Überwachung

Brüssel zweifelt am SWIFT-Abkommen

Mit groß-angelegten „Datenschutz“-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.

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In Artikel 15 des Abkommens ist außerdem festgelegt, dass jeder Bürger das Recht hat, zu erfahren, ob und welche Behörden auf seine Daten zugreifen. Das hat das Büro von Alexander Alvaro mal geprüft, und mehrere Monate lang versucht, an diese Infos zu kommen. Der Spiegel berichtet ausführlich vom Hin und Her, das folgte. Das Ergebnis:

Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.

Heute ist das Swift-Abkommen Thema im Europaparlament – Cecilia Malmström wird einen Bericht vorlegen, während Grüne und FDP auf die Aussetzung des Abkommens pochen wollen. Alvaro verlangt eine Prüfung durch die Europakomission:

Sollte diese Prüfung ebenso vernichtende Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen.

Fun fact: Alvaro hatte sich (nach Korrekturen) für das SWIFT-Abkommen ausgesprochen. Die Korrekturen wurden allerdings in der Umsetzung wohl nicht so ernst genommen.

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12 Kommentare
  1. Heute ist das Swift-Abkommen Thema im Europaparlament – Cecilia Malmström wird einen Bericht vorlegen

    Was will man da schon erwarten – von der größten USA-Marionette auf europäischem Boden…

  2. Was heisst Alvaro habe sich für das Abkommen ausgesprochen? Er war der Berichterstatter, du hast wohl nicht mitbekommen, was da im Sommer gelaufen ist.

    Die Frage ist, warum die Behörden in Belgien nie etwas gegen SWIFT unternommen haben. Keine Hausdurchsuchung, nichts. Und die Regierungsstellen fassten die so an, als sei es eine Behörde.

    1. @andy: alvaro hat das abkommen mitgetragen letzten sommer. dass er davon bauchschmerzen bekommen würde war mir damals schon klar, gerade auch wegen der jetzt diskutierten schizo-rolle von europol als „fuchs im hühnerstall“ – so seine fraktionskollegin Ludford im ausschuss heute.

  3. Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

    Sie wünschen eine Auskunft über die von Ihnen erfassten Banktransaktionen, die im Rahmen des SWIFT-Abkommens in der Fassung vom 27.09.2010, geändert durch die Beschlüsse 12/359c266 des Europäischen Parlaments und die Direktiven 13/489-cd44d sowie 567-jrtr-euk der EU-Kommission, welche durch die zuständigen administrativen Einheiten der Vereinigten Staaten von Amerika erfolgte?

    Dazu benötigen wir von Ihnen folgende Angaben in dreifacher Kopie sowie in (nach US-Standard C3455-Digital Millenium Governance Information Act) digital signierter Form als Gesamtdatei (max. 40000 Byte) an die u.g. Adresse.

    – Name, Vorname(n) (Rufnamen zweifach unterstreichen), Geburtsname, Geburtsort, Land der Geburt
    -Meldeadresse, vorherige Meldeadresse(n) ab 1990
    – Personalausweisnummer, Passnummer (wenn vorhanden), Führerscheinnummer
    – vollständige, gut lesbare Farbkopie besagter Dokumente
    – Erreichbarkeit/Komunikationsdaten (Telefon-, Mobil-, Telex-, Fax-, Pager-, BTX-, VoIP-Nummer(n); Identität(en) bei Facebook, Twitter, LinkedIn, Xing, VZ, WKW, youtube, Vimeo, Wikipedia, Bundestagspetitions-Server, last.fm, ITunes sowie weitere, nachträglich benannten Plattformen. Eine aktuelle Übersicht finden Sie auf den Seiten der zuständigen administrativen Einheit.

