Datenschutz

Britische Regierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Mal wieder.

Im Wahlkampf der Liberal Democrats hatten Bürgerrechte eine große Rolle gespielt. Medienwirksam wurde gegen biometrische Pässe, das Abnehmen von Fingerabdrücken und die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung gewettert. Natürlich war auch die Koalition mit der Conservative Party lauthals ausgeschlossen worden, sofern diese nicht einlenke. Das tat sie auch. Und so kam es, dass die „Beendigung der [zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossenen, L.N.] Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten“ Teil des Koalitionsvertrages wurde.


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Daraus ist jetzt geworden:

Wir werden eine Lösung vorstellen, die Sicherheits- und Geheimdiensten die Möglichkeit gibt, Zugriff auf die Daten zu bekommen, und Kommunikation mit rechtlicher Grundlage abzuhören […] Wir werden dabei die notwendigen Regelungen und Schutzmaßnahmen errichten, um sicherzugehen dass diese Antwort auf die Herausforderungen, die uns neue Technologien stellen, kompatibel mit der Haltung der Regierung zu Datenschutz und Bürgerrechten bleibt.“

Nachdem ich diesen Satz zunächst ins Deutsche übersetzt habe, übersetzte ich ihn nochmal ins Deutsche und entferne die Füllwörter:

Vorratsdatenspeicherung. Punkt.

Mit Meldungen wie „Eine Vorratsdatenspeicherung schließen wir aus – aber wir werden ISPs bitten, mehr Daten zu speichern“ hatte sich so ein Stunt ja schon länger absehen lassen.

Einen Gesetzentwurf wird das Home Office (=Innenministerium) vorlegen, ein Zeitrahmen dafür ist noch nicht festgelegt.
Fun Fact: 2008 hat jemand einen Freedom of Information Act request bezüglich der Infrastruktur und Kosten gestellt. Die Anfrage ist natürlich bis heute unbeantwortet geblieben.

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9 Kommentare
  1. Text ist etwas missverständlich. Nicht Labour hat eingelenkt und befindet sich jetzt in einer Koalition mit den Liberal Democrats, sondern die Conservative Party – Labour ist in der Opposition.

    Wäre außerdem ganz nett, wenn für den „daraus ist jetzt geworden“-Teil auch eine Quelle angegeben würde. Insbesondere, da die Übersetzung der Passage aus dem Koalitionsvertrag unpräzise ist und ein ein „Telefon“ hinzudichtet, wo im Original keins ist („We will end the storage of internet and email records without good reason.“).

    Grundsätzlich ist das aber nur eine von vielen Punkten, bei denen die LibDems sich von den Tories gerade über den Tisch ziehen lassen, so scheinen z.B. auch in der Hochschulpolitik die Wahlkampfansagen Schnee von gestern zu sein.

  2. Es ist doch in allen Ländern Europas das gleiche. Das Volk wird von den Herschenden Stellvertreter Politikern nach Strich und Faden belogen.

    Wir brauchen endlich eine echte Basisdemokratie die sich im Internet durchaus realisieren liese. Dann bräuchte sich das Volk endlich nicht mehr durch falsche Wahlversprechen täuschen lassen.

  3. Die Insel-*äääh* Engländer zwingen ihre Bürger ja auch mit Knast ihre Passwörter rauszurücken. Ich würde ja sagen, das ist etwas was in Deutschland ja mal garnicht ginge. Nur da bin ich mir leider garnicht mal mehr so sicher …

  4. Politik – verlogen wie eh und je.

    Ich bin ja ehrlich überrascht wie standhaft Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei uns ist, obwohl sie von der FDP kommt. Respekt!

    Nicht, daß die Partei wegen einzelner Personen plötzlich wählbar würde…

  5. Ich glaube sämtliche Regierenden der Industriestaaten stellen sich doch deutlich auf den politischen Klimawandel ein und machen Ihre Burg mit diesen Gesetzen einfach wetterfest.

    Die politischen Gegner lassen sich mit all diesen Maßnahmen prima lokalisieren und früh unterdrücken. S21 und Frankreich geben eine leise Ahnung davon in welche Richtung es gehen wird – und die Wasserwerferbestellungen sprechen auch für sich…

    http://www.heise.de/tp/blogs/2/148601
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html

    Bald wird man wieder Militär in den Straßen sehen und keiner traut sich mehr diese Gesetze öffentlich in Frage zu stellen, weil sonst am nächsten Tag die „Staatsschützer“ vor der Tür stehen. Hoffentlich setzen sich PGP und andere schwarze Kommunkitaionssysteme weiter durch. Nicht für die Terroristen, sondern für die wirklichen Verfassungsschützer….

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