Im Wahlkampf der Liberal Democrats hatten Bürgerrechte eine große Rolle gespielt. Medienwirksam wurde gegen biometrische Pässe, das Abnehmen von Fingerabdrücken und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gewettert. Natürlich war auch die Koalition mit der Conservative Party lauthals ausgeschlossen worden, sofern diese nicht einlenke. Das tat sie auch. Und so kam es, dass die „Beendigung der [zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen, L.N.] Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten“ Teil des Koalitionsvertrages wurde.
Wir werden eine Lösung vorstellen, die Sicherheits- und Geheimdiensten die Möglichkeit gibt, Zugriff auf die Daten zu bekommen, und Kommunikation mit rechtlicher Grundlage abzuhören […] Wir werden dabei die notwendigen Regelungen und Schutzmaßnahmen errichten, um sicherzugehen dass diese Antwort auf die Herausforderungen, die uns neue Technologien stellen, kompatibel mit der Haltung der Regierung zu Datenschutz und Bürgerrechten bleibt.“
Nachdem ich diesen Satz zunächst ins Deutsche übersetzt habe, übersetzte ich ihn nochmal ins Deutsche und entferne die Füllwörter:
Vorratsdatenspeicherung. Punkt.
Mit Meldungen wie „Eine Vorratsdatenspeicherung schließen wir aus – aber wir werden ISPs bitten, mehr Daten zu speichern“ hatte sich so ein Stunt ja schon länger absehen lassen.
Einen Gesetzentwurf wird das Home Office (=Innenministerium) vorlegen, ein Zeitrahmen dafür ist noch nicht festgelegt.
Fun Fact: 2008 hat jemand einen Freedom of Information Act request bezüglich der Infrastruktur und Kosten gestellt. Die Anfrage ist natürlich bis heute unbeantwortet geblieben.