    Bitte ergänzen Sie dieses Formular im Folgenden mit den selben vorangegangen Datensätzen für alle bisherigen Lebenspartner/Ehepartner und alle leiblichen Kinder beider Ehehpartner bzw. genannten Lebenspartner ab 1990

    Um ihre Anfrage effektiv bearbeiten zu können, benötigen wir einen Vergleich der Datensätze ihrer Kontobewegungen:

    – Bitte übersenden Sie daher eine Übersicht aller auf Sie und die oben erfassten Personen eingetragenen (oder seit 1990 eingetragenen, aber bereits erloschenen) Giro-, Spar-, Bauspar-, Gehalts, Kautions- oder Geschäftskonten, aller Kreditkarten, Darlehensverträge und Bürgschaften, sowie Geldverträgen jeder anderen Art. Die Übersicht muss die Kreditinstitute, sonstige Vertragspartner und Identifizierungsnummern (Konto-ID, IBAN, BIC) enthalten.
    Sollten Sie seit 1990 über die erfassten Konten oder sonst. Kanäle Auslandsüberweisungen in einer Höhe größer 127,89 USD (nach jeweils gültigem Wechselkurs) getätigt haben, so legen Sie bitte ebenfalls eine Übersicht über diese Transaktionen bei. Bei nachweispflichtigen Barzahlungen an Auslandsempfänger ist eine Quittung vorzulegen.

    – Welche der von Ihnen oben gelisteten Kontodaten im Fall der Geldbewegung konkret erfasst wurde, teilen wir Ihnen gerne mit. Übersenden Sie uns hierzu bitte ien Übersicht über die Bewegungsdaten, zu denen Sie eine Auskunft wünschen. Diese erfassen Sie bitte in einer 7-spaltigen Tabelle mit max. 3 Zeilen Länge auf jeweils separat mit römischen Ziffern durchnummerierten, 2-fach gefalteten DIN A2-Blättern. Unter den Tabellen ist jeweils eine Kopie des betreffenden Kontoauszugs oder der Quituung der Geldbewegung lösungssicher aufzukleben.

    Sollten Sie Hinweise zu erlaubten Schriftarten, Liniendicken, erlaubten Druckern und Tintenarten für die dreifache Hartkopie benötigen, so finden Sie diese auf den Seiten der US-Finanzfahndung, welche aus dem US-Bereich des WWW nach Verifikation durch die US-Steuer-ID zugänglich sind.

    Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unvollständige, falsche oder zu weit reichende Angaben zum Erlöschen Ihres Anfragevorgangs führen. Bei vorsätzlichen fehlerhaften Angaben kann eine zeitweilige oder dauerhafte Sperre für Anfragen seitens aller angegebenen Personen erfolgen.

    Sicherheitshinweis:
    Die Weitergabe jeglicher(!) Informationen zu diesem Anfragevorgang (auch vor Versand der Anfrageunterlagen), selbst an direkte Verwandte, Anwälte, Steuerberater, Banken, Kreditinstitute oder Behörden außerhalb der US-Grenzen ist ein Verstoß gegen den SWIFT Surveillance Information Clearing Process Act, der zu einer lebenslänglichen Anfragesperre aller durch Sie hier gelisteten Personen führt und künftige Einreiseversuche in die USA für jene Personen ebenfalls gänzlich sanktioniert.

    Bitte halten Sie sich bis zur Beantwortung ihrer Anfrage für die zuständigen Administrationen stets in der unmittelbaren Nähe ihrer aktuellen Meldeadresse auf und informieren Sie bei Abwesenheit von mehr als 24 Stunden 3 Tage vorher die nächste Botschaft.
    Halten Sie für Rückfragen die Vorgangsnummer, die Registrierungsnummer und die Posteingangsnummer ihrer Anfrage bereit, welche Ihnen mit der Eingangsbestätigung zugesendet werden.

    Bitte beachten Sie außerdem, dass die Kontaktaufnahme über einen von uns gewählten Kanal der oben erfassten Kontaktdaten erfolgen kann.

    1. Da hat offensichtlich jemand einschlägige Erfahrung mit der US-Bundesbürokratie. :-)

      Als Deutscher kann man sich normalerweise garnicht vorstellen, dass es noch bürokratischer geht als hierzulande. ;-)

  4. @ #8(ein mensch):

    Zur Reduzierung des Tinten- und Papierverbrauchs entfällt der Aufdruck dieser Notiz auf allen künftigen US-Antragsformularen.

    Mit dem zukünftig zu Beginn jeder Seite obligatorisch aufgedruckten karminroten Hinweis auf die Einhaltungsverpflichtung der Antragssteller sowie der bearbeitenden Behörden, die zutreffenden Paragraphen des US Industry and Administration Sustainability and Stability of Ressources Act einzuhalten, ist dem Ansinnen des US-Umweltschutzgedankens hinreichend Genüge getan.

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