einzige wesentliche Unterschied besteht darin, dass Smiers und Schijndel für eine Beibehaltung bzw. den Ausbau staatlicher Subventionen im Kunst- und Kulturbereich eintreten.

Zur Begründung ihres Abschaffungsvorschlags führen Smiers und Schijndel eine Reihe von Punkten an, die so oder so ähnlich auch in der Reformdebatte eine Rolle spielen, wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung:

• Zentrales Argument ist Rede- und Meinungsfreiheit: „Es muss möglich sein, ein Werk zu verändern, es zu remixen, kurz: darauf zu reagieren.“ (S. 49) Und mit der Rechtswissenschaftlerin Rosemary Coombe fragen sie: „Was ist das für ein Dialog, bei dem wir mit Botschaften überschüttet werden, auf die wir nicht antworten dürfen? Mit Zeichen und Bildern, deren Bedeutungskonstruktionen wir nicht ins Kreuzfeuer der Kritik nehmen können? Mit Konnotationen, die wir nicht anfechten dürfen?“ (S. 26f.)
• Daraus folgt eine grundlegende Ablehnung von Urheberpersönlichkeitsrechten, die überdies von Konzernen als Kontrollinstrumente zweckentfremdet würden. Unberührt von einer Abschaffung des Urheberrechts blieben die in anderen Gesetzen geregelten Tatbestände der üblen Nachrede, der Beleidigung sowie des Rechts auf Schadenersatzes für unerlaubte Handlungen, worunter wohl auch Plagiate zu subsumieren wären.
• Zweites Kernargument ist die, sowohl kulturpolitisch als auch verwertungslogisch begründete, Ablehnung von Blockbusterkultur, die den Autoren zu Folge wesentlich durch das Urheberrecht gestützt, ja überhaupt erst ermöglicht werde. In der mit einer Abschaffung des Urheberrechts verbundenen Bedrohung für teure Hollywood-Filme sehen sie die Chance für eine größere Vielfalt kleinerer und mittelständischer Kulturproduzenten bzw. deren Produktionen.
• Gleichzeitig sei das Blockbuster-Modell der Kulturproduktion der Hauptgrund für die in zahlreichen Studien (vgl. z.B. Kretschmer und Hardwick) nachgewiesene Einkommensungleichheit in Kulturindustrien.
• Als drittes Kernargument kritisieren Smiers und Schijndel schließlich die Opportunitätskosten einer Verfolgung illegaler Downloads. Wiederum in libertärer Tradition vergleichen sie die Verfolgung von Filesharing mit der Kriminalisierung von Drogenkonsum und sehen darin eine falsche Prioritätensetzung. Tenor: Es gibt Wichtigeres, wofür wir die Strafverfolgungsbehörden einsetzen sollten.
• Im übrigen zieht sich die Kritik an globalen Ungerechtigkeiten des bestehenden Immaterialgüterrechts, vor allem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, durch das gesamte Buch. Demnach würden vor allem weniger ressourcenstarke Länder von einer Abschaffung des Urheberrechts profitieren.

Als Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer urheberrechtslosen (Kultur- und Medien-)Wirtschaft skizzieren Smiers und Schijndel im Gegenzug eine verschärfte Anwendung von Kartell- und Wettbewerbsrecht, um große integrierte Medienhäuser zu zerschlagen sowie deren Entstehung zu verhindern. Denn diese großen Medienhäuser hätten mit ihrem Blockbuster-Ansatz einen schlechten Einfluss auf kulturelle Prioritätensetzung und würden ineffizient große Risiken eingehen. Vor allem aber sei Marktbeherrschung durch einzelne oder wenige Unternehmen aus prinzipiellen Gründen abzulehnen und, angesichts von Netzwerkeffekten im digitalen Bereich, eine Stärkung von Wettbewerbsbehörden dort noch notwendiger. Diese sollten über sehr weitreichende Kompetenzen verfügen, denn es sollte dann „keine vertikale Integration mehr geben.“ Nachteile für die Versorgung mit Kulturgütern befürchten die AutorInnen nicht: „Im heutigen Digitalzeitalter steht eine Fülle an Kommunikationsmitteln bereit. Deshalb können auch mittelgroße Unternehmen problemlos weltweite Märkte bedienen.“ (S. 103)

An diesem Punkt werden bereits die ersten Widersprüche im Vorschlag von Smiers und Schijndel erkennbar. So wird das Urheberrecht zur Voraussetzung für die bestehende Blockbusterkultur erklärt, gleichzeitig aber dennoch die Notwendigkeit einer Zerschlagung großer Medienkonglomerate für notwendig erachtet. Wenn diese aber auch ohne Urheberrecht bestehen blieben, warum dann dieses abschaffen und nicht nur ein schärferes Wettbewerbsrecht fordern? Weiters wird einerseits großen Unternehmen Ineffizienz angekreidet, andererseits deren Zerschlagung angesichts von Netzwerkeffekten gefordert – diese sind aber nichts anderes als mit Größe verbundene Effizienzvorteile. Ebensolche Netzwerkeffekte – der Nutzen des Einzelnen steigt mit der Gesamtzahl an Nutzern – sind aber keineswegs urheberrechtsspezifisch; und bis zu einem gewissen Grad basieren auch aufmerksamkeitsökonomische Merkmale von Kulturmärkten – also Blockbuster-Modell und Starprinzip – weniger auf urheberrechtlichem Schutz als vielmehr auf Netzwerkeffekten: je mehr Menschen über einen Bestseller reden, desto größer der Anreiz für den Einzelnen, auch das Buch zu lesen, um – im wahrsten Sinne des Wortes – mitreden zu können. Bibel und Koran wurden auch ohne Urheberrecht zu Blockbustern.

Ähnlich widersprüchlich der Umgang mit Vorschlägen zur Urheberrechtsreform wie beispielsweise eine Kombination von Fair-Use-Schranken (zur Ermöglichung von Remix) und Pauschalvergütung („Kulturflatrate“ oder „Sharing License“, zur Ermöglichung von nicht-marktlichem Dateitausch). Letztere werden unter der Bezeichnung „Abo-Systeme“ eher en passant verworfen, indem eine Reihe diesbezüglicher Fragen angeführt werden (z.B. S. 41 sowie S. 77):

„Warum sollen Leute, die überhaupt nicht vorhaben, irgendetwas herunterzuladen, trotzdem zahlen? Wie viel Geld müsste eingenommen werden, um wie viele Künstler und Rechteinhaber mit welchem Betrag für ihre künstlerische Leistung zu entlohnen? Wie wird die Nutzung gemessen, und wie wird bestimmt, wer aufgrund welcher Nutzungsintensität wie viel Geld erhalten soll? Soll allein der Künstler der Begünstigte sein oder auch der Produzent, vielleicht sogar ein Unternehmen, sofern es im Besitz der Rechte ist? Was für eine Organisation soll die Gelder verteilen, und wie vertrauenswürdig wäre eine solche Organisation?“

Alle diese Fragen lassen sich aber beantworten bzw. wurden zum Beispiel in Philippe Aigrains Buch „Sharing“ auch schon auf sehr fundierte Weise adressiert. Umgekehrt ließen sich mindestens genauso viele, mindestens ebenso schwer zu beantwortende Fragen zum wettbewerbsrechtlichen Teil von Smiers und Schijndels Vorschlag formulieren: Welches Ausmaß an vertikaler Integration soll noch zulässig sein? Wo beginnt eine marktbeherrschende Stellung? Auf welchen (Teil-)Markt bezogen muss diese marktbeherrschende Stellung vorliegen? Gibt es Alternativen zur Zerschlagung? Sollen diese Regelungen für die gesamte Wirtschaft gelten? All diese Fragen werden in „Kein Copyright“ nicht gestellt.

Auch die mehrfach bemühte Mindestschutznorm der zivilrechtlich verbotenen „unerlaubten Handlungen“ bleibt im Konzept von Smiers und Schijndel sehr diffus. Wohlwollend ließe sich diese aber wohl als eine Art „Unfair Use“-Klausel interpretieren: Während im Falle des US-Copyrights eine „Fair Use“-Klausel bestimmte, von Gerichten als „fair“ klassifizierte, Nutzungsweisen für vergütungsfrei zulässig erklärt, würde in einer Post-Copyright-Welt umgekehrt eine „Unfair Use“-Klausel für bestimmte Handlungen eine Schadenersatzpflicht vorsehen. Angesichts der Wichtigkeit und Breite dieser Bestimmung zu „unerlaubten Handlungen“, die sowohl Funktionen des Urheberpersönlichkeitsrechts erfüllen als auch dem Schutz indigenen Wissens dienen soll, hätte man sich etwas detailliertere Ausführungen diesbezüglich gewünscht.

Ebenfalls ausbaufähig wäre eine Diskussion von bestehenden Geschäftsmodellen und Regelungen, die für ihr Funktionieren bereits heute nicht notwendigerweise auf Urheberrechte angewiesen sind. Zu nennen wären hier beispielsweise Crowdfunding-Ansätze (z.B. Kickstarter) oder Creative-Commons-basierte Geschäftsmodelle (z.B. Jamendo). Auch der Punkt, dass Urheberrechte bereits heute beträchtliche Kosten auch auf Seite der Kunst-und Kulturschaffenden verursachen und keineswegs nur Einkommen sichern, bleibt unterbelichtet (vgl. hierzu aber einen Aufsatz von Felix Stalder). Schließlich ließe sich auch bei der Diskussion eines zeitgemäß-digitalen Originalitätsbegriffs noch nachlegen und so die kulturwissenschaftliche Seite der Argumentation stärken. Ansatzpunkte könnte hier zum Beispiel das Büchlein „Shanzhai“ von Byung-Chul Han liefern (vgl. Rezension von Deutschland Radio Kultur), das den Prozesscharakter von künstlerischem Schaffen gegenüber dem werkbasierten Ansatz in Copyright und Urheberrecht betont.

Das Buch „Kein Copyright“ liefert also, wie es sich für eine Streitschrift gehört, zahlreiche Ansatzpunkte für Kritik. Die simpelste Kritik ist sicher jene, die geforderte Substitution des Urheberrechts durch ein enorm starkes Wettbewerbsrecht sei völlig unrealistisch. Denn das stimmt natürlich, ist aber für die Beurteilung der vorgebrachten Argumente ebenso wie für die diskursive Bedeutung des Buchs eher unerheblich. Für letzteres entscheidend ist vielmehr zweierlei: Erstens stellt sich die Frage, inwieweit es sich bei dem Vorschlag um eine konkrete Utopie handelt, die hinreichend präzise und anschlussfähig an den status quo als Orientierungspunkt formuliert werden kann. An so einer konkreten Utopie können dann nämlich ebenso konkrete Reformvorschläge ausgerichtet werden, die in Richtung dieser Utopie führen würden. Zweitens gilt es zu klären, ob solche Schritte in Richtung der konkreten Utopie bereits mit aus deren Perspektive wünschenswerten Folgen – also kulturwirtschaftliche Vielfalt und bessere Einkommenssituation der Mehrheit der Kunstschaffenden – verbunden wären oder ob die Utopie einer ganz-oder-gar-nicht-Logik folgt. Denn nur, wenn sich bereits auch der Weg in Richtung Utopie lohnt, dann kann sie im konkreten Reformdiskurs handlungsleitend sein.

Beide Bedingungen, die Konkretheit der Utopie sowie positive Folgen ihrer auch nur teilweisen Realisierung, treffen auf die Streitschrift von Smiers und Schijndel zu. So wären beispielsweise eine Zurückführung des urheberrechtlichen Schutzumfangs oder die Durchsetzung eines stärkeren Wettbewerbsrechts nicht nur Schritte in Richtung der skizzierten Utopie sondern entsprächen auch den Forderungen von moderateren Kritikern des herrschenden Urheberrechtsregimes. Paradoxerweise könnte so Urheberrechtsabolitionismus, auf derart seriöser Art und Weise vorgetragen, einen wichtigen Beitrag für Urheberrechtsreformdiskurse leisten.

Hinweis: Am Dienstag kommender Woche, 26. Juni 2012, darf ich ab 20 Uhr auf Einladung von irights.info mit Joost Smiers über sein Buch diskutieren. Ort der Veranstaltung ist HBC, Karl-Liebknecht-Straße 9, Berlin (Eingang über die Terrasse im 1. Stock)